BLawG der Fachschaft Jura der Universität Hamburg
24. August 2006 — Mehrfach hatten wir über den “Vater in Haft” berichtet (zuletzt hier), der seine Kinder nicht in eine anerkannte Schule schicken wollte, sondern lieber zu Hause unterrichtet hat. Nun ist er (vorläufig) wieder auf freiem Fuß: Nach einer Woche Erzwingungshaft ist der Hamburger Vater, der se…
24. August 2006 — Man könnte denken, dass Politiker weltfremd sind - aber so? Als Abgeordnete für die SPD hat Lilo Friedrich über Hartz IV mitentschieden. Jetzt ist die 57jährige arbeitslos und denkt ein wenig anders über die Reformen auf dem Arbeitsmarkt: “Es ist ja keine Arbeit da, in die man die Leute b…
24. August 2006 — Drei tote Hunde machen den kalifornischen Behörden Kummer und lassen beim Motorradclub Hells Angels die Kasse klingeln. Die kalifornische Stadt San José muss den Motorrad-Fans 800.000 Dollar (rund 620.000 Euro) für den Tod von drei Hunden bezahlen. Das ist das Ergebnis eines außergerich…
24. August 2006 — Die Spritdiebe werden immer dreister. Vor Wochen zapften zwei Männer an einer Tankstelle im brandenburgischen Döbern in einen selbstgebauten Spezialtank 178 Liter Benzin. Doch ihr “übervolles Auto” sprang nach Polizeiangaben nicht an, und die verhinderten Diebe flüchteten zu Fuß. Obwohl…
24. August 2006 — Schade, unser vierter Teil beendet diese traurige Geschichte nicht, über die heute wieder das Abendblatt berichtet. Der Vater André R. (44), der sich weigert, seine drei schulpflichtigen Töchter zur Schule zu schicken und deswegen seit vergangenem Donnerstag für eine Woche in Untersuchung…
24. August 2006 — Schade, auf diesen Boxkampf hatte ich mich schon gefreut: Ex-Boxer René Weller sei mit Rücksicht auf berufliche Verpflichtungen von seiner Pflicht entbunden worden, zur Verhandlung am 7. September zu kommen. Mit der gleichen Begründung wurde auch TV-Moderator Jauch von der Pflicht zum persönl…
23. August 2006 — Nachdem Stefan Lorenzmeier vor kurzem in der NVwZ (2006, 759 ff. - jurabilis berichtete) mit dem Aufsatz “Völkerrechtswidrigkeit der Einführung von Studienbeiträgen und deren Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung” für Aufsehen gesorgt hat, fand sich nun der Mannheimer Rechtswissenschaftler …
23. August 2006 — Ich muss mich mal als Fan von Leserbriefen outen: ich lese sie jeden Tag im Hamburger Abendblatt. Ich finde die Vielfalt an abstrusen Meinungen dabei immer wieder phantastisch. Aber ein Leserbrief von heute hat mich ganz besonders fasziniert. Der Autor bezieht sich auf einen Artikel, der im Abe…
23. August 2006 — Das LJPA in Hamburg steht momentan vor einem größeren Problem: im September haben viele Studenten das letzte Mal die Möglichkeit ihr Examen zu den “alten” Bedingungen abzulegen. Wer sich danach anmeldet, schreibt sein Examen nach neuem Prüfungsrecht. Dies bedeutet u.a. dass die Abnahme der Sc…
23. August 2006 — Sie ist Expertin für Vertragsrecht – und die Lederpeitsche! Hera (35), Juristin aus Düsseldorf: Tagsüber wälzt sie Akten in der Kanzlei. Abends empfängt sie als Domina Freier, schrieb jetzt über ihr Doppelleben ein Buch. Dank der Promotion in der Bild (”Deutschlands härteste Anwältin”) …
22. August 2006 — Die Polizei von Paraguay hat am Montag einen 56-jährigen Deutschen festgenommen, der die Vaterschaft für Hunderte verarmte Kinder übernehmen und ihnen so deutsche Sozialleistungen zukommen lassen wollte. Der in den Medien des südamerikanischen Landes als “Superpapa” titulierte Jürgen Ha…
22. August 2006 — Daraus wurde zum Glück vorerst zumindest erstmal nix: Ausgerechnet Magnus Gäfgen, der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler, wollte aus dem Gefängnis heraus eine Stiftung für misshandelte Kinder gründen. Doch jetzt hat ihm die Stiftungsaufsicht einen Strich durch die Rechnung gemacht…
22. August 2006 — Über die Aktion “Hamburg Haushalt” haben wir mehrfach berichtet. Die Bürger unserer Stadt waren aufgefordert, im Rahmen der Möglichkeiten eigene Haushaltspläne für den Haushalt, der in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet wird, vorzuschlagen. Dank eines aufmerksamen Lesers können wir …
22. August 2006 — Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe für Straftäter, die ihre auferlegte Geldstrafe nicht zahlen, ist bundesweit schon lange im Gespräch. Hamburg macht vor, wie es gehen kann: Arbeiten statt absitzen: Noch nie haben in Hamburg so viele Täter ihre Strafe abgearbeitet, anstatt sie im Gefängn…
21. August 2006 — Mit einem ungewöhnlichen Fischzug hat ein Vermieter im nordrhein-westfälischen Kevelaer auf angeblich ausstehende Mietzahlungen reagiert. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Mann den Gartenteich seines Mieters leer pumpen lassen und die hochwertigen Koi-Karpfen als Kaution mitgenommen. Der…
20. August 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Rechtsberatung liberalisieren und neben Anwälten auch andere Berufsgruppen zulassen. Das Verbot der Rechtsberatung durch Nichtanwälte soll nach Angaben aus Branchenkreisen aufgehoben werden. Berufsgruppen wie Banken, Versicherungen …
19. August 2006 — Hartnäckigkeit zahlt sich nicht immer aus, wie heute das Hamburger Abendblatt berichten muss: Der Fall ist einzigartig in Hamburg und nach der Einschätzung der Schulbehörde auch bundesweit: Ein Vater, der sich weigert, seine drei schulpflichtigen Töchter zur Schule zu schicken, wurde jetz…
19. August 2006 — Am 23. Juni fragten wir an gleicher Stelle, wohin denn sympathischer ehemaliger Innensenator Ronald Barnabas “Barny” Schill verschwunden ist. Ein Ex-Kripomann liefert nun die Antwort: Einsam sitzt Ronald Schill (47) auf einem Plastikstuhl. Vor ihm auf dem Tisch steht ein Teller mit Riesenga…
18. August 2006 — Die Hörfunk-Satire-Serie bei “Eins Live” über den Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski geht vorerst weiter. Das Landgericht München I lehnte eine einstweilige Verfügung des 21-jährigen Fußballstars gegen den Sender ab, wie ein Gerichtssprecher heute mitteilte (Az.: 9 O 11200/06). Die Beit…
18. August 2006 — Die Schufa will die Kreditwürdigkeit von Bürgern künftig noch differenzierter bewerten als bisher. Schulden etwa gegenüber Geldinstituten oder Handyanbietern, Versandhändlern oder Kreditkartenunternehmen würden vom nächsten Jahr an sofort gelöscht, wenn sie binnen eines Monats beglichen werde…
17. August 2006 — Buspassagiere sind nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück selbst dafür verantwortlich, nach dem Einsteigen möglichst schnell sicheren Halt zu finden. Der Fahrer eines Linienbusses müsse einen Fahrplan einhalten und daher nicht darauf achten, ob alle Fahrgäste sicher stehen oder si…
17. August 2006 — Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere Form der Studiengebühren statt. Diese sollten vom dritten Semester an 5…
16. August 2006 — Im Garten der Eltern eines verurteilten Spammers sucht der global tätige Konzern AOL nach vergrabenen Goldbarren - als Schadenersatz für ein erwirktes Gerichtsurteil. Darin war der Spammer zur Zahlung von über 12 Mio. Dollar verurteilt worden. Mal gucken, ob man was findet. Und wer den Garten…
16. August 2006 — Die Berliner SPD wirbt auf Wahlplakaten mit einem blonden Studenten, der dem Ex-Bundestrainer Jürgen Klinsmann sehr ähnlich sieht. Dessen PR-Berater erwägt nun rechtliche Schritte. Das Plakat erwecke den Eindruck, als würde sich Klinsmann politisch äußern, so sein PR-Berater Roland Eitel gege…
16. August 2006 — Die Deutsche Telekom hat nach monatelangen Verhandlungen auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF mit im Boot für ihr Internetfernsehen (IPTV). Wie die Telekom-Festnetzsparte T-Com mitteilte, können die Zuschauer künftig im Internet das Digitalangebot der beiden Anstalten empf…
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