Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
3. Juni 2009 — Die Firma Sony Deutschland GmbH weist in Ihrer Pressemitteilung vom 02.06.2009 darauf hin, dass sie gegen Online-Händler im Wege der Abmahnung sowie einstweiligen Verfügung vorgeht. Inhalt der Abmahnungen sind Verstöße gegen zwingende gesetzliche Regelungen, u.a. eine fehlende Registrierung bei…
26. Mai 2009 — Insbesondere größere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Rechenzentren oder vergleichbare Verwaltungseinheiten, können vor dem Problem stehen, wie ausgediente Elektroaltgeräte zu entsorgen sind. Grundsätzlich haben Kommunen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zur Annahme vo…
13. Mai 2009 — Das Landgericht München hat mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HKO 1815/08) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach dem ElektroG in Verbindung mit dem UWG bejaht. Der unterlegene Wettbewerber wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzend…
13. Mai 2009 — Das Landgericht München hat mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HKO 1815/08) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach dem ElektroG in Verbindung mit dem UWG bejaht. Der unterlegene Wettbewerber wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzend…
8. Mai 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.05.2009 (Az.: 416 O 77/09) einen Wettbewerbsverstoß durch eine fehlende Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG bejaht. Dem betroffenen Hersteller wurde verboten, neue Haushaltskleingeräte in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder i…
8. Mai 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.05.2009 (Az.: 416 O 77/09) einen Wettbewerbsverstoß durch eine fehlende Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG bejaht. Dem betroffenen Hersteller wurde verboten, neue Haushaltskleingeräte in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder i…
6. Mai 2009 — Nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 02.04.2009, Az.: 20 ZB 08.3013) verstoßen die Regelungen die ElektroG nicht gegen europäisches Recht oder nationales Verfassungsrecht. Insbesondere führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass hinsichtlich d…
6. Mai 2009 — Nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 02.04.2009, Az.: 20 ZB 08.3013) verstoßen die Regelungen die ElektroG nicht gegen europäisches Recht oder nationales Verfassungsrecht. Insbesondere führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass hinsichtlich d…
26. April 2009 — Zuweilen ist in gerichtlichen Urteilen Bemerkenswertes zu finden. Folgendes Zitat stammt aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig): „Es mag ja sein, dass nach der Auslegung des Bundesumweltministeriums (Hinweise zum Anwendungsbereich des Ele…
26. April 2009 — Zuweilen ist in gerichtlichen Urteilen Bemerkenswertes zu finden. Folgendes Zitat stammt aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, rechtskräftig): „Es mag ja sein, dass nach der Auslegung des Bundesumweltministeriums (Hinweise zum Anwendungsbereich des ElektroG …
26. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Pflichten des ElektroG keinen Eingriff in das zu Art. 14 Abs. 1 GG gehörende Recht auf den geschützten, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Unter Bezugnahm…
26. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Pflichten des ElektroG keinen Eingriff in das zu Art. 14 Abs. 1 GG gehörende Recht auf den geschützten, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Unter Bezugnahm…
23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anz…
23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anz…
23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anzusehen ist, auch wenn…
21. April 2009 — Einem Schreiben der Stiftung EAR können wir folgende Anforderungen an die Kennzeichnung eines Gerätes bezüglich der Marke entnehmen: „Bitte senden Sie uns außerdem Bildmaterial zu, aus dem hervorgeht, dass die oben genannte Marke sichtbar und dauerhaft auf den Geräten angebracht wurde. Marke …
21. April 2009 — Einem Schreiben der Stiftung EAR können wir folgende Anforderungen an die Kennzeichnung eines Gerätes bezüglich der Marke entnehmen: „Bitte senden Sie uns außerdem Bildmaterial zu, aus dem hervorgeht, dass die oben genannte Marke sichtbar und dauerhaft auf den Geräten angebracht wurde. Marke …
16. April 2009 — Ein Hersteller hat sich in einer Rechtsstreitigkeit hinsichtlich des ElektroG an das Verwaltungsgericht Ansbach gewandt. Das Gericht hat mit Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Einrichtung von fünf Sammelgruppen nicht zu beanstanden ist. Unter Hinweis auf die Re…
16. April 2009 — Ein Hersteller hat sich in einer Rechtsstreitigkeit hinsichtlich des ElektroG an das Verwaltungsgericht Ansbach gewandt. Das Gericht hat mit Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) ausgeführt, dass die Einrichtung von fünf Sammelgruppen nicht zu beanstanden ist. Unter Hinweis auf die Re…
7. April 2009 — Take-e-way berichtet, dass nach Angaben aus “informierten Kreisen” eine Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitsverfahren seitens des Umweltbundesamtes begonnen werden. Grund sollen nicht erfolgte Mengenmeldungen nach § 13 Abs. 1 ElektroG der Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Genannt wird eine…
7. April 2009 — Take-e-way berichtet, dass nach Angaben aus “informierten Kreisen” eine Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitsverfahren seitens des Umweltbundesamtes begonnen werden. Grund sollen nicht erfolgte Mengenmeldungen nach § 13 Abs. 1 ElektroG der Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Genannt wird eine…
7. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass die Verpflichtungen nach dem ElektroG nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit der Hersteller gem. Art. 12 GG verstoßen. Das Verwaltungsgericht Ansbach bezieht sich auf die Entscheidung…
7. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass die Verpflichtungen nach dem ElektroG nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit der Hersteller gem. Art. 12 GG verstoßen. Das Verwaltungsgericht Ansbach bezieht sich auf die Entscheidung…
3. April 2009 — In den noch stattfindenden Beratungen zur Neufassung des Batteriegesetzes (BattG) wird nun vorgesehen, dass auch das ElektroG in einem Punkt geändert werden soll. In der Drucksache 70/1/09 ist vorgesehen, dass § 23 durch eine Einfügung von Nr. 6 a in Abs. 1 ergänzt wird. Darin soll folgende F…
3. April 2009 — In den noch stattfindenden Beratungen zur Neufassung des Batteriegesetzes (BattG) wird nun vorgesehen, dass auch das ElektroG in einem Punkt geändert werden soll. In der Drucksache 70/1/09 ist vorgesehen, dass § 23 durch eine Einfügung von Nr. 6 a in Abs. 1 ergänzt wird. Darin soll folgende F…
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Rechtslupe | vor 41 Minuten — Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. …
Rechtslupe | vor 43 Minuten — Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzuse…
USA Recht | vor 43 Minuten — German American Chamber of Commerce, Newsletter February 2012 Transatlantic News on Air! Upcoming Event | European-American Economic Forum| Wed…
Archivalia | vor 6 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…