Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)

16. Mai 2010 —Das OLG München (Urteil vom 05.05.2010 - 7 U 4134/09) hat sich zu der Frage des Anwendungsbereichs der bisherigen Regelungen zu den kapitalersetzenden Darlehen geäußert. Es ging u.a. um die Rückzahlung von Darlehensverbindlichkeiten von Ende 2006 bis Beginn des Jahres 2009, welche nun klageweise…

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25. Februar 2010 —Das Kammergericht (8 U 34/09) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob denn eine englische Ltd. nach ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister in Deutschland dennoch weiterhin parteifähig ist. Diese Frage ist in der Praxis von Bedeutung, da viele Gesellschafter ihren Publizitätspfl…

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21. Februar 2010 —Über haufe.de lässt sich ein 23-seitiger - sehr übersichtlicher - Beitrag zu den wichtigsten Änderungen der GmbH und zu der neuen Unternehmergesellschaft UG herunterladen. Für alle, die sich einen ersten Überblick verschaffen wollen: pdf-link …

21. Februar 2010 —In der aktuellen Ausgabe der WiRO (Wirtschaft und Recht in Osteuropa) befasst sich Rechtsanwalt Maciej Miedziejko unter dem Titel "Gesellschafterdarlehen im polnischen Gesellschaftsrecht" auf S. 41 ff. mit den rechtlichen Konsequenzen der Gesellschafterfremdfinanzierung. Der Autor zeigt zunäch…

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6. Januar 2010 —Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter Gründern zur neuen Unternehmergesellschaft (UG) veröffentlicht. "Die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist sowohl von Gründerseite als auch von Kundenseite gut ange…

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29. Dezember 2009 —Nach einem Jahr MoMiG gibt Thomas Wachter in Status Recht einen prägnanten Überblick über einige der Streitfragen, mit denen sich die Rechtsprechung bereits auseinandergesetzt hat. Neben den umstrittenen Fragen im Bereich der Vertretungsregelung im neuen Musterprotokoll wird auf die Gesellschaft…

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19. Dezember 2009 —Der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsrat ist bei seiner Tagung am 3. und 4.12.2009 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft nochmals überarbeitet werden solle. In der (englischen) Pressemitteilung auf Seite 24 hei…

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19. Dezember 2009 —Nachdem die englische private company limited by shares im Wettbewerb der Gesellschaftsformen über lange Zeit als Hauptkonkurrentin der deutschen GmbH wahrgenommen wurde, entwickelt sich die neu eingeführte Unternehmergesellschaft mehr und mehr zum Erfolgsmodell. Aktuelle Zahlen zu der neuen G…

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14. Dezember 2009 —Das Kammergericht (1 W 244/09) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Firmierung als GmbH & Co. KG auch dann zulässig ist, wenn die persönliche Haftung der KG lediglich durch eine oder mehrere Unternehmergesellschaften übernommen wird. Der 1. Zivilsenat des KG kam hierbei zu folgendem Ergeb…

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14. Dezember 2009 —Seit Inkrafttreten des MoMiG ist mittlerweile etwas Zeit ins Land gegangen und viele Gesellschafter, die sich noch vor Inkrafttreten der Reformen für eine englische Limited anstatt einer deutschen Gesellschaftsform entschieden haben, wünschen sich nun doch wieder eine deutsche GmbH bzw. eine Unterne…

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18. Juli 2009 —einen besonders wertvoller Beitrag findet sich im blog der Unternehmensrechtlichen Notizen: Eine übersichtliche Darstellung geplanter Gesetzesänderungen nebst zugehöriger Materialien (national und Europa) und praktischer Suchfunktion. Link: Rechtspolitik zum Unternehmensrecht …

18. Juli 2009 —ich möchte auf den interessanten Beitrag von RA Dr. Niemeier in Status Recht (S. 165) hinweisen, der sich mit aktuellen Zahlen zur englischen Ltd. in Deutschland befasst. Nicht nur fallen die Neuanmeldungen dieser Gesellschaftsform weiterhin stetig ab sondern nun sind auch erstmals mehr Abmeldungen …

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3. Mai 2009 —Das Thüringer Oberlandesgericht (6 U 761/07) hat ebenfalls zur Anwendbarkeit der bisherigen Rechtsprechungsregeln Stellung genommen: Nach Ansicht des Gerichts komme das bisherige Recht auch nach Inkrafttreten des MoMiG dann weiterhin zur Anwendung, wenn sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung …

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30. Januar 2009 —Bereits kurz nach Inkrafttreten des MoMiG hat der BGH (Urteil vom 26. Januar 2009 – II ZR 260/07 ) in einer umstrittenen Frage des MoMiG für Klarheit gesorgt: "Der II. Zivilsenat hat nunmehr entschieden, dass schon nach dem Wortlaut dieser Übergangsvorschrift das "alte" Eigenkapitalersatzrecht in Ge…

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16. Dezember 2008 —Das AG Hamburg (67c IN 478/08) hat sich zur neuen Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter gemäß §15 Abs.1, Satz 2 InsO i.V.m §15a Abs.3 InsO in seinem Beschluss vom 27.11.2008 wie folgt geäußert: „Führungslosigkeit“ im Sinne von § 15 Abs.1 S.2 neuer Fassung liegt nur dann vor, wenn der organs…

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23. November 2008 —Wie hier zuvor berichtet, gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Jerzy Montag, Birgitt Bender und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Grund für die…

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18. November 2008 —Das Insolvenzrechtsportal stellt eine aktualisierte Synopse zum MoMiG zur Verfügung. Enthalten ist nicht nur das GmbHG n.F. sondern insbesondere auch die Veränderungen der InsO (es wird allerdings noch der alte Überschuldungsbegriff aufgeführt). Download: Synopse mit farblicher Änderungs…

15. November 2008 —Prof. Haas hat sich in der aktuellen Ausgabe Status Recht (SR) vom 07.11.2008, Heft 11, Seite 359-360 mit den Veränderungen des Überschuldungstatbestandes durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschäftigt. Er stellt die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der bisherigen Fassung …

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14. November 2008 —Der blog justicio.de bietet eine fortlaufende Liste aktueller Aufsatzliteratur zum MoMiG. Neben den genannten Aufsätzen empfehle ich hinsichtlich des ehemaligen Eigenkapitalersatzrechtes noch den kürzlich erschienen Artikel von: Schmidt, DB 2008, 1727ff. (zur Nutzungsüberlassung nach der Gmb…
Diskussion: justicio.de

2. November 2008 —Kaum ist das MoMiG in Kraft getreten, werden schon die ersten Fragen hinsichtlich der neuen Unternehmergesellschaft aufgeworfen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung …

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28. Oktober 2008 —Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Gesetzesblatt verkündet. Gemäß Artikel 25 des Gesetzes wird das MoMiG damit am 1.11.2008 in Kraft treten. Somit findet ein bereits im Jahr 2005 mit der geplanten Abschaffung des Mindeststammkapit…

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24. September 2008 —Das German Law Journal veröffentlicht in einer Spezialausgabe eine Reihe interessanter Artikel zu der Reform des deutschen GmbH-Rechts. Die folgenden Veröffentlichungen sind online abrufbar (pdf-Format): Introductory Editorial: Renovating the German Private Limited Company - Spec…

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20. September 2008 —Das MoMiG ermöglicht eine einfachere Gesellschaftsgründung für die GmbH und die Unternehmergesellschaft (UG). So erlaubt §2 Abs.1a GmbHG die Verwendung eines gesetzlichen Musterprotokolls, wenn die Gesellschaft höchsten drei Gesellschafter und nur einen Geschäftsführer hat. Dieses Dokument gilt …

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20. September 2008 —Der Bundesrat hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Wie anzunehmen war (siehe vorherige Meldung), wurde kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit wird das MoMiG keine Änderungen mehr erfahren…

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16. September 2008 —Update: Anhand der Vorschau zur 847. Plenarsitzung des Bundesrates lässt sich ablesen, dass der Rechtsausschuss empfiehlt, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen. Es scheint damit - voraussichtlich - keine weiteren Verzögerungen des Inkrafttretens des MoMiG zu geben.…

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