elektrog blog

16. August 2009 —Feil Rechtsanwälte Telefon: 0511 / 473906-01 Telefax: 0511 / 473906-09 E-Mail: kanzlei (at) recht-freundlich.de Unsere Beratungsprodukte…

16. August 2009 —Feil Rechtsanwälte Telefon: 0511 / 473906-01 Telefax: 0511 / 473906-09 E-Mail: kanzlei (at) recht-freundlich.de Unsere Beratungsangebote…

12. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.03.2007 (Az.: 416 O 68/07) eine Entscheidung zu der Thematik des Vertriebs von Geräten der Unterhaltungselektronik ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG getroffen. Das Landgericht Hamburg hat dem Antragsgegner in dem dortigen V…

»

12. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.03.2007 (Az.: 416 O 68/07) eine Entscheidung zu der Thematik des Vertriebs von Geräten der Unterhaltungselektronik ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG getroffen. Das Landgericht Hamburg hat dem Antragsgegner in dem dortigen V…

»

7. August 2009 — In der Praxis ist oftmals der Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne des § 5 ElektroG (Stoffverbot) fraglich. Gesetzlich wird dieser Begriff nicht definiert. Das Umweltbundesministerium liefert eine – rechtlich nicht verbindliche – Definition wie folgt: „In Bezug auf § 5 ElektroG (in der Um…

»

7. August 2009 — In der Praxis ist oftmals der Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne des § 5 ElektroG (Stoffverbot) fraglich. Gesetzlich wird dieser Begriff nicht definiert. Das Umweltbundesministerium liefert eine – rechtlich nicht verbindliche – Definition wie folgt: „In Bezug auf § 5 ElektroG (in der Um…

»

7. August 2009 — Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat eine Übersicht für den behördlichen Vollzug des ElektroG in Bayern veröffentlicht. Die Übersicht kann hier heruntergeladen werden. …

7. August 2009 — Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat eine Übersicht für den behördlichen Vollzug des ElektroG in Bayern veröffentlicht. Die Übersicht kann hier heruntergeladen werden. …

7. August 2009 — Die Firma Zentek teilt mit Pressemitteilung vom 15.07.2009 mit, dass der Verband der Deutschen Spielwarenindustrie einen Rahmenvertrag mit dem Entsorgungsdienstleister Zentek abgeschlossen hat. Inhalt des Rahmenvertrages ist die Rücknahme und Entsorgung von Verpackungen und Elektroaltgeräten …

»

7. August 2009 — Die Firma Zentek teilt mit Pressemitteilung vom 15.07.2009 mit, dass der Verband der Deutschen Spielwarenindustrie einen Rahmenvertrag mit dem Entsorgungsdienstleister Zentek abgeschlossen hat. Inhalt des Rahmenvertrages ist die Rücknahme und Entsorgung von Verpackungen und Elektroaltgeräten …

»

6. August 2009 — Das Bundesumweltministerium weist darauf hin, dass im Rahmen des Forschungsvorhabens “Stoffstrommanagement zum ElektroG” eine Praxishilfe für Erstbehandler entwickelt wurde, die nach § 11 ElektroG zertifiziert sind. Diese Praxishilfe basiert auf den Erfahrungen mit dem Monitoring-Leitfaden au…

»

6. August 2009 — Das Bundesumweltministerium weist darauf hin, dass im Rahmen des Forschungsvorhabens “Stoffstrommanagement zum ElektroG” eine Praxishilfe für Erstbehandler entwickelt wurde, die nach § 11 ElektroG zertifiziert sind. Diese Praxishilfe basiert auf den Erfahrungen mit dem Monitoring-Leitfaden au…

»

5. August 2009 — Wie bereits die Firma Sony (bitte hier weiterlesen) mahnt nun auch die Firma Sharp Electronics Europe GmbH das angebliche Anbieten von Grauimporten wettbewerbsrechtlich ab. Nach den Vorwürfen der uns vorliegenden Abmahnung aus dem Monat Juli 2009 wird gerügt, dass ein bestimmter LCD-Fernseher…

»

5. August 2009 — Wie bereits die Firma Sony (bitte hier weiterlesen) mahnt nun auch die Firma Sharp Electronics Europe GmbH das angebliche Anbieten von Grauimporten wettbewerbsrechtlich ab. Nach den Vorwürfen der uns vorliegenden Abmahnung aus dem Monat Juli 2009 wird gerügt, dass ein bestimmter LCD-Fernseher…

»

4. August 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 25.04.2008 (Az.: 4 HKO 6974/08) entschieden, dass es einem nicht registrierten Händler bzw. Hersteller verboten werden kann, Beleuchtungskörper i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wen…

»

4. August 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 25.04.2008 (Az.: 4 HKO 6974/08) entschieden, dass es einem nicht registrierten Händler bzw. Hersteller verboten werden kann, Beleuchtungskörper i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wen…

»

24. Juli 2009 — Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Herr Anton Heiss die GmbH Renoxo GmbH gegründet. Bisherige Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG wurden auf die Renoxo GmbH übertragen, die z.B. in einem Hauptsacheverfahren Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG sowie dem UWG vor dem Landgericht Münc…

»

24. Juli 2009 — Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Herr Anton Heiss die GmbH Renoxo GmbH gegründet. Bisherige Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG wurden auf die Renoxo GmbH übertragen, die z.B. in einem Hauptsacheverfahren Unterlassungsansprüche nach dem ElektroG sowie dem UWG vor dem Landgericht Münc…

»

30. Juni 2009 — In unserem Schwesterblog abmahnung-blog.de berichten wir über aktuelle Abmahnungen des Rechtsanwalts Sandhage, der Frau Tatiana Schmidt vertritt. Frau Schmidt lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Vertriebs von Uhren ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG bei der S…

»

30. Juni 2009 — In unserem Schwesterblog abmahnung-blog.de berichten wir über aktuelle Abmahnungen des Rechtsanwalts Sandhage, der Frau Tatiana Schmidt vertritt. Frau Schmidt lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Vertriebs von Uhren ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG bei der S…

»

30. Juni 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.05.2009 (Az.: AN 11 K 08.01254) die Kostenverordnung zum ElektroG erneut für unwirksam erklärt. Nach der Pressemittlung waren maßgebliche Gründe hierfür, dass die Stiftung EAR eine prüffähige Gebührenkalkulation im Ergebnis für alle Fassung…

»

30. Juni 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.05.2009 (Az: AN 11 K 08.01254) erneut die Gebührenverordnung des ElektroG (ElektroGKostV) für unwirksam erklärt. Die Pressemitteilung des Gerichts sowie das vollständige Urteil finden Sie hier. …

12. Juni 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 27.03.2008 (Az.: 4 HKO 5166/08) einem Antragsgegner verboten, Beleuchtungskörper im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG registr…

»

12. Juni 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 27.03.2008 (Az.: 4 HKO 5166/08) einem Antragsgegner verboten, Beleuchtungskörper im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG registr…

»

3. Juni 2009 — Die Firma Sony Deutschland GmbH weist in Ihrer Pressemitteilung vom 02.06.2009 darauf hin, dass sie gegen Online-Händler im Wege der Abmahnung sowie einstweiligen Verfügung vorgeht. Inhalt der Abmahnungen sind Verstöße gegen zwingende gesetzliche Regelungen, u.a. eine fehlende Registrierung bei…

»