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19. Juni 2007 — Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hält Polen an dem von uns bereits dargestellten Blockadekurs hinsichtlich des EU Verfassungsvertrages fest. Im Streit um die Abstimmungsregeln in der EU droht eine direkte Konfrontation zwischen Deutschland und Polen. Die polnische Regierung …

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15. Februar 2007 — Die Bundesregierung will Doktorentitel, Künstler- und Ordensnamen nicht mehr in die neuen Reisepässe aufnehmen lassen. Diese Angaben sollen auch weder in neue Personalausweise noch in die Melderegister eingetragen werden. U.a. die promovierten Juristen im Bundestag sind nun gefordert… G…

21. September 2006 — … ähm, in Angriff nehmen, verkündete der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Ziel sei es, 2008 in die Landtage in Bayern und Hessen gewählt zu werden und 2009 in den Bundestag zu gelangen. Der Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, sagte, die NPD wolle “keine mitteldeutsche Regiona…

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20. September 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen neuen Vorstoß zur Sterbehilfe abgelehnt. Die beim Juristentag geforderten Änderungen des Strafrechts seien unnötig: Nach dem vorab veröffentlichen Juristentag-Gutachten zum Thema Sterbehilfe soll die strafrechtliche Verantwortung von Ärzten …

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3. Juli 2006 — Und wir dachten immer, der Doppelpunkt bleibe in der Umgangssprache stimmlos. Er sei bloß ein unhörbares Gliederungselement des Schriftdeutschen, das im Gespräch allenfalls durch eine Pause akzentuiert wird. Wir Ignoranten! Längst hat der Doppelpunkt Einzug gehalten in unser alltägliches Gere…

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16. Juni 2006 — Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesamt für Justiz zu gründen und hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (BT-Drs.16/1827). Damit soll eine reibungslose Abwicklung von Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen ermöglicht werden. Die Regierung erläuterte…

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6. Juni 2006 — Nach Ansicht von Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos) könnte es die ersten Waffenverbotszonen in Hamburg bereits Anfang 2007 geben. „Wir werden dann in bestimmten Gebieten das Tragen auch von legalen Waffen wie Messern verbieten“, sagte Nagel. Voraussetzung sei eine Änderung des…

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21. April 2006 — Das Magazin „Stern“ hat den Rechtsstreit mit der Ehefrau von Altkanzler Schröder vor dem Landgericht Hamburg verloren. Hintergrund sind Behauptungen in dem Artikel „Der Doris-Faktor“. Die Zeitschrift hatte in dem Artikel unter anderem die Möglichkeit beschrieben, dass Schröder-Köpf ihren Ehem…

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21. April 2006 — In einem Rechtsstreit zwischen der Altkanzler- Gattin Doris Schröder-Köpf und dem Magazin „Stern“ will das Hamburger Landgericht heute eine Entscheidung verkünden. Der „Stern“ hatte in dem Artikel „Der Doris-Faktor“ unter anderem die Möglichkeit beschrieben, dass Schröder-Köpf ihren Ehemann i…

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31. März 2006 — Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes ist nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürger- schaft weitgehend statt. Das von den Antragstellern angeg…

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28. März 2006 — Ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl 2005 haben Stadtangestellte in Trier einen skandalösen Fund gemacht: Sie entdeckten 1147 Briefwahlstimmen, die niemals gezählt wurden. Die nicht ausgezählten Umschläge mit den Briefwahlstimmen seien offensichtlich bei der Leerung des Schrankes anl…

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