Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
4. September 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 13.08.2008 (Az.: 17 HKO 8578/08) in einem Streitwertbeschwerdeverfahren den Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auf Grundlage des ElektroG mit € 50.000,00 bemessen. Dabei führte das Landgericht München aus, dass im Rahmen einer Verba…
12. Juni 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 27.03.2008 (Az.: 4 HKO 5166/08) einem Antragsgegner verboten, Beleuchtungskörper im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG registr…
12. Juni 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 27.03.2008 (Az.: 4 HKO 5166/08) einem Antragsgegner verboten, Beleuchtungskörper im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG registr…
13. Mai 2009 — Das Landgericht München hat mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HKO 1815/08) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach dem ElektroG in Verbindung mit dem UWG bejaht. Der unterlegene Wettbewerber wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzend…
13. Mai 2009 — Das Landgericht München hat mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HKO 1815/08) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach dem ElektroG in Verbindung mit dem UWG bejaht. Der unterlegene Wettbewerber wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzend…
19. Februar 2009 — Das Landgericht München schloss in seinem Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) aus der Formulierung: „sofern sie nicht …” in § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG sowie der Formulierung in Ziff. 2 der Anlage 1 des ElektroG („mit Ausnahme von …”), dass derjenige, der einen Ausnahmetatbestand für sic…
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