Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
26. April 2009 — Zuweilen ist in gerichtlichen Urteilen Bemerkenswertes zu finden. Folgendes Zitat stammt aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig): „Es mag ja sein, dass nach der Auslegung des Bundesumweltministeriums (Hinweise zum Anwendungsbereich des Ele…
26. April 2009 — Zuweilen ist in gerichtlichen Urteilen Bemerkenswertes zu finden. Folgendes Zitat stammt aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, rechtskräftig): „Es mag ja sein, dass nach der Auslegung des Bundesumweltministeriums (Hinweise zum Anwendungsbereich des ElektroG …
20. März 2009 — Neben der Registrierung der Marke des Herstellers müssen nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) die Gerätearten dem Registrierungsantrag beigefügt werden. Diese seien in jedem Einzelfall ebenso zu speichern, wie die Marke. Zwar gehöre die A…
19. Februar 2009 — Nach dem Urteil des Landgerichts München vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) sind Lampen wie Leuchten, in die sie eingesetzt werden, als Beleuchtungskörper anzusehen, denen eine eigenständige Funktion zukommt und die vom ElektroG gem. Anlage 1 Ziff. 5 explizit als eigenständige Elektrogeräte…
17. Februar 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 02.07.2008 (Az.: AN 11 K 06.02339) entschieden, dass Signalverstärkeranlagen, die dazu dienen, ein Signal zu verstärken, das über eine Rundfunkantenne an Rundfunk- und Fernsehempfänger gesendet wird, als Elektrogerät im Sinne des ElektroG anzu…
15. Februar 2009 — Nach dem Urteil des Landgerichts München vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) ist die Altfahrzeugverordnung grundsätzlich eine Gesetzesmaterie, die gem. § 2 Abs. 3 S. 2 ElektroG demselben vorgehen kann. Soweit sich die Verwertung des Bauteils nach der Altfahrzeugverordnung richtet, ist der An…
9. Februar 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 28.04.2008 (Az.: An 11 K 06.00679) hinsichtlich der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen feststellenden Verwaltungsakt der Stiftung EAR ausgeführt, dass der Erhebung einer Anfechtungsklage insoweit keine Bedenken entgegenstehen. Die…
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Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
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