Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
23. Januar 2009 — Die in der Vergangenheit so genannte „Containerlotterie“ ist durch eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP im Bundestag an die Bundesregierung herangetragen worden. Die Bundesregierung wurde befragt, ob nach ihren Erkenntnissen kleine und mittlere Hersteller und Importeure im Vergleich zu gr…
23. Januar 2009 — Die in der Vergangenheit so genannte „Containerlotterie“ ist durch eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP im Bundestag an die Bundesregierung herangetragen worden. Die Bundesregierung wurde befragt, ob nach ihren Erkenntnissen kleine und mittlere Hersteller und Importeure im Vergleich zu gr…
23. Januar 2009 — Vor dem Anbieten oder In-Verkehr-Bringen von Elektrogeräten muss eine Registrierung nach dem ElektroG vorliegen. Dies kann gerade für Unternehmen, die neu entwickelte Geräte mit erheblichen finanziellem Aufwand auf den Markt bringen wollen, ein Risiko darstellen. Daher könnte man darüber nach…
23. Januar 2009 — Vor dem Anbieten oder In-Verkehr-Bringen von Elektrogeräten muss eine Registrierung nach dem ElektroG vorliegen. Dies kann gerade für Unternehmen, die neu entwickelte Geräte mit erheblichen finanziellem Aufwand auf den Markt bringen wollen, ein Risiko darstellen. Daher könnte man darüber nach…
21. Januar 2009 — In einer Streitwertbeschwerde hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 12.11.2008, Az: 20 C 08.2941) über den Streitwert einer Registrierung nach dem ElektroG zu entscheiden. Hierbei führte er aus, dass nach § 52 Abs. 1 GKG vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, s…
16. Januar 2009 — Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Elektrogeräte nicht registrierter Hersteller nicht angeboten bzw. in Verkehr gebracht werden. Zuvor ist eine Registrierung bei der Stiftung EAR notwendig. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 2 ElektroG mit einem Bußgeld …
11. Januar 2009 — Mit einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/11272) erkundigt sich die FDP-Fraktion des Bundestages nach den Bürokratiekosten, die durch das ElektroG entstehen. Mit dem ElektroG wird nach der Darstellung der FDP-Fraktion die Privatwirtschaft zur Rücknahme gebrauchter Geräte verpflichtet…
11. Januar 2009 — Mit einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/11272) erkundigt sich die FDP-Fraktion des Bundestages nach den Bürokratiekosten, die durch das ElektroG entstehen. Mit dem ElektroG wird nach der Darstellung der FDP-Fraktion die Privatwirtschaft zur Rücknahme gebrauchter Geräte verpflichtet…
5. Januar 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 29.10.2008 (Az.: AN 11 K 08.01161) eine für alle bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrierten Hersteller von Elektrogeräten wichtige Entscheidung getroffen. In diesem Verfahren hatte sich ein Hersteller gegen die Erhebung vo…
5. Januar 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 29.10.2008 (Az.: AN 11 K 08.01161) eine für alle bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrierten Hersteller von Elektrogeräten wichtige Entscheidung getroffen. In diesem Verfahren hatte sich ein Hersteller gegen die Erhebung vo…
28. Dezember 2008 — Das Anbieten und Vertreiben von Elektro- und Elektronikgeräten ohne die dafür erforderliche Registrierung wurde in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 18.07.2008, Az: 12 O 272/08, n.v.) für wettbewerbswidrig angesehen. Der Verstoß wurde als nicht nur unerhe…
21. Dezember 2008 — Der Forderung nach einer Kleinmengenregelung hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag eine Absage erteilt. Die FDP-Fraktion hatte angefragt, ob es auf europäischer sowie auf nationaler Ebene eine Kleinstmengenregelung bedü…
21. Dezember 2008 — Die FDP-Fraktion im Bundestag hat an die Bundesregierung die parlamentarische Kleine Anfrage gerichtet, ob ihr bekannt ist, in welchem Verhältnis die Zahl der registrierten und damit abholverpflichteten Hersteller im Vergleich zu denen steht, die sich hätten registrieren lassen müssen. Der …
21. Dezember 2008 — Der Forderung nach einer Kleinmengenregelung hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag eine Absage erteilt. Die FDP-Fraktion hatte angefragt, ob es auf europäischer sowie auf nationaler Ebene eine Kleinstmengenregelung bedü…
21. Dezember 2008 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.08.2008 (Az.: 20 ZB 08.1647, juris) entschieden, dass magnetbefestigte Blinkleuchten an Kraftfahrzeugen nicht als Teil eines Kraftfahrzeuges i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG anzusehen sind. Demnach sind sie nicht vom Anwendungsbere…
21. Dezember 2008 — Die FDP-Fraktion im Bundestag hat an die Bundesregierung die parlamentarische Kleine Anfrage gerichtet, ob ihr bekannt ist, in welchem Verhältnis die Zahl der registrierten und damit abholverpflichteten Hersteller im Vergleich zu denen steht, die sich hätten registrieren lassen müssen. Der …
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