Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
6. Mai 2009 — Nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 02.04.2009, Az.: 20 ZB 08.3013) verstoßen die Regelungen die ElektroG nicht gegen europäisches Recht oder nationales Verfassungsrecht. Insbesondere führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass hinsichtlich d…
6. Mai 2009 — Nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 02.04.2009, Az.: 20 ZB 08.3013) verstoßen die Regelungen die ElektroG nicht gegen europäisches Recht oder nationales Verfassungsrecht. Insbesondere führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass hinsichtlich d…
26. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Pflichten des ElektroG keinen Eingriff in das zu Art. 14 Abs. 1 GG gehörende Recht auf den geschützten, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Unter Bezugnahm…
26. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Pflichten des ElektroG keinen Eingriff in das zu Art. 14 Abs. 1 GG gehörende Recht auf den geschützten, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Unter Bezugnahm…
7. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass die Verpflichtungen nach dem ElektroG nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit der Hersteller gem. Art. 12 GG verstoßen. Das Verwaltungsgericht Ansbach bezieht sich auf die Entscheidung…
7. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass die Verpflichtungen nach dem ElektroG nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit der Hersteller gem. Art. 12 GG verstoßen. Das Verwaltungsgericht Ansbach bezieht sich auf die Entscheidung…
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