ElbeBlawg

BLawG der Fachschaft Jura der Universität Hamburg
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Arschloch

9. September 2008 — Guck an, was da im Spiegel steht: Landgericht verschickt Anklageschrift mit “Arschloch”-Vermerk Unfeine Sitten am Landgericht Augsburg: Dort verschickte ein Staatsanwalt versehentlich ein internes Schriftstück, in dem ein Angeklagter als “Arschloch” bezeichnet wird. Nun muss sich der …

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Arschloch

9. September 2008 — Guck an, was da im Spiegel steht: Landgericht verschickt Anklageschrift mit “Arschloch”-Vermerk Unfeine Sitten am Landgericht Augsburg: Dort verschickte ein Staatsanwalt versehentlich ein internes Schriftstück, in dem ein Angeklagter als “Arschloch” bezeichnet wird. Nun muss sich der …

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Arschloch

9. September 2008 — Guck an, was da im Spiegel steht: Landgericht verschickt Anklageschrift mit “Arschloch”-Vermerk Unfeine Sitten am Landgericht Augsburg: Dort verschickte ein Staatsanwalt versehentlich ein internes Schriftstück, in dem ein Angeklagter als “Arschloch” bezeichnet wird. Nun muss sich der …

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Kündigung wegen Hautfarbe - die erste Anwendung des AGG?

17. April 2008 — Die Begründung für die Kündigung liegt darin, dass einige Mitmieter mit Ihrer Herkunft und Hautfarbe und mit Ihrer persönlichen Situation als Alleinerziehende nicht einverstanden sind. Da die älteren Parteien schon seit 40 Jahren Mieter sind, kann ich sie leider nicht kündigen und muss daher …

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Kündigung wegen Hautfarbe - die erste Anwendung des AGG?

17. April 2008 — Die Begründung für die Kündigung liegt darin, dass einige Mitmieter mit Ihrer Herkunft und Hautfarbe und mit Ihrer persönlichen Situation als Alleinerziehende nicht einverstanden sind. Da die älteren Parteien schon seit 40 Jahren Mieter sind, kann ich sie leider nicht kündigen und muss daher …

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Kündigung wegen Hautfarbe - die erste Anwendung des AGG?

17. April 2008 — Die Begründung für die Kündigung liegt darin, dass einige Mitmieter mit Ihrer Herkunft und Hautfarbe und mit Ihrer persönlichen Situation als Alleinerziehende nicht einverstanden sind. Da die älteren Parteien schon seit 40 Jahren Mieter sind, kann ich sie leider nicht kündigen und muss daher …

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Christin? Ist das ein Mädchen?

10. April 2008 — Völlig verwirrt würde ein jeder antworten: Natürlich! So ist es mit der Internationalisierung - sie richtet eine Menge an. Wie unter anderem Bild.de berichtet, wurde es Eltern in Husum verboten, ihre Tochter Ida zu nennen. Wir halten uns an das internationale Handbuch der Vornamen“, erklärt…

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Diskussion: MarkenBlog
LIDL und Artikel 2 des Grundgesetzes

26. März 2008 — Spiegel-Online hat mit einen neuen Bericht über die totalen Überwachungsmethoden des Neckarsulmer Discounters den Fokus wieder einmal auf die nahezu unmenschlichen Verhältnisse gelenkt, die scheinbar in den Filialen Gang und Gebe sind… “Mittwoch, 14.05 Uhr: Frau M. möchte in ihrer Pause …

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Schäuble macht sicher weiter Freunde

28. Februar 2008 — Soeben bei DWDL.de entdeckt: (27.02.2008) Ginge es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, müssten alle Zeitungen die Mohammed-Karikaturen, die schon vor zwei Jahren zu heftigen Protesten in der islamischen Welt geführt hatten, nachdrucken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ha…

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Nord-Süd-Gefälle

5. Februar 2008 — Manchmal glaube ich, dass wir im Norden die einzigen sind, die noch richtig arbeiten! Folgender Beitrag stammt aus dem Nachrichtenticker bei Beck-online: Liebe Leserinnen und Leser, traditionellerweise bleibt der Verlag C. H. Beck in München am Faschingsdienstag geschlossen, so dass wir…

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Web 2.0 - Beurteilungen auch bald für Richter?

28. Januar 2008 — Der beck-blog (die Experten!) berichtet heute über den Europäischen Datenschutztag in Nürnberg. Dort soll auch die Problematik mit Bewertungsseiten im Internet erörtert werden, wie es sie beispielsweise mit spickmich.de und meinprof.de mittlerweile zahlreich gibt. In diesem Zusammenhang wir…

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Fernsehen macht dumm…

21. Januar 2008 — Eben in der Pro7 Newstime; Thema war der nicht mehr wirklich existente Winterschlussverkauf. Folgende Vorsichtswarnung wurde ausgegeben: Ein Recht auf Umtausch der reduzierten Ware besteht nicht - der Kunde muss sich auf die Kulanz des Verkäufers verlassen. Für die Juristen unter uns: Da …

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Alkoholtod auf der Betriebsfeier - Arbeitgeber haftet nicht

6. Dezember 2007 — Schaut ein Mitarbeiter auf einer betrieblichen Bootsfeier zu tief ins Glas, trägt der Gast- und Arbeitgeber keine Verantwortung für einen tödlichen Sturz. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Schadensersatzklage einer Witwe zurück, deren Mann nach ein…

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Es raschelt im Blätterwald

4. Dezember 2007 — Neulich in einen Seminarraum lagen auf den Tischen 4 (VIER!) unterschiedliche Flugblätter. Zum einen vom Boykott, von Harte Zeiten, von der FSRK und noch einer, an dessen Urheber wir uns hier nicht mehr erinnern können oder wollen. Die (in Hamburg ja längst abgeschaffte) FSRK ließ nun vermitt…

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Subsumtionsunterricht für Juristen

3. Dezember 2007 — Schau an, was wir für kluge Juristen an der Uni in Hamburg haben: Abziehen erfüllt hier keinen Straftatbestand! …

Entscheidungen, auf die wir gewartet haben

20. November 2007 — Das Singen von Liedern, insbesondere auch des Deutschlandliedes, beim Kommers einer studentischen Verbindung verletzt keine Urheberrechte. Das AG Köln hat entschieden (Az. Urteil vom 27.09.2007, Az. 137 C 293/07) …

Schweigen als Annahme

16. November 2007 — Haben wir nicht alle folgendes gelernt: Schweigen gilt generell nicht als Annahme einer Willenserklärung, es sei denn, dieses ist entweder Gang und Gebe oder wurde vertraglich festgesetzt. Nun erhielt ich ein schönes Schreiben von Vodafone: Sehr geehrter Herr (…) (…) Wir stellen auf O…

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Horst Mahler vs. Michel Friedmann

2. November 2007 — Es beginnt mit dem “Hitler-Gruß”: die Zeitschrift “Vanity Fair” hat ein Streitgespräch zwischen Horst Mahler und Michel Friedman abgedruckt. Zu den Motiven und zum Interview geht es hier. …

Tierischer Mitarbeiter

29. Oktober 2007 — Ein wohl einmaliger Vorgang für einen juristischen Lehrstuhl: bei Prof. Noack in Düsseldorf gibt es auch einen “Tierischen Mitarbeiter”. Der Hund “Cougar” ist mit eigener Mitarbeiterseite ausgestattet und tritt für die Rechte der Tiere ein. Eine amüsante Idee. …
Diskussion: Transblawg

Beamten-Repetitorium

23. Oktober 2007 — Fundstück aus Wien, Österreich. …

Der Playboy in der StaBi

10. Oktober 2007 — Für mich das Fundstück der Woche. Morgen wird dann die Signatur kontrolliert. …

Der doppelte Rechtsreferendar

2. Oktober 2007 — Man sollte meinen, dass ein Mensch mit erstem juristischen Staatsexamen sich manche Dinge selbst herleiten kann. Aber der Fall des OLG Zweibrücken (NJW 2007, 2868) schildert einen anderen Fall: Der Angeklagte entschloss sich, beide Stellen [als Rechtsreferendar sowohl in Hessen als auch im …

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Diskussion: LawBlog
Abmahnr - Einfach abmahnen

15. September 2007 — Sie oder Ihr Produkt wurden in einem Blog oder Forum erwähnt wenn nicht gar öffentlich kritisiert? Das dürfen Sie nicht ungesühnt lassen! Mit abmahnr.de können sie sofortige Internet-Abmahnungen verschicken, die den Sünder dazu zwingen, an Sie nie wieder auch nur zu denken! Als Bonus füllen S…

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Ist Sex eine eheliche Pflicht?

8. September 2007 — Ist Sex eine eheliche Pflicht? Und wie sieht es mit der Vollstreckung aus? Es wird alles besser, wenn man es von Richter Alexander Hold erklärt bekommt. Auch Rechtsgeschichte kommt übrigens nicht zu kurz. Daneben werden weitere “Rechtsirrtümer” präsentiert. Die Seite hausgemacht.tv, offen…

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Hausarbeitenhilfe am Schwarzen Brett

30. August 2007 — Ein verlockendes Angebot, das man da platziert hat. Geschickt geht anders. Die letzten drei Ziffern der Nummer machen wir mal lieber unkenntlich. …

Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

sozialrechtsexperte | vor 25 MinutenBVerwG 5 C 10.11 - Urteil vom 9. Februar 2012 Pressemitteilung vom 09.02.2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei …

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Auf Nichtbestehen des Widerrufrechts im Fernabsatz muss hingewiesen werden

netzrecht.org | vor 34 Minuten Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine…

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Das bißchen Haushalt… (macht sich eben doch nicht von allein)

Kanzlei und Recht | vor 38 Minuten Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € „Haushaltsführungsschaden“ gezahlt. Diese Schadenposi…

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Anmerkung: “Mit ACTA ist es möglich…”

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 43 Minuten Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…

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Anmerkung: “Mit ACTA ist es möglich…”

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 43 Minuten Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…

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