9. September 2008 — Guck an, was da im Spiegel steht: Landgericht verschickt Anklageschrift mit “Arschloch”-Vermerk Unfeine Sitten am Landgericht Augsburg: Dort verschickte ein Staatsanwalt versehentlich ein internes Schriftstück, in dem ein Angeklagter als “Arschloch” bezeichnet wird. Nun muss sich der …
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BLawG der Fachschaft Jura der Universität Hamburg
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9. September 2008 — Guck an, was da im Spiegel steht: Landgericht verschickt Anklageschrift mit “Arschloch”-Vermerk Unfeine Sitten am Landgericht Augsburg: Dort verschickte ein Staatsanwalt versehentlich ein internes Schriftstück, in dem ein Angeklagter als “Arschloch” bezeichnet wird. Nun muss sich der …
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9. September 2008 — Guck an, was da im Spiegel steht: Landgericht verschickt Anklageschrift mit “Arschloch”-Vermerk Unfeine Sitten am Landgericht Augsburg: Dort verschickte ein Staatsanwalt versehentlich ein internes Schriftstück, in dem ein Angeklagter als “Arschloch” bezeichnet wird. Nun muss sich der …
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12. Juni 2008 — Die auch in Hessen geplanten Studiengebühren sind mit der Landesverfassung vereinbar. So entschied laut Spiegel-online der Hessische Staatsgerichtshof. Nun soll am 17. Juni in einer Sondersitzung des Landtages die Einführung beschlossen werden. Bemühungen seitens der SPD, Grünen und Linken, d…
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11. Juni 2008 — Das europaweite Rauchverbot treibt manchmal komische Blüten, wie Spiegel-online zu berichten weiß: Weil das Gesetz ausschließlich zum Schutz vor Tabakrauch geschaffen wurde, führt es in den Niederlanden zu einer grotesken Konsequenz. Denn wer seinen Joint pur konsumiert, darf sich im Cof…
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11. Juni 2008 — Das europaweite Rauchverbot treibt manchmal komische Blüten, wie Spiegel-online zu berichten weiß: Weil das Gesetz ausschließlich zum Schutz vor Tabakrauch geschaffen wurde, führt es in den Niederlanden zu einer grotesken Konsequenz. Denn wer seinen Joint pur konsumiert, darf sich im Cof…
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11. Juni 2008 — Das europaweite Rauchverbot treibt manchmal komische Blüten, wie Spiegel-online zu berichten weiß: Weil das Gesetz ausschließlich zum Schutz vor Tabakrauch geschaffen wurde, führt es in den Niederlanden zu einer grotesken Konsequenz. Denn wer seinen Joint pur konsumiert, darf sich im Cof…
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3. Juni 2008 — Da können Hamburger Studierende aber aufatmen: Laut Abendblatt hat der Hochschulrat das neue Finanzkonzept von Präsidentin Monika Auweter-Kurtz abgenickt. Befürchtungen, wonach die sog. Orchideenfächer gestrichen und Mittel für die “großen” Studiengänge gekürzt werden sollen, haben sich somit…
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3. Juni 2008 — Da können Hamburger Studierende aber aufatmen: Laut Abendblatt hat der Hochschulrat das neue Finanzkonzept von Präsidentin Monika Auweter-Kurtz abgenickt. Befürchtungen, wonach die sog. Orchideenfächer gestrichen und Mittel für die “großen” Studiengänge gekürzt werden sollen, haben sich somit…
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3. Juni 2008 — Da können Hamburger Studierende aber aufatmen: Laut Abendblatt hat der Hochschulrat das neue Finanzkonzept von Präsidentin Monika Auweter-Kurtz abgenickt. Befürchtungen, wonach die sog. Orchideenfächer gestrichen und Mittel für die “großen” Studiengänge gekürzt werden sollen, haben sich somit…
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30. Mai 2008 — KiK ist billig, das ist das Image, dass das Unternehmen bei den Verbrauchern erfolgreich generiert hat. Doch wie die Preise zustandekommen, darüber redet man natürlich nicht so gerne. Nun hat das Unternehmen laut Stern.de erneut einen arbeitsrechtlichen Prozess verloren, in dem es um die Bezahl…
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30. Mai 2008 — KiK ist billig, das ist das Image, dass das Unternehmen bei den Verbrauchern erfolgreich generiert hat. Doch wie die Preise zustandekommen, darüber redet man natürlich nicht so gerne. Nun hat das Unternehmen laut Stern.de erneut einen arbeitsrechtlichen Prozess verloren, in dem es um die Bezahl…
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30. Mai 2008 — KiK ist billig, das ist das Image, dass das Unternehmen bei den Verbrauchern erfolgreich generiert hat. Doch wie die Preise zustandekommen, darüber redet man natürlich nicht so gerne. Nun hat das Unternehmen laut Stern.de erneut einen arbeitsrechtlichen Prozess verloren, in dem es um die Bezahl…
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20. Mai 2008 — Es stehen zwar noch nicht alle Details fest. Aber so viel ist sicher: Die Hochschulen müssen das Geld nicht eintreiben, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Stattdessen soll ein Kreditinstitut Studiengebühren-Darlehen gewähren, die nach dem Examen von den Studenten zurückzuzahlen sind. Wir sind b…
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20. Mai 2008 — Es stehen zwar noch nicht alle Details fest. Aber so viel ist sicher: Die Hochschulen müssen das Geld nicht eintreiben, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Stattdessen soll ein Kreditinstitut Studiengebühren-Darlehen gewähren, die nach dem Examen von den Studenten zurückzuzahlen sind. Wir sind b…
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20. Mai 2008 — Es stehen zwar noch nicht alle Details fest. Aber so viel ist sicher: Die Hochschulen müssen das Geld nicht eintreiben, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Stattdessen soll ein Kreditinstitut Studiengebühren-Darlehen gewähren, die nach dem Examen von den Studenten zurückzuzahlen sind. Wir sind b…
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18. April 2008 — Was macht man, wenn man etwas, das man eigentlich bereits genehmigt hat, nun nicht mehr will? Nehmen wir das Kohlekraftwerk Moorburg doch mal als Beispiel: Vattenfall ist bereits fleißig dabei, das Kraftwerk hochzuziehen, dann kam dem Senat die Wahl dazwischen, die ja bekanntlich in einem s…
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18. April 2008 — Was macht man, wenn man etwas, das man eigentlich bereits genehmigt hat, nun nicht mehr will? Nehmen wir das Kohlekraftwerk Moorburg doch mal als Beispiel: Vattenfall ist bereits fleißig dabei, das Kraftwerk hochzuziehen, dann kam dem Senat die Wahl dazwischen, die ja bekanntlich in einem s…
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17. April 2008 — Soeben ging es über den Äther: Die CDU und die GAL haben sich geeinigt - der Koalitionsvertrag ist perfekt und wird zur Stunde unterschrieben! Nun warten wird mal gespannt, ob die jeweiligen innerparteilichen Abstimmungen auch dazu führen, dass der Vertrag von der Parteibasis ratifiziert w…
17. April 2008 — Soeben ging es über den Äther: Die CDU und die GAL haben sich geeinigt - der Koalitionsvertrag ist perfekt und wird zur Stunde unterschrieben! Nun warten wird mal gespannt, ob die jeweiligen innerparteilichen Abstimmungen auch dazu führen, dass der Vertrag von der Parteibasis ratifiziert w…
17. April 2008 — Soeben ging es über den Äther: Die CDU und die GAL haben sich geeinigt - der Koalitionsvertrag ist perfekt und wird zur Stunde unterschrieben! Nun warten wird mal gespannt, ob die jeweiligen innerparteilichen Abstimmungen auch dazu führen, dass der Vertrag von der Parteibasis ratifiziert w…
17. April 2008 — Die Begründung für die Kündigung liegt darin, dass einige Mitmieter mit Ihrer Herkunft und Hautfarbe und mit Ihrer persönlichen Situation als Alleinerziehende nicht einverstanden sind. Da die älteren Parteien schon seit 40 Jahren Mieter sind, kann ich sie leider nicht kündigen und muss daher …
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17. April 2008 — Die Begründung für die Kündigung liegt darin, dass einige Mitmieter mit Ihrer Herkunft und Hautfarbe und mit Ihrer persönlichen Situation als Alleinerziehende nicht einverstanden sind. Da die älteren Parteien schon seit 40 Jahren Mieter sind, kann ich sie leider nicht kündigen und muss daher …
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- Dabei seit: 18. März 2006
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Datenschutzbeauftragter Online | — Steht dem Arbeitgeber keine Erlaubnisnorm zum Umgang mit den Daten des Arbeitnehmers zur Verfügung, ist die Verarbeitung und Nutzung dessen perso…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Stunden — Erst jetzt wird eine Entscheidung des LG Mannheim (10 S 53/09) vom 14.1.2010 bekannt derzufolge ein Abo-Fallen-Betreiber die Kosten für den gegne…
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Fernstudium LL.B. | vor 4 Stunden —Nach einem wirklich langen und anstrengenden Arbeitstag bin ich gestern abend auf der Couch vor dem laufenden Fernseher eingeschlafen - wie ich das ha…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 7 Stunden —Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003"…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 7 Stunden —In einem weiteren Verfahren hat das LG Köln (Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 9 OH 2035/09) entschieden, dass der urheberrechtliche Internet-Auskunftsansp…
