elektrog blog

2. April 2009 — In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren hat das Landgericht München im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 31.03.2009 (Az.: 33 O 12668/08) deutlich gemacht, dass das Anbieten von Elektrogeräten ohne die erforderliche Registrierung gegen § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG i.V.m. § 4 Nr…

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2. April 2009 — Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns eine Abmahnung der Firma Lightcycle vorgelegt. Darin werden Verstöße gegen das ElektroG gerügt, weil Beleuchtungskörper ohne die erforderliche Registrierung bei der Stiftung EAR angeboten werden. …

1. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) mit der Problematik zu beschäftigen, dass bestimmte Elektrogeräte nicht in den Abfallkreislauf zurückgelangen. Streitgegenständlich waren hier Luxusuhren, die als Elektrogeräte angesehen wurden, …

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31. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) festgehalten, dass neben den im ElektroG (§ 16 Abs. 3 ElektroG) genannten Voraussetzungen ebenfalls neben dem speziellen Widerrufstatbestand auch die allgemeinen Aufhebungstatbestände des Verwaltungsver…

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31. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) festgehalten, dass neben den im ElektroG (§ 16 Abs. 3 ElektroG) genannten Voraussetzungen ebenfalls neben dem speziellen Widerrufstatbestand auch die allgemeinen Aufhebungstatbestände des Verwaltungsver…

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30. März 2009 — Hinsichtlich der Frage, ob die Registrierungsnummer in allen EU-Ländern gilt, wird von der Stiftung EAR in ihren Hinweisen angemerkt, dass die Registrierung nach dem ElektroG nur in Deutschland gilt und dies durch den Zusatz „DE” deutlich gemacht werde. Für das Anbieten im Ausland ist nach wi…

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30. März 2009 — Hinsichtlich der Frage, ob die Registrierungsnummer in allen EU-Ländern gilt, wird von der Stiftung EAR in ihren Hinweisen angemerkt, dass die Registrierung nach dem ElektroG nur in Deutschland gilt und dies durch den Zusatz „DE” deutlich gemacht werde. Für das Anbieten im Ausland ist nach wi…

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28. März 2009 — Die Registrierung nach dem ElektroG kann für betroffene Unternehmen mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein. Dies betrifft neben den Kosten für die Durchführung der Abholung von ausgedienten Elektrogeräten insbesondere die Entrichtung von Gebühren an die Stiftung EAR im Rahmen der Regis…

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28. März 2009 — Die Registrierung nach dem ElektroG kann für betroffene Unternehmen mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein. Dies betrifft neben den Kosten für die Durchführung der Abholung von ausgedienten Elektrogeräten insbesondere die Entrichtung von Gebühren an die Stiftung EAR im Rahmen der Regis…

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27. März 2009 — Die Frage, ob ein Elektrogerät als Gerät im Sinne des ElektroG anzusehen ist, kann verfahrenstechnisch durch einen entsprechenden Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR rechtsverbindlich festgestellt werden. Als Voraussetzung nennt die Stiftung EAR in ihren Hinweisen, dass ein entsprechende…

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27. März 2009 — Die Frage, ob ein Elektrogerät als Gerät im Sinne des ElektroG anzusehen ist, kann verfahrenstechnisch durch einen entsprechenden Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR rechtsverbindlich festgestellt werden. Als Voraussetzung nennt die Stiftung EAR in ihren Hinweisen, dass ein entsprechende…

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25. März 2009 — Der Begriff der Fernkommunikationsmittel wird im ElektroG explizit im Zusammenhang mit der Herstellereigenschaft genannt. § 3 Abs. 11 definiert, dass Hersteller u.a. jeder ist, der einschließlich der Fernkommunikationsmittel i.S.d. § 312 b Abs. 2 BGB gewerbsmäßig Elektrogeräte herstellt und i…

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25. März 2009 — Der Begriff der Fernkommunikationsmittel wird im ElektroG explizit im Zusammenhang mit der Herstellereigenschaft genannt. § 3 Abs. 11 definiert, dass Hersteller u.a. jeder ist, der einschließlich der Fernkommunikationsmittel i.S.d. § 312 b Abs. 2 BGB gewerbsmäßig Elektrogeräte herstellt und i…

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24. März 2009 — Bei der Registrierung und Beschaffung von Elektrogeräten, z.B. bei kommunalen Rechenzentren kann es entscheidend sein, dass die Geräte im B2B-Bereich angeboten werden. Vorteil der Registrierung der Geräte eines Herstellers im B2B-Bereich ist, dass z.B. zwischen dem Letztnutzer und dem Herstel…

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24. März 2009 — Bei der Registrierung und Beschaffung von Elektrogeräten, z.B. bei kommunalen Rechenzentren kann es entscheidend sein, dass die Geräte im B2B-Bereich angeboten werden. Vorteil der Registrierung der Geräte eines Herstellers im B2B-Bereich ist, dass z.B. zwischen dem Letztnutzer und dem Herstel…

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23. März 2009 — Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) muss der nach dem ElektroG erforderliche Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie wie auch die Registrierung selbst markenbezogen erfolgen. Hierzu führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof au…

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23. März 2009 — Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) muss der nach dem ElektroG erforderliche Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie wie auch die Registrierung selbst markenbezogen erfolgen. Hierzu führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof au…

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23. März 2009 — Auch hochwertige Batterie-betriebene Luxusuhren werden durch die Rechtsprechung als Geräte im Sinne des ElektroG angesehen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass auch die Hersteller hochwertiger Luxusuhren als Hersteller i…

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23. März 2009 — Auch hochwertige Batterie-betriebene Luxusuhren werden durch die Rechtsprechung als Geräte im Sinne des ElektroG angesehen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass auch die Hersteller hochwertiger Luxusuhren als Hersteller i…

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22. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) zum Charakter der Registrierung der Hersteller nach dem ElektroG ausgeführt, dass jedenfalls die Registrierung der Marke als konstitutiver Teil der Registrierung anzusehen ist. Die Registrierungspfl…

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22. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) zum Charakter der Registrierung der Hersteller nach dem ElektroG ausgeführt, dass jedenfalls die Registrierung der Marke als konstitutiver Teil der Registrierung anzusehen ist. Die Registrierungspfl…

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22. März 2009 — Parallel zur laufenden Review der WEEE-Richtlinie, die dem ElektroG zugrunde liegt, wird die Zukunft des ElektroG in politischen Kreisen diskutiert. Einen aufschlussreichen Bericht liefert das PKM-Journal der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Ausgabe I/2009. …

20. März 2009 — Neben der Registrierung der Marke des Herstellers müssen nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) die Gerätearten dem Registrierungsantrag beigefügt werden. Diese seien in jedem Einzelfall ebenso zu speichern, wie die Marke. Zwar gehöre die A…

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13. März 2009 — Oftmals tritt die Frage auf, ob Batterien unter das ElektroG fallen. Hierzu führt die Stiftung EAR in ihren „Hilfeseiten” aus, dass Batterien und Akkus für sich genommen nicht unter das ElektroG fallen, da die Batterieverordnung als speziellere Rechtsvorschrift dem ElektroG vorgeht. …

13. März 2009 — Oftmals tritt die Frage auf, ob Batterien unter das ElektroG fallen. Hierzu führt die Stiftung EAR in ihren „Hilfeseiten” aus, dass Batterien und Akkus für sich genommen nicht unter das ElektroG fallen, da die Batterieverordnung als speziellere Rechtsvorschrift dem ElektroG vorgeht. …