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BLawG der Fachschaft Jura der Universität Hamburg
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  • Thema Edmund Stoiber
Strafe für Gotteslästerei

21. April 2006 — Bayern will erreichen, dass Gotteslästerungen künftig generell strafbar sind. Das Bundesland arbeitet, wie Spiegel Online berichtet, an einem Gesetzesentwurf, mit dem § 166 StGB geändert werden soll. Bisher sieht dieser die Bestrafung von Blasphemie nur dann vor, wenn der öffentliche Friede g…

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Die Ideenmaschinerie von Super-Stoibi

3. April 2006 — Unser geschätzter (Fast-)Bundeskanzler und (Fast-)Superminister Edmund Stoiber weiß dieser Tage aber wirklich für jedes Problem eine Lösung: 1. Sozialleistungen kürzen für integrationsunwillige ausländische Mitbürger! Den bis dato weitestgehenden Vorschlag steuerte Bayerns Ministerpräside…

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