ElbeBlawg

18. Juni 2007 — Präsident Kaczynski bleibt stur. Eine Zustimmung zu dem Abstimmungsmodus, wie er vorgesehen ist, wird es von Polens Seite nicht geben, denn diese wäre ein Schritt in Richtung deutsches Europa. Populistisch erscheint da der Vorschlag einer FDP-Politikerin, die Polen den Austritt aus der EU…

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18. Juni 2007 — Schau an! Während es im Schlussspurt der Wahl war bei Herrn Sarkozy schon krieselte (schön aufbereitete von Bild.de), scheint nun auch bei Frau Royal nicht mehr alles in bester Ordnung zu sein. Erst der Präsident, und nun auch die unterlegene Herausforderin: Politik schadet scheinbar den zw…

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17. Juni 2007 — Es ist der 17. Juni. Und an diesem Tag feiert die SED Die Linke Geburtstag. Aber die Vergangenheitsbewältigung ist für die Partei anscheinend erledigt. Zumindest wenn ich den Finanzminister a.D. gestern richtig verstanden habe. …

17. Juni 2007 — Die Präsidentin der Universität Hamburg spricht am kommenden Dienstag um 18 Uhr vor der Gesellschaft Hamburger Juristen. Sicherlich wird sie auch hier noch ein mal auf die Situation der Unterfinanzierung der Universität Hamburg eingehen. Die Veranstaltung findet im Plenarsaal des Hanseatische…

17. Juni 2007 — Eine interessante Idee kursiert unter dem Namen “Kölner Runde“: Die “Kölner Runde” ist der Zusammenschluss der sechs größten studentischen Organisationen in Deutschland. Diese Initiativen bieten interessierten Studenten in über 1.500 Veranstaltungen jährlich die Möglichkeit, schon während…

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17. Juni 2007 — Die oft beschworene Solidarität scheint zu leiden… Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm sitzen die Organisatoren der Protestbewegung laut „Spiegel“ auf einem hohen Schuldenberg. Das Magazin berichtet, laut einer internen Aufstellung fehlen den Veranstaltern von Demonstrationen, Alternativ-G…

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17. Juni 2007 — Über die Frage, ob individuell-konkrete Umstände relevant für eine Beurteilung der „Wichtigkeit“ eines Körpergliedes i.S.d. § 226 I Nr. 2 StGB sind, wurde und wird viel Diskutiert. Der BGH hat nun wieder einen entsprechenden Fall zu verhandeln gehabt, und sich für eine Betrachtung der jeweili…

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17. Juni 2007 — Der Chaos Computer Club ist mal wieder im Gespräch: Gemäß der verabschiedeten Novelle des Passgesetzes werden nun neben dem Passfoto auch die Abdrücke zweier Finger in digitaler Form im Reisepass gespeichert. Der CCC ruft zum Boykott auf, da eine solche Maßnahme schlichtweg unnötig sei. Uns…

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17. Juni 2007 — Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist Prof. Monika Auweter-Kurtz nun Präsidentin der Universität Hamburg. Nach einer kurzen Eingewöhnungszeit, begleitet von einem deutlich merkbaren frischem Wind an der Universität, hat sie eine Bestandsaufnahme durchgeführt und Anfang Juni dann über die …

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17. Juni 2007 — Laut der Netzzeitung gibt es pro Tag 266 neue Seiten mit pornografischem Inhalt. Das seien zwölf Prozent aller Webseiten. Jeder vierte in eine Suchmaschine eingegebene Begriff soll demnach etwas mit Pornos zu tun haben und 35 Prozent aller Internet-Downloads transportierten Porno-Inhalte. J…

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17. Juni 2007 — Der aktuell in die Diskussion geratene Jugendstrafvollzug soll reformiert werden, zumindest wenn es nach dem Willen der hessischen SPD geht. Der offene Vollzug soll die Regel sein, nur besonders schwere Fälle sollen noch weggeschlossen werden. FAZ.NET wirft nun die Grundsatzfrage auf, ob die …

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16. Juni 2007 — Laut Spiegel Online hat es ein bayrischer Erdbeerbauer im schönen Donauwörth fertig gebracht, 118 rumänische Erntehelfer für Stundenlöhne von einem Euro zu beschäftigen. Untergebracht wurden die Männer in Containern, die der Bauer zuvor von einem Asyllager erworben, um dann bis zu vier Männer…

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16. Juni 2007 — Der gestrigen Pressemitteilung des Gebührenboykotts zufolge war der Boykott jedoch nicht umsonst, vielmehr hat er dazu genützt, Herrn Dräger arg in Bedrängnis zu bringen: Der angeschlagene Senator versucht jetzt angesichts des möglichen Scheiterns der Gebühreneinführung an sozial Benachteil…

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15. Juni 2007 — Was haben die Gegner von Studiengebühren nicht alles versucht. Letztes Mittel war der Gebührenboykott als “ziviler Ungehorsam”. Nachdem auch die Verlängerung der Frist (entgegen der eigenen AGB - der Anwalt der Boykotteure sprach hier von “höherrangigen Zielen”, die eine Verletzung der AGB rech…

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15. Juni 2007 — In letzter Zeit war hier etwas weniger los, da Mirko und ich noch viele andere Sachen nebenbei zu tun hatten. Damit der Blawg aber auch weiterhin mit Leben gefüllt wird, haben wir einen neuen Autor für unser Redaktionsteam gewinnen können: unterstützt werden wir ab sofort vom Finanzreferenten…

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15. Juni 2007 — Der Käufer einer Solaranlage zur Selbstmontage muss nicht damit rechnen, dass zur Montage Fachkenntnisse eines Gas-/Wasserinstallateurs erforderlich sind. So der BGH (Urteil vom 13.06.2007, Az: VIII ZR 236/06), gestern bei Beck Online veröffentlicht. Finde eigentlich nur ich solche Leitsä…

14. Juni 2007 — Wie uns mitgeteilt wurde, treibt Callboy Torsten nach wie vor sein Unwesen. Nun allerdings auch außerhalb der virtuellen Welt. Ein Leser schrieb uns: Unser geliebter Callboy lebt noch, macht nachwievor Jagd auf böse Blogger und droht nun nicht mehr mit Gericht, sondern mit den Medien. H…

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14. Juni 2007 — …und mit Kritik hat er dabei nicht gespart, vor allem was seinen Nachfolger bzw. die von ihm vorgeschlagene Nachfolgerin betrifft. Auch die Änderung des Hamburger Wahlrechts, die er als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts begleitet hat, wird kritisiert. Wir sind gespannt auf seine…

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14. Juni 2007 — Alle Studenten der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg sind herzlich eingeladen zu Fakultätsöffentlichen Probevorlesungen von Bewerber(innen) für eine Juniorprofessur im Öffentlichen Recht am Mittwoch, den 20. Juni 2007 Rechtshaus, Raum 131 (Sitzungssaal) 10.30 Uhr…

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11. Juni 2007 — Die WELT druckt ein Interview mit dem aus dem Amt scheidenden Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Wilhelm Rapp. …

5. Juni 2007 — Wer Lust auf ein wenig Stadtplanung mit lokalem Einschlag hat, ist hier sicher richtig aufgehoben: Seit letztem Montag können sich alle Hamburger als Stadtplaner betätigen. Unter www.hamburg-domplatz.de läuft eine spannende Diskussion zur Neugestaltung des Hamburger Domplatzes. Außerdem s…

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15. Mai 2007 — Zum wiederholten Male sei es gesagt: Die VORLESUNG SACHENRECHT I (GRUNDSTRUKTUREN) fällt am kommenden Freitag, den 18. Mai 2007 aus, und zwar nicht wegen eines “Bridgedays“, sondern wegen einer Auslandsverpflichtung an der Universität Poznan, und wird an einem noch zu nennenden Termin n…

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14. Mai 2007 — Sehr stabile spezifische Fächerkulturen sind offensichtlich bestimmend für die Notenvergabe an deutschen Hochschulen. In zahlreichen Studiengängen wird das gesamte Notenspektrum, das für bestandene Prüfungen von „mit Auszeichnung“ bis „ausreichend“ reicht, zur Unterscheidung der Leistun…

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12. Mai 2007 — Ein weiterer Beitrag aus der Reihe “Schön, dass das endlich mal entschieden wurde”: Die Gewährung von Einstiegsgeld an einen hilfebedürftigen Langzeitarbeitslosen, der Zubehör zur Aufzucht und zum Anbau von Drogen auf selbstständiger Basis vertreiben will, ist rechtswidrig. Auf der Grundl…

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12. Mai 2007 — In der Presse häufen sich in letzter Zeit Beiträge über einen “Maulkorberlass” der Hamburger Universitäts-Präsidentin Frau Auweter-Kurtz. Konkret soll sie den Angestellen und Professoren der Universität untersagt haben, sich in Zukunft gegenüber der Presse zu äußern und Anfragen der Presse zu…

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