Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
6. Mai 2010 — Rechtsanwalt Marcus Meier aus Lünen mahnt für die Trak Music GmbR aus Seekrichen, Österreich ab. es geht um das Lied “Rock to the beat” der Interpreten “Darius & Finlay fest Nicco”. Der Titel stammt von den German Top 100 Single Charts vom 15.03.2010. Der angebliche Urheberrechtsverstoß …
6. Mai 2010 — In unserer Beratungspraxis häufen sich die Fälle, dass Betroffene mehrfache Abmahnungen erhalten. Dies beispielsweise, wenn die erste Abmahnung Werke, wie die „German Top 100“ oder „Top 50“, betrifft. Hier ist dann möglichst in einem frühen Stadium zu überlegen, ob eine vorbeugende Unterlassu…
6. Mai 2010 — Rasch Rechtsanwälte, die für die Universal Music GmbH aktuell das Musikalbum „The Fame“ der Künstlerin Lady Gaga abmahnen, argumentieren im weiteren Schriftverkehr u.a. mit Verweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az.: 310 O 431/09). Dort wird wie folgt ausgeführt: „Zwar hat …
6. Mai 2010 — Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt für die MIG Film GmbH ab. Unter anderem geht es um den Film „MIG Film Group – Delta Farce“. Dieser soll im Januar dieses Jahres im Rahmen des eDonkey2000-Netzwerkes einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten worden sein. Richtig heiß…
6. Mai 2010 — Ein interessanter Aufsatz: http://www.jurpc.de/aufsatz/20100095.htm …
6. Mai 2010 — Urteil des OLG Karlsruhe: http://www.jurpc.de/rechtspr/20100091.htm …
6. Mai 2010 — … ist nach wie vor ein Titel, der sich in urheberrechtlichen Abmahnungen finden lässt. Dies bestätigt ein soeben geführtes Telefonat mit einem Betroffenen, der uns mit der weiteren Beratung und Abwehr der Abmahnung beauftragt hat. Uns wurde eine neue derartige Abmahnung der Kanzlei Nümann und…
5. Mai 2010 — Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt für die MIG Film GmbH den Film “Beauty and the Beast” ab. …
5. Mai 2010 — Die Trak Music mahnt über Rechtsanwalt Meier ab. Abgemahnt wird der Titel „ Rock to the beat“ von Darius & Finlay feat Nicco. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 390 EUR. Hier wird auch über diese Abmahnungen berichtet: http://www.anwalt24.de/facha…
5. Mai 2010 — Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt derzeit weiterhin angebliche Urheberrechtsverstöße ab, die das Filmwerk “Mr. Banker Films - Stump – The Band” betreffen sollen. Das Abmahnschreiben umfasst 9 Seiten und besteht neben einer Reihe an Zitaten gerichtlicher Entscheidungen unter an…
21. September 2009 — Take-e-way berichtet, dass aufgrund einer Änderung der Verwaltungspraxis die Stiftung EAR haushaltsübliche Luftbefeuchter nunmehr in der Geräteart „Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten“ zuordnet. Dies hänge mit einer Änderung der Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit de…
4. September 2009 — Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 13.08.2008 (Az.: 17 HKO 8578/08) in einem Streitwertbeschwerdeverfahren den Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auf Grundlage des ElektroG mit € 50.000,00 bemessen. Dabei führte das Landgericht München aus, dass im Rahmen einer Verba…
1. September 2009 — Für unser Forschungsprojekt wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auf Grundlage des ElektroG übersendet. Darin rügt Herr George A. Rauscher, Inhaber der Firma watchoo.de, dass sein Konkurrent elektronische Uhren verkauft, ohne dass der Hersteller dieser Uhren bei der Stiftung EAR reg…
1. September 2009 — Aus aktuellem Anlass möchten wir aus der Erfahrung eines Abmahnfalls im Bereich elektronischer Uhren ausdrücklich darauf hinweisen, dass zum Nachweis der Registrierung nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG allein die vollständige Registrierung bei der Stiftung EAR notwendig und ausreichend ist. Das b…
31. August 2009 — In diesem eBay-Forum findet sich eine interessante Diskussion zur Thematik der Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht nach dem ElektroG bzw. der WEEE-Richtlinie. …
29. August 2009 — Bei einem Fall der gesellschaftsrechtlichen Umwandlung einer Firma (wie z.B. durch die Verschmelzung, Formwechsel oder die Spaltung) bzw. eine Umfirmierung stellt sich die Frage, wie sich dies auf eine erteilte Registrierung nach dem ElektroG auswirkt. Hier wird durch die EAR mitgeteilt, dass…
28. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04.05.2007 (Az.: 408 O 60/07) entschieden, dass es der dortigen Beklagten verboten wurde, in Deutschland Geräte der Unterhaltungselektronik eines bestimmten Herstellers ohne Registrierung bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den…
27. August 2009 — Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsverfahren anhängig, von dem grundsätzliche Entscheidungen für Händler von Elektrogeräten zu erwarten ist. Mit Beschluss vom 20.05.2009 (Az.: BVerwG 7 B 56.08) wurde die Revision über eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vo…
26. August 2009 — Von Herstellern, die eine Registrierung vornehmen lassen, wird oftmals angefragt, ob sie für jede Marke eine eigene Registrierungsnummer erhalten. Nach dem FAQ der Stiftung EAR ist dies nicht der Fall. Zunächst erfolgt eine Stammregistrierung eines Herstellers, wobei Marke und Geräteart angeg…
25. August 2009 — Die Stiftung EAR führt in ihren FAQ aus, dass grundsätzlich Hersteller gemäß § 20 ElektroG i.V.m. § 16 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz für die Erfüllung bestimmter Pflichten nach dem ElektroG dritte Personen, das heißt auch Dienstleister, beauftragen können. Zwar bleibt die Ve…
21. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.02.2007 (Az: 408 O 39/07) dem dort betroffenen Antragsgegner verboten, Geräte der Unterhaltungselektronik und/oder Haushaltskleingeräte einer bestimmten Marke zu importieren und in Deutschland ohne Registrierung bei der Stiftung EAR in den Verk…
20. August 2009 — In der Praxis einer IT-Abteilung eines Krankenhauses oder einer anderen medizinischen Einrichtung stellt sich häufig die Frage, wie z.B. Röntgengeräte rechtskonform zu entsorgen sind. Hier ist einerseits auf die Vorschrift des § 10 ElektroG hinzuweisen. Bei so genannten B2B-Geräten ist grunds…
19. August 2009 — Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des FBDI e. V. : “Neufahrn, 17. August 2009 – Der FBDi weist die Distributoren eindringlich auf die erforderliche sorgfältige Dokumentation aller relevanten Vorgänge hinsichtlich der Betroffenheit durch Substanzregulierungen (z.B. REACh, R…
19. August 2009 — Ein Mandant legt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Lightcyle Retourlogistik und Service GmbH vor. Gerügt wird das Anbieten von Beleuchtungskörpern, deren Hersteller nicht bei der Stiftung EAR registriert sind und somit ein Verstoß gegen das ElektroG. Ein Gegenstandswert …
19. August 2009 — Ein Mandant legt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Lightcyle Retourlogistik und Service GmbH vor. Vertreten wird die Firma Lightcycle durch die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt. Gerügt wird das Anbieten von Beleuchtungskörpern, deren Hersteller nicht bei der Stiftung EAR r…
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