BLawG der Fachschaft Jura der Universität Hamburg
5. August 2006 — Mit einem knapp eine Minute dauernden Telefonat hat eine 51-jährige Angst ausgelöst und enorme Kosten verursacht. Die Frau hatte vor zwei Jahren bei der Lufthansa angerufen und mit ruhiger Stimme behauptet, sie habe Informationen über eine Bombe an Bord des Fluges LH 572 von Amsterdam via Fra…
21. Mai 2006 — Ein Fünkchen Hoffnung gibt es noch. In dieser Woche haben deutsche Fußball-Fans das letzte Mal eine kleine Chance, Tickets für die Weltmeisterschaft zu ergattern. „Es kommen noch rund 70 000 bis 80 000 Tickets zurück“, erwartet Jens Grittner, Sprecher des WM-OK in Frankfurt. „Wir werden jede …
12. Mai 2006 — Autoanhänger mit Werbeschildern dürfen an öffentlichen Straßen ohne Sondergenehmigung abgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute entschieden. Eine solche Werbung sei nicht wettbewerbswidrig. Der BGH bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts…
29. April 2006 — Wieder einmal machen Gerüchte die Runde, die Deutsche Bahn plane den Wegzug aus Berlin. Nachdem die Umzugspläne in unsere schöne Stadt von Anfang diesen Jahres gescheitert zu sein scheinen (Bundesregierung und Berliner Senat sprachen sich gegen dieses Vorhaben aus und Mehdorn musste schließli…
10. April 2006 — Wenn ein Kellner die Kasseneingabe von Speisen und Getränken vergisst, riskiert er auch ohne Abmahnung die fristlose Kündigung wegen Betrugsverdachts. Die Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main wiesen die Klage einer Buffet-Kraft gegen eine Hotelkette zurück und erklärten die sofortige En…
6. April 2006 — Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), die einen 1-Euro-Job ablehnen, müssen nicht in jedem Fall die Kürzung der staatlichen Hilfsleistung hinnehmen. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg. Die Regelleistung dürfe nur dann gesenkt werden, wenn die von der Behörde vorgeschlagene un…
31. März 2006 — Mal was Neues: Eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil! Mit dieser Beschwerde wird das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen, denn die in Frankfurt ansässige „Vereinigung der Rundfunkgebührenzahl…
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