Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
6. Mai 2010 — Rechtsanwalt Marcus Meier aus Lünen mahnt für die Trak Music GmbR aus Seekrichen, Österreich ab. es geht um das Lied “Rock to the beat” der Interpreten “Darius & Finlay fest Nicco”. Der Titel stammt von den German Top 100 Single Charts vom 15.03.2010. Der angebliche Urheberrechtsverstoß …
6. Mai 2010 — In unserer Beratungspraxis häufen sich die Fälle, dass Betroffene mehrfache Abmahnungen erhalten. Dies beispielsweise, wenn die erste Abmahnung Werke, wie die „German Top 100“ oder „Top 50“, betrifft. Hier ist dann möglichst in einem frühen Stadium zu überlegen, ob eine vorbeugende Unterlassu…
6. Mai 2010 — Rasch Rechtsanwälte, die für die Universal Music GmbH aktuell das Musikalbum „The Fame“ der Künstlerin Lady Gaga abmahnen, argumentieren im weiteren Schriftverkehr u.a. mit Verweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az.: 310 O 431/09). Dort wird wie folgt ausgeführt: „Zwar hat …
6. Mai 2010 — Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt für die MIG Film GmbH ab. Unter anderem geht es um den Film „MIG Film Group – Delta Farce“. Dieser soll im Januar dieses Jahres im Rahmen des eDonkey2000-Netzwerkes einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten worden sein. Richtig heiß…
6. Mai 2010 — Ein interessanter Aufsatz: http://www.jurpc.de/aufsatz/20100095.htm …
6. Mai 2010 — Urteil des OLG Karlsruhe: http://www.jurpc.de/rechtspr/20100091.htm …
6. Mai 2010 — … ist nach wie vor ein Titel, der sich in urheberrechtlichen Abmahnungen finden lässt. Dies bestätigt ein soeben geführtes Telefonat mit einem Betroffenen, der uns mit der weiteren Beratung und Abwehr der Abmahnung beauftragt hat. Uns wurde eine neue derartige Abmahnung der Kanzlei Nümann und…
5. Mai 2010 — Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt für die MIG Film GmbH den Film “Beauty and the Beast” ab. …
5. Mai 2010 — Die Trak Music mahnt über Rechtsanwalt Meier ab. Abgemahnt wird der Titel „ Rock to the beat“ von Darius & Finlay feat Nicco. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 390 EUR. Hier wird auch über diese Abmahnungen berichtet: http://www.anwalt24.de/facha…
5. Mai 2010 — Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt derzeit weiterhin angebliche Urheberrechtsverstöße ab, die das Filmwerk “Mr. Banker Films - Stump – The Band” betreffen sollen. Das Abmahnschreiben umfasst 9 Seiten und besteht neben einer Reihe an Zitaten gerichtlicher Entscheidungen unter an…
4. September 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 13.08.2008 (Az.: 17 HKO 8578/08) in einem Streitwertbeschwerdeverfahren den Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auf Grundlage des ElektroG mit € 50.000,00 bemessen. Dabei führte das Landgericht München aus, dass im Rahmen einer Verba…
1. September 2009 — Für unser Forschungsprojekt wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auf Grundlage des ElektroG übersendet. Darin rügt Herr George A. Rauscher, Inhaber der Firma watchoo.de, dass sein Konkurrent elektronische Uhren verkauft, ohne dass der Hersteller dieser Uhren bei der Stiftung EAR reg…
1. September 2009 — Aus aktuellem Anlass möchten wir aus der Erfahrung eines Abmahnfalls im Bereich elektronischer Uhren ausdrücklich darauf hinweisen, dass zum Nachweis der Registrierung nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG allein die vollständige Registrierung bei der Stiftung EAR notwendig und ausreichend ist. Das b…
31. August 2009 — In diesem eBay-Forum findet sich eine interessante Diskussion zur Thematik der Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht nach dem ElektroG bzw. der WEEE-Richtlinie. …
28. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.05.2007 (Az.: 408 O 60/07) entschieden, dass es der dortigen Beklagten verboten wurde, in Deutschland Geräte der Unterhaltungselektronik eines bestimmten Herstellers ohne Registrierung bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den…
19. August 2009 — Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des FBDI e. V. : “Neufahrn, 17. August 2009 – Der FBDi weist die Distributoren eindringlich auf die erforderliche sorgfältige Dokumentation aller relevanten Vorgänge hinsichtlich der Betroffenheit durch Substanzregulierungen (z.B. REACh, R…
19. August 2009 — Ein Mandant legt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Lightcyle Retourlogistik und Service GmbH vor. Gerügt wird das Anbieten von Beleuchtungskörpern, deren Hersteller nicht bei der Stiftung EAR registriert sind und somit ein Verstoß gegen das ElektroG. Ein Gegenstandswert …
19. August 2009 — Ein Mandant legt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Lightcyle Retourlogistik und Service GmbH vor. Vertreten wird die Firma Lightcycle durch die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt. Gerügt wird das Anbieten von Beleuchtungskörpern, deren Hersteller nicht bei der Stiftung EAR r…
12. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.03.2007 (Az.: 416 O 68/07) eine Entscheidung zu der Thematik des Vertriebs von Geräten der Unterhaltungselektronik ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG getroffen. Das Landgericht Hamburg hat dem Antragsgegner in dem dortigen V…
12. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.03.2007 (Az.: 416 O 68/07) eine Entscheidung zu der Thematik des Vertriebs von Geräten der Unterhaltungselektronik ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG getroffen. Das Landgericht Hamburg hat dem Antragsgegner in dem dortigen V…
5. August 2009 — Wie bereits die Firma Sony (bitte hier weiterlesen) mahnt nun auch die Firma Sharp Electronics Europe GmbH das angebliche Anbieten von Grauimporten wettbewerbsrechtlich ab. Nach den Vorwürfen der uns vorliegenden Abmahnung aus dem Monat Juli 2009 wird gerügt, dass ein bestimmter LCD-Fernseher…
5. August 2009 — Wie bereits die Firma Sony (bitte hier weiterlesen) mahnt nun auch die Firma Sharp Electronics Europe GmbH das angebliche Anbieten von Grauimporten wettbewerbsrechtlich ab. Nach den Vorwürfen der uns vorliegenden Abmahnung aus dem Monat Juli 2009 wird gerügt, dass ein bestimmter LCD-Fernseher…
4. August 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 25.04.2008 (Az.: 4 HKO 6974/08) entschieden, dass es einem nicht registrierten Händler bzw. Hersteller verboten werden kann, Beleuchtungskörper i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wen…
4. August 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 25.04.2008 (Az.: 4 HKO 6974/08) entschieden, dass es einem nicht registrierten Händler bzw. Hersteller verboten werden kann, Beleuchtungskörper i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wen…
24. Juli 2009 — Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Herr Anton Heiss die GmbH Renoxo GmbH gegründet. Bisherige Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG wurden auf die Renoxo GmbH übertragen, die z.B. in einem Hauptsacheverfahren Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG sowie dem UWG vor dem Landgericht Münc…
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Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
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