20. September 2008 —Der Bundesrat hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Wie anzunehmen war (siehe vorherige Meldung), wurde kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit wird das MoMiG keine Änderungen mehr erfahren…
21. Juli 2008 —In der Ausgabe 30/2008 der NJW Aktuell, hat Rechtsanwältin Annika Böhm, Referentin für Gesellschafts- und Bilanzrecht, DIHK, Brüssel, eine Übersicht der Änderungen des MoMiG durch den Bundestag zusammengestellt. Ein empfehlenswerter Artikel um sich schnell einen Überblick über die teils doch erhebli…
11. Juli 2008 —Auf den Seiten der Bundesregierung ist nun die Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zur Verabschiedung des MoMiG durch den Bundestag veröffentlicht. Auszug: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des GmbH-Rechts, die wir heute ver…
11. Juli 2008 —Nach dem Beschluss des MoMiG im Bundestag gibt es in der aktuellen Ausgabe "Status Recht" (Heft 7) erste Stellungnahmen zu den neuesten Veränderungen. Prof. Dr. Ulrich Noack (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) äußert sich unter dem Titel MoMiG - Ende gut, alles gut? zu der Neuregelung der Finanz…
26. Juni 2008 —Heute fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt und das MoMiG wurde in der Fassung des Rechtsausschusses beschlossen. Für die Gesellschafterfremdfinanzierung sind besonders die Neuregelung der Nutzungsüberlassung in §39 Abs.3 InsO von Bedeutung. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Ges…
2. Juni 2008 —Prof. Ulrich Noack hat sicherlich nicht Unrecht, wenn er in seinem blog bezüglich des MoMiG von nicht gerade aktionistischer Gesetzgebung spricht und darauf hinweist, dass die Vorstellung des Referentenentwurfs nun mittlerweile bereits zwei Jahre zurückliege. Interessanterweise verfügt er aber über …
11. Mai 2008 —Unter binarymentalist ist die Antwort des Bundesministeriums der Justiz bezüglich des Inkrafttretens des MoMiG veröffentlicht. Dort äußert das Ministerium: "Wir haben von Seiten des Ministeriums keinen Einfluss mehr auf den Zeitplan. Der Entwurf befindet sich im Deutschen Bundestag, dort im Rechtsau…
16. März 2008 —Das Bundesministerium der Justiz geht mittlerweile selbst davon aus, dass das MoMiG erst im dritten Quartal diesen Jahres in Kraft treten werde. Aufgrund der noch ausstehenden abschließenden Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutsc…
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