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20. Mai 2008 — Es stehen zwar noch nicht alle Details fest. Aber so viel ist sicher: Die Hochschulen müssen das Geld nicht eintreiben, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Stattdessen soll ein Kreditinstitut Studiengebühren-Darlehen gewähren, die nach dem Examen von den Studenten zurückzuzahlen sind. Wir sind b…

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20. Mai 2008 — Es stehen zwar noch nicht alle Details fest. Aber so viel ist sicher: Die Hochschulen müssen das Geld nicht eintreiben, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Stattdessen soll ein Kreditinstitut Studiengebühren-Darlehen gewähren, die nach dem Examen von den Studenten zurückzuzahlen sind. Wir sind b…

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20. Mai 2008 — Es stehen zwar noch nicht alle Details fest. Aber so viel ist sicher: Die Hochschulen müssen das Geld nicht eintreiben, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Stattdessen soll ein Kreditinstitut Studiengebühren-Darlehen gewähren, die nach dem Examen von den Studenten zurückzuzahlen sind. Wir sind b…

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18. April 2008 — Was macht man, wenn man etwas, das man eigentlich bereits genehmigt hat, nun nicht mehr will? Nehmen wir das Kohlekraftwerk Moorburg doch mal als Beispiel: Vattenfall ist bereits fleißig dabei, das Kraftwerk hochzuziehen, dann kam dem Senat die Wahl dazwischen, die ja bekanntlich in einem s…

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18. April 2008 — Was macht man, wenn man etwas, das man eigentlich bereits genehmigt hat, nun nicht mehr will? Nehmen wir das Kohlekraftwerk Moorburg doch mal als Beispiel: Vattenfall ist bereits fleißig dabei, das Kraftwerk hochzuziehen, dann kam dem Senat die Wahl dazwischen, die ja bekanntlich in einem s…

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17. April 2008 — Soeben ging es über den Äther: Die CDU und die GAL haben sich geeinigt - der Koalitionsvertrag ist perfekt und wird zur Stunde unterschrieben! Nun warten wird mal gespannt, ob die jeweiligen innerparteilichen Abstimmungen auch dazu führen, dass der Vertrag von der Parteibasis ratifiziert w…

17. April 2008 — Soeben ging es über den Äther: Die CDU und die GAL haben sich geeinigt - der Koalitionsvertrag ist perfekt und wird zur Stunde unterschrieben! Nun warten wird mal gespannt, ob die jeweiligen innerparteilichen Abstimmungen auch dazu führen, dass der Vertrag von der Parteibasis ratifiziert w…

17. April 2008 — Soeben ging es über den Äther: Die CDU und die GAL haben sich geeinigt - der Koalitionsvertrag ist perfekt und wird zur Stunde unterschrieben! Nun warten wird mal gespannt, ob die jeweiligen innerparteilichen Abstimmungen auch dazu führen, dass der Vertrag von der Parteibasis ratifiziert w…

5. April 2008 — Statt wie bisher 500 Euro pro Semester sollen Studenten in der Hansestadt künftig 375 Euro zahlen - aber erst, wenn sie nach dem Studium im Berufsleben stehen und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen CDU und GAL haben sich geeinigt, wie der Spiegel berichtet. Demnach werden die Studieng…

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26. Juni 2007 — Über den Vorschlag, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, haben wir ja schon berichtet. Nun äußern sich die politischen Vertreter. In der FTD heißt es: Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem Vorstoß für eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts auf Zustimmung bei den Opposit…

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19. Juni 2007 — Die gesetzliche Gleichstellung von Fußball-Schiedsrichtern mit Polizisten, Feuerwehrleuten und Zollbeamten wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Tatsächlich habe man über das CDU Bundestagsmitglied und den ehemaligen Schiedsrichter Bernd angefragt, ob man dem französischen Beispie…

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28. Februar 2007 — Von Dezember 2006 bis Februar 2007 hatten die Mitglieder des DHV und alle an Wissenschaftspolitik Interessierten zum dritten Mal die Möglichkeit, im Internet die Wissenschaftsministerinnen und -minister in Bund und Ländern mit Schulnoten von 1 bis 6 zu bewerten sowie persönliche Komment…

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25. September 2006 — Neunzehn Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) fordert seine Witwe eine Neuaufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: „Da geht kein Weg dran vorbei“, sagte Freya Barschel der Oktober-Ausgabe des Politikmagazins „Cicero“ un…

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3. September 2006 — Langsam würde ich gerne mal wissen, wer alles auf der Payroll der Fußfessel-Lobby steht. Auch an diesem Wochenende hat sich mit Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) wieder jemand verdächtig gemacht. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Auslä…

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1. September 2006 — Die Diskussion erinnert an die in Hamburg vor ein paar Jahren geführte: Anhaltenden Widerstand haben die Hochschulpläne des schleswig-holsteinischen Wissenschaftsministers Dietrich Austermann (CDU) ausgelöst. Bei einer Sondersitzung sprachen sich gestern alle Fraktionen der Kieler Ratsver…

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8. August 2006 — Der von der Bundeszentrale für politische Bildung als Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe ins Netz gestellte Wahl-O-Mat kommt zur Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern nicht zum Einsatz, berichtet heise. Anders als im zeitgleich wählenden Land Berlin hätten SPD und CDU eine Zusammenarbei…

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2. August 2006 — Eine Reihe von Interessenvertretern der saarländischen Apothekerschaft hat gemeinschaftlich Klage beim Verwaltungsgericht Saarlouis gegen das Saarland eingereicht. Damit geht der Streit um die Betriebserlaubnis für die Internet-Apotheke “Doc Morris” in eine neue Runde. Nachdem vor zwei Wochen…

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23. Juli 2006 — Auch der neue Hamburger Justizsenator, Carsten Lüdemann (CDU), möchte den Hamburger Strafvollzug weiter verschärfen und tritt damit nun auch programmatisch die Nachfolge von Roger Kusch (nun Heimat Hamburg) an: Unter anderem will Lüdemann den Anspruch auf 21 Tage “Urlaub” abschaffen und sta…

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14. Juli 2006 — Hamburg will auch weiterhin Brechmittel gegen Dealer einsetzen - trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die zwangsweise Vergabe gegen das Folterverbot verstößt. Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) sagte gestern, für ihn sei nicht ersichtlich, ob aus dem Ur…

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13. Juli 2006 — Der hessische Staatsgerichtshof hat einen Antrag von Darmstädter Studenten gegen die geplanten Studiengebühren abgewiesen. Der Staatsgerichtshof befasse sich mit Gesetzen erst nach ihrer Verabschiedung, teilte das Landesverfassungsgericht heute mit. Die CDU hatte den Gesetzentwurf erst am Mit…

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10. Juli 2006 — Das erst am Freitag im Bundesrat beschlossene Antidiskriminierungsgesetz muss schon nachgebessert werden. Hintergrund ist eine Textpanne. Im hinteren Teil des Gesetzes hat sich ein Fehler eingeschlichen - und niemand hat’s gemerkt. Dem CDU-Politiker Michael Fuchs zufolge erlaubt das Gesetz en…

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28. Juni 2006 — Nach dem Willen Hamburgs soll die Möglichkeit einer Strafmilderung künftig ausgeschlossen sein, wenn ein Täter sich vor der Straftat vorwerfbar mit Alkohol, Medikamenten oder Drogen in einen Rausch versetzt hat. Zu diesem Zweck hat der Senat der Hansestadt am 27.06.2006 eine Bundesratsi…

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23. Juni 2006 — Manchmal verstehe ich die Menschen nicht. Zur Erläuterung eine ungekürzte Geschichte aus dem Hamburger Abendblatt: 120 weiße und grüne Ruhesessel hatten Rüdiger Beyer, Direktor der Seniorenwohnanlage Parkresidenz Alstertal, und sieben seiner Mitarbeiter im Mai auf eigene Kosten in das Als…

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21. Juni 2006 — Aus Unmut über die Kita-Politik des CDU-Senats hatte Müller „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zehn weiteren Personen“, so die Anklage, am 27. Oktober 2004 eine diesbezügliche Debatte in der Bürgerschaft gestört. Um 17.44 Uhr, so ist es amtlich notiert, warfen sie Wattebäusc…

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16. Juni 2006 — Hamburg Erster Bürgermeister, Ole von Beust (CDU), versteigert momentan bei eBay einen offiziellen FIFA-Spielball mit Unterschriften der US-Spieler und des US-Trainers. Aber auch der Star der Mannschaft darf nicht fehlen: (…) er trägt die Autogramme von Spielern der US-amerikanischen Fu…

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