Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
12. März 2009 — Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) muss auch die Mengenmitteilung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG markenbezogen erfolgen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt in seiner Begründung aus, dass nach der genannten Vorschrift die Menge…
10. März 2009 — Bei Streitigkeiten über die Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG kann die Rechtslage eintreten, dass sowohl ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durch das Umweltbundesamt eingeleitet wurde und daneben der Hersteller eine Feststellungsklage dahingehend erhoben hat, dass er nicht als …
9. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) Anforderungen an die Kennzeichnung nach § 7 ElektroG aufgestellt. Nach der Begründung des Gerichts muss die Kennzeichnung nach § 7 ElektroG den Hersteller sowie den Zeitpunkt des erstmaligen Inverke…
8. März 2009 — Ob die im ElektroG grundsätzlich festgeschriebene Verpflichtung zur Bereitstellung und Abholung von Behältnissen zur Rückführung von Altgeräten und den damit verbundenen Pflichten der Hersteller von Elektrogeräten rechtmäßig ist, wird durch ein grundlegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerich…
8. März 2009 — Für Hersteller nach dem ElektroG kann der Fall eintreten, dass sie bei einer bereits bestehenden, so genannten Stammregistrierung weitere Geräte in Verkehr bringen möchten, z.B. wenn diese Geräte neu entwickelt wurden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2008 (Az.: …
8. März 2009 — Für Hersteller nach dem ElektroG kann der Fall eintreten, dass sie bei einer bereits bestehenden, so genannten Stammregistrierung weitere Geräte in Verkehr bringen möchten, z.B. wenn diese Geräte neu entwickelt wurden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2008 (Az.: …
6. März 2009 — Nach § 16 Abs. 2 S. 1 ist gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 und § 6 Abs. 3 S. 1 der jährliche Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, die in privaten Haushalten genutzt werden können, zwingende Voraussetzung. Die Ein…
6. März 2009 — Nach § 16 Abs. 2 S. 1 ist gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 und § 6 Abs. 3 S. 1 der jährliche Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, die in privaten Haushalten genutzt werden können, zwingende Voraussetzung. Die Ein…
5. März 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.02.2008 (Az.: BVerwG 7 C 43.07) Ausführungen zum Anwendungsbereich des ElektroG gemacht. Hiernach beschränkt § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die dort in 10 Kategorien benannten Geräte, Produkte und Instru…
5. März 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.02.2008 (Az.: BVerwG 7 C 43.07) Ausführungen zum Anwendungsbereich des ElektroG gemacht. Hiernach beschränkt § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die dort in 10 Kategorien benannten Geräte, Produkte und Instru…
4. März 2009 — Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 02.07.2008 (Az.: AN 11 K 06.02339) ist ein Gerät nur dann Teil eines anderen Gerätes i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG, wenn es über eine eigene spezifische Funktionalität verfügt und von dem anderen Gerät ohne unverhältnismäßigen Aufwand ge…
4. März 2009 — Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 02.07.2008 (Az.: AN 11 K 06.02339) ist ein Gerät nur dann Teil eines anderen Gerätes i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG, wenn es über eine eigene spezifische Funktionalität verfügt und von dem anderen Gerät ohne unverhältnismäßigen Aufwand ge…
2. März 2009 — An die Bundesregierung wurde die Frage gerichtet, ob LED-Artikel unter das ElektroG fallen. Mit der Drucksache 16/10047 vom 25.07.2008 nahm die Bundesregierung derart Stellung, dass sich allgemein feststellen lasse, dass einzelne Leuchtdioden (LED) als unverbaute Bauelemente nach Ansicht der …
2. März 2009 — An die Bundesregierung wurde die Frage gerichtet, ob LED-Artikel unter das ElektroG fallen. Mit der Drucksache 16/10047 vom 25.07.2008 nahm die Bundesregierung derart Stellung, dass sich allgemein feststellen lasse, dass einzelne Leuchtdioden (LED) als unverbaute Bauelemente nach Ansicht der …
2. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 02.07.2008 (Az.: AN 11 K 06.02339) Ausführungen zum Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG (Teil eines anderen Gerätes) gemacht. Dabei hat es ausgeführt, dass dieser Ausnahmetatbestand nur dann zutrifft, wenn ein Gerät Teil eine…
2. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 02.07.2008 (Az.: AN 11 K 06.02339) Ausführungen zum Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG (Teil eines anderen Gerätes) gemacht. Dabei hat es ausgeführt, dass dieser Ausnahmetatbestand nur dann zutrifft, wenn ein Gerät Teil eine…
19. Februar 2009 — An die Bundesregierung wurde im Rahmen einer Anfrage die Fragestellung gerichtet, ob Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten als Hersteller gelten und dementsprechend eine Registrierungspflicht bei der Stiftung EAR besteht. Die Bundesregierung hat mit Drucksache 16/10047 vom 25.07.2008 …
19. Februar 2009 — An die Bundesregierung wurde im Rahmen einer Anfrage die Fragestellung gerichtet, ob Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten als Hersteller gelten und dementsprechend eine Registrierungspflicht bei der Stiftung EAR besteht. Die Bundesregierung hat mit Drucksache 16/10047 vom 25.07.2008 …
19. Februar 2009 — Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten des Bundestages hat die Bundesregierung in der Drucksache 16/10649 vom 17.10.2008 zu der Frage Stellung genommen, ob das ElektroG Anwendung findet auf Großküchengeräte, die für die Verwendung außerhalb von Privathaushalten konzipiert un…
19. Februar 2009 — Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten des Bundestages hat die Bundesregierung in der Drucksache 16/10649 vom 17.10.2008 zu der Frage Stellung genommen, ob das ElektroG Anwendung findet auf Großküchengeräte, die für die Verwendung außerhalb von Privathaushalten konzipiert un…
19. Februar 2009 — Nach § 6 Abs. 3 werden Elektrogeräte unterschieden in solche, die in privaten Haushalten genutzt werden können, und in solche, für die der Hersteller glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden, oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in private…
19. Februar 2009 — Das Landgericht München schloss in seinem Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) aus der Formulierung: „sofern sie nicht …” in § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG sowie der Formulierung in Ziff. 2 der Anlage 1 des ElektroG („mit Ausnahme von …”), dass derjenige, der einen Ausnahmetatbestand für sic…
19. Februar 2009 — Das Umweltbundesamt hat unter der Internetpräsenz www.beschaffung-info.de Informationen und Ausschreibungsempfehlungen mit Hinweisen zum ElektroG herausgegeben. So wird in den „Ausschreibungsempfehlungen für tragbare Computer – Umweltaspekte“ hinsichtlich des ElektroG ausgeführt: „Materiale…
19. Februar 2009 — Nach dem Urteil des Landgerichts München vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) sind Lampen wie Leuchten, in die sie eingesetzt werden, als Beleuchtungskörper anzusehen, denen eine eigenständige Funktion zukommt und die vom ElektroG gem. Anlage 1 Ziff. 5 explizit als eigenständige Elektrogeräte…
19. Februar 2009 — Das Gemeinschaftsunternehmen Lightcycle kann als Zusammenschluss der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpern für ihre Gesellschafter hinsichtlich der ihnen zukommenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche in Prozessstandschaft auftreten, da den Gesellschaftern ein legitimes Interesse daran z…
Die Top-Themen
USA Recht | vor 22 Minuten — German American Chamber of Commerce, Newsletter February 2012 Transatlantic News on Air! Upcoming Event | European-American Economic Forum| Wed…
Archivalia | vor 6 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…