12. Januar 2008 — Über die Folterurteile haben wir bereits berichtet. Nun hat der EGMR ein zweites Urteil gefällt, in dem es nicht um Folter, aber um grobe Versäumnisse des Staates beziehungsweise der Regierung geht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen des Verschwindens von …
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BLawG der Fachschaft Jura der Universität Hamburg
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9. Januar 2008 — Grade bei Beck online gesehen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nach Mitteilung vom 08.01.2008 wegen Folter und Verstoßes gegen das Recht auf Schutz des Lebens in zwei Fällen zu einem Schmerzensgeld von 5.000 Euro verurteilt. Da kommen doch wieder Gedanken b…
12. Dezember 2007 — Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, verabschiedet die Hamburgische Bürgerschaft morgen einen Antrag der GAL-Fraktion, wonach der “Freischuss” wegen der veränderten Modalitäten der universitären Schwerpunktbereichsprüfung ab sofort nach dem 9. Semester (und nicht wie bisher nach dem 8. Sem…
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9. Dezember 2007 — Manchmal stellt sich die Frage der Praktikabilität von Urteilen und den aus ihnen hervorgehenden Handlungsanweisungen. Die Kollegen von Heise haben just ein Urteil des LG Hamburg veröffentlich, dessen schriftliche Begründung zwar noch nicht vorliegt, dessen Tenor allerdings für reichlich Unru…
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6. Dezember 2007 — Schaut ein Mitarbeiter auf einer betrieblichen Bootsfeier zu tief ins Glas, trägt der Gast- und Arbeitgeber keine Verantwortung für einen tödlichen Sturz. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Schadensersatzklage einer Witwe zurück, deren Mann nach ein…
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4. Dezember 2007 — Neulich in einen Seminarraum lagen auf den Tischen 4 (VIER!) unterschiedliche Flugblätter. Zum einen vom Boykott, von Harte Zeiten, von der FSRK und noch einer, an dessen Urheber wir uns hier nicht mehr erinnern können oder wollen. Die (in Hamburg ja längst abgeschaffte) FSRK ließ nun vermitt…
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3. Dezember 2007 — Schau an, was wir für kluge Juristen an der Uni in Hamburg haben: Abziehen erfüllt hier keinen Straftatbestand! …
20. November 2007 — Das Singen von Liedern, insbesondere auch des Deutschlandliedes, beim Kommers einer studentischen Verbindung verletzt keine Urheberrechte. Das AG Köln hat entschieden (Az. Urteil vom 27.09.2007, Az. 137 C 293/07) …
20. November 2007 — Eine Kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Heike Opitz in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Vergleichsstatistik der Examensergebnisse zwischen Studierenden der Bucerius Law School (BLS) und den Studierenden an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg hervorgebracht. D…
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20. November 2007 — Die juristische Fakultät der Universität Hamburg hat sich durchgesetzt: Ein unter Leitung der Universität Hamburg (UHH) stehendes Hochschulkonsortium konnte sich in einem mehrmonatigen Bewerbungsprozess erfolgreich gegen Mitbewerber aus Italien und Frankreich durchsetzen. Im Auftrag d…
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16. November 2007 — Haben wir nicht alle folgendes gelernt: Schweigen gilt generell nicht als Annahme einer Willenserklärung, es sei denn, dieses ist entweder Gang und Gebe oder wurde vertraglich festgesetzt. Nun erhielt ich ein schönes Schreiben von Vodafone: Sehr geehrter Herr (…) (…) Wir stellen auf O…
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7. November 2007 — Die Fraktion der Grünen (GAL) in der Hamburgischen Bürgerschaft möchte einen Antrag zur Änderung des JAG (Juristenausbildungsgesetz) einbringen. Danach hat die Fraktion vor, die Zeit bis zum “Freischuss” (Freiversuch für die Erste Jur. Prüfung) von 8 auf 9 Semester anzuheben, da durch den neu…
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2. November 2007 — Es beginnt mit dem “Hitler-Gruß”: die Zeitschrift “Vanity Fair” hat ein Streitgespräch zwischen Horst Mahler und Michel Friedman abgedruckt. Zu den Motiven und zum Interview geht es hier. …
29. Oktober 2007 — Ein wohl einmaliger Vorgang für einen juristischen Lehrstuhl: bei Prof. Noack in Düsseldorf gibt es
auch einen “Tierischen Mitarbeiter”. Der Hund “Cougar” ist mit eigener Mitarbeiterseite ausgestattet und tritt für die Rechte der
Tiere ein. Eine amüsante Idee. …
Diskussion: Transblawg
23. Oktober 2007 — Fundstück aus Wien, Österreich. …
19. Oktober 2007 — Zumindest im Bereich Klima-Forschung: Das von Prof. Martin Claußen (Meteorologisches Institut) koordinierte Projekt „Integrated Climate System Analysis and Prediction“ (CliSAP) bekam am 19.10.2007 bei der „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder“ den Zuschlag zum Ausbau des Kompeten…
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16. Oktober 2007 — …
15. Oktober 2007 — Heute war es wieder so weit: in vielen Fächern haben die Orientierungseinheiten für die Erstsemester begonnen, so auch bei uns an der Juristischen Fakultät. Wir wünschen unseren Erstsemestern einen schönen Start ins Studium und viel Spaß bei der Orientierungseinheit. Weitere Infos auf der O…
10. Oktober 2007 — Für mich das Fundstück der Woche. Morgen wird dann die Signatur kontrolliert. …
10. Oktober 2007 — Gegner von Studiengebühren argumentieren allzu häufig am Thema vorbei, indem sie den UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Unwirksamkeit von Studiengebühren heranziehen. Diese leidige Diskussion hat das OVG Münster nun hoffentlich endgültig beendet: In der …
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6. Oktober 2007 — Auch wenn wir ungern Werbung für den Marktbeherrscher in Sachen juristischer Ausbildungsliteratur machen wollen, aber das Projekt des Beck-Verlags ist wirklich eine Erleichterung: Unter dem Namen „JuS-Tutorium“ haben wir Ihnen (beginnend mit JuS 2007, 889) eine nach Themen und Rechtsgebiete…
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5. Oktober 2007 — Ein Wiesnbesuch ist ortsüblich, urteilte jetzt das Amtsgericht München (Aktenzeichen 424 C 22865/06) - und befand, dass Kosten für Wiesngutscheine für den Hausmeister vom Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung [auf die Mieter] umgelegt werden können. In dem vom Abendblatt mitgeteilten …
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2. Oktober 2007 — Man sollte meinen, dass ein Mensch mit erstem juristischen Staatsexamen sich manche Dinge selbst herleiten kann. Aber der Fall des OLG Zweibrücken (NJW 2007, 2868) schildert einen anderen Fall: Der Angeklagte entschloss sich, beide Stellen [als Rechtsreferendar sowohl in Hessen als auch im …
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Diskussion: LawBlog
2. Oktober 2007 — Heute hat er [der Hamburger Senat] den Weg frei gemacht für einen entsprechenden Staatsvertrag mit den Ländern Bremen und Schleswig-Holstein. Künftig können die Prüflinge spätestens vier Monate nach der mündlichen Prüfung eine neue Prüfung beantragen, um ihre Note zu verbessern. „Die Ch…
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18. September 2007 — In Hamburg Juraexamen zu machen ist ungefähr so feierlich, wie das Verlängern seines Personalausweises. „Herzlichen Glückwunsch, sie sind jetzt Jurist!“, sagt der Professor im LJPA gern nüchtern, wenn er den Kommilitonen ihre Urkunde in die Hand drückt. Nun feilt eine Arbeitsgruppe mit dem De…
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Die Top-Themen
Verkehrsrecht Blog | vor 32 Minuten —Die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte sie trotz se…
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Depesche quinta essentia | vor 2 Stunden — Der BGH zementiert mit seiner Entscheidung vom 7. Februar 2012 die für Steuerhinterzieher in seinem Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08) er…
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Depesche quinta essentia | vor 2 Stunden — Das Pferderecht gibt es als Rechtsgebiet gar nicht. Es gehört zum Schuldrecht BT, Kaufrecht. Geschickt wird es aber von einer relativ kleinen Gru…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Stunden — Überraschend oft sind Zugriffe auf unsere Seite festzustellen, weil jemand nach “strafbefehl einspruch” oder sogar nach “strafbefehl einspruch must…
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Rheinrecht | vor 3 Stunden — Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen d…
