Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
16. April 2009 — Ein Hersteller hat sich in einer Rechtsstreitigkeit hinsichtlich des ElektroG an das Verwaltungsgericht Ansbach gewandt. Das Gericht hat mit Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Einrichtung von fünf Sammelgruppen nicht zu beanstanden ist. Unter Hinweis auf die Re…
16. April 2009 — Ein Hersteller hat sich in einer Rechtsstreitigkeit hinsichtlich des ElektroG an das Verwaltungsgericht Ansbach gewandt. Das Gericht hat mit Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Einrichtung von fünf Sammelgruppen nicht zu beanstanden ist. Unter Hinweis auf die Re…
7. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass die Verpflichtungen nach dem ElektroG nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit der Hersteller gem. Art. 12 GG verstoßen. Das Verwaltungsgericht Ansbach bezieht sich auf die Entscheidung…
7. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass die Verpflichtungen nach dem ElektroG nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit der Hersteller gem. Art. 12 GG verstoßen. Das Verwaltungsgericht Ansbach bezieht sich auf die Entscheidung…
23. März 2009 — Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) muss der nach dem ElektroG erforderliche Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie wie auch die Registrierung selbst markenbezogen erfolgen. Hierzu führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof au…
23. März 2009 — Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) muss der nach dem ElektroG erforderliche Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie wie auch die Registrierung selbst markenbezogen erfolgen. Hierzu führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof au…
22. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) zum Charakter der Registrierung der Hersteller nach dem ElektroG ausgeführt, dass jedenfalls die Registrierung der Marke als konstitutiver Teil der Registrierung anzusehen ist. Die Registrierungspfl…
22. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) zum Charakter der Registrierung der Hersteller nach dem ElektroG ausgeführt, dass jedenfalls die Registrierung der Marke als konstitutiver Teil der Registrierung anzusehen ist. Die Registrierungspfl…
20. März 2009 — Neben der Registrierung der Marke des Herstellers müssen nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) die Gerätearten dem Registrierungsantrag beigefügt werden. Diese seien in jedem Einzelfall ebenso zu speichern, wie die Marke. Zwar gehöre die A…
12. März 2009 — Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) muss auch die Mengenmitteilung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG markenbezogen erfolgen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt in seiner Begründung aus, dass nach der genannten Vorschrift die Menge…
9. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) Anforderungen an die Kennzeichnung nach § 7 ElektroG aufgestellt. Nach der Begründung des Gerichts muss die Kennzeichnung nach § 7 ElektroG den Hersteller sowie den Zeitpunkt des erstmaligen Inverke…
8. März 2009 — Ob die im ElektroG grundsätzlich festgeschriebene Verpflichtung zur Bereitstellung und Abholung von Behältnissen zur Rückführung von Altgeräten und den damit verbundenen Pflichten der Hersteller von Elektrogeräten rechtmäßig ist, wird durch ein grundlegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerich…
8. März 2009 — Für Hersteller nach dem ElektroG kann der Fall eintreten, dass sie bei einer bereits bestehenden, so genannten Stammregistrierung weitere Geräte in Verkehr bringen möchten, z.B. wenn diese Geräte neu entwickelt wurden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2008 (Az.: …
8. März 2009 — Für Hersteller nach dem ElektroG kann der Fall eintreten, dass sie bei einer bereits bestehenden, so genannten Stammregistrierung weitere Geräte in Verkehr bringen möchten, z.B. wenn diese Geräte neu entwickelt wurden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2008 (Az.: …
6. Februar 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit einem Verfahren zu beschäftigen, in dem zunächst die Markenbezeichnung „Keine Marke” und sodann andere, exakte Markenbegriffe durch den Antragsteller bei der Stiftung EAR eingereicht wurden. Das Gerichtsverfahren hatte sich im späteren Verl…
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Vergabeblog | vor 1 Stunde — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
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