elektrog blog

5. März 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.02.2008 (Az.: BVerwG 7 C 43.07) Ausführungen zum Anwendungsbereich des ElektroG gemacht. Hiernach beschränkt § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die dort in 10 Kategorien benannten Geräte, Produkte und Instru…

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5. März 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.02.2008 (Az.: BVerwG 7 C 43.07) Ausführungen zum Anwendungsbereich des ElektroG gemacht. Hiernach beschränkt § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die dort in 10 Kategorien benannten Geräte, Produkte und Instru…

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4. März 2009 — Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 02.07.2008 (Az.: AN 11 K 06.02339) ist ein Gerät nur dann Teil eines anderen Gerätes i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG, wenn es über eine eigene spezifische Funktionalität verfügt und von dem anderen Gerät ohne unverhältnismäßigen Aufwand ge…

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4. März 2009 — Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 02.07.2008 (Az.: AN 11 K 06.02339) ist ein Gerät nur dann Teil eines anderen Gerätes i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG, wenn es über eine eigene spezifische Funktionalität verfügt und von dem anderen Gerät ohne unverhältnismäßigen Aufwand ge…

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19. Februar 2009 — Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten des Bundestages hat die Bundesregierung in der Drucksache 16/10649 vom 17.10.2008 zu der Frage Stellung genommen, ob das ElektroG Anwendung findet auf Großküchengeräte, die für die Verwendung außerhalb von Privathaushalten konzipiert un…

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19. Februar 2009 — Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten des Bundestages hat die Bundesregierung in der Drucksache 16/10649 vom 17.10.2008 zu der Frage Stellung genommen, ob das ElektroG Anwendung findet auf Großküchengeräte, die für die Verwendung außerhalb von Privathaushalten konzipiert un…

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19. Februar 2009 — Nach dem Urteil des Landgerichts München vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) sind Lampen wie Leuchten, in die sie eingesetzt werden, als Beleuchtungskörper anzusehen, denen eine eigenständige Funktion zukommt und die vom ElektroG gem. Anlage 1 Ziff. 5 explizit als eigenständige Elektrogeräte…

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17. Februar 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 02.07.2008 (Az.: AN 11 K 06.02339) entschieden, dass Signalverstärkeranlagen, die dazu dienen, ein Signal zu verstärken, das über eine Rundfunkantenne an Rundfunk- und Fernsehempfänger gesendet wird, als Elektrogerät im Sinne des ElektroG anzu…

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16. Februar 2009 — Bei der Argumentation um den Anwendungsbereich des ElektroG wird teilweise ein Ausnahmetatbestand derart diskutiert, dass Geräte, die so genannte ortsfeste Anlagen oder Teile derselben sind, vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen werden müssen. Dieser Ansicht hat das Verwaltungsgerich…

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15. Februar 2009 — Nach dem Urteil des Landgerichts München vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) ist die Altfahrzeugverordnung grundsätzlich eine Gesetzesmaterie, die gem. § 2 Abs. 3 S. 2 ElektroG demselben vorgehen kann. Soweit sich die Verwertung des Bauteils nach der Altfahrzeugverordnung richtet, ist der An…

10. Februar 2009 — Nach dem Urteil des Landgerichts München vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) fallen Lampen nicht aus dem Anwendungsbereich des ElektroG heraus, weil sie gem. § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG Teil eines Beförderungsmittels sind. Die Beklagte des dortigen Verfahrens konnte keinen Beweis dafür erbringe…

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