Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.
27. September 2011 —Mitarbeiter/innen einer Zeitung und die Öffentlichkeit müssen sich ein genaues Bild darüber machen können, wer an einer Zeitung wesentlich beteiligt ist - das entschied der Schweizer Presserat am 13. Juli 2011 zur Basler Zeitung: "Für den Presserat deutet die anhaltende öffentliche Diskussion über…
22. September 2011 — ORF-Publikumsrat (1): Der EuGH wird sich in der Rechtssache C-162/11, Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks gegen Österreichischer Rundfunk, nun leider doch nicht mit der Frage befassen, ob Eigenwerbung als Werbung im Sinne der Fernsehrichtlinie (nun: Audiovisuelle Mediendienste-RL) anzusehe…
6. Februar 2011 —Der Presserat "will vor allem eines: mehr Qualität". Das schreibt die NÖN aus Anlass der Eröffnungsveranstaltung des Presserats Ende Jänner. Im selben Artikel heißt es über den Presserat weiter: "Außerdem auf der Agenda für 2011: die schon länger geplante Evaluierung aller heimischen Medien (soll …
27. Januar 2011 —Irgendwann könnte es ja vielleicht wirklich einmal losgehen mit dem oftmals angekündigten neuen österreichischen Presserat. Aber vielleicht hat auch hier schon das "Anteasern" Einzug gehalten, und Fragen wie "Kommt er/kommt er nicht? Wird er etwas entscheiden? Werden wir davon erfahren? Werden Krone…
21. Dezember 2010 — Über den aktuellen Trend, dass sich sogenannte Selbstregulierungseinrichtungen mehr mit Außenstehenden beschäftigen (als mit den ihnen Angehörenden), habe ich unter dem Titel "Selbstregulierung ohne Selbst" schon letztes Monat am Beispiel des PR-Ethik-Rats geschrieben. Der Trend macht auch, wie erw…
30. November 2010 — "Selbstregulierung" ist kein klar definierter Begriff, und so kann man wunderbare Studien darüber verfassen (zB diese). Ein Aspekt aber schien mir bisher stets unstrittig: Selbstregulierung setzt ein "Selbst" voraus, das sich regulieren möchte, zum Beispiel einen Berufsverband, der für die ihm ang…
24. November 2010 —Es gibt viele gute Argumente für Medienselbstregulierung, im Speziellen auch für die (Wieder-)Errichtung eines österreichischen Presserats. Daher kann man dem neuen Presserat, der nun - nach vielen folgenlos gebliebenen Ankündigungen - vielleicht tatsächlich tätig wird, nur viel Erfolg wünschen (heu…
2. November 2010 —"MEDIADEM" (‘European Media Policies Revisited: Valuing & Reclaiming Free and Independent Media in Contemporary Democratic Systems’) ist ein auf drei Jahre angelegtes europäisches Forschungsprojekt, koordiniert von der griechischen Stiftung für europäische und internationale Politik und …
15. September 2010 — Ob es den österreichischen Presserat nun gibt oder nicht, ist gar nicht so leicht auszumachen. Nach mehrfach verkündeter - aber jeweils folgenlos gebliebener - Einigung (siehe dazu etwa in diesem Blog zuletzt im August 2009: "Jährlich grüßt der Presserat") wurde im vergangenen Februar tatsächlich e…
10. Juni 2010 — "Selbstkontrolle: Neuer Presserat ab Herbst?" titelte die Presse - vor etwa zwei Jahren. Aber Überschriften sind wiederverwertbar, und diese Headline passt jetzt noch (oder wieder), genauso übrigens wie mein vorjähriges "Und jährlich grüßt der Presserat". Angesichts der heutigen Beschlüsse im Verfa…
15. Februar 2010 —Drei kurze und nicht weiter zusammenhängende Notizen: 1. Alles mit der Zeit: seit heute gibt es tatsächlich den Trägerverein für den neuen Presserat: wie aus diesem Vereinsregister-Auszug hervorgeht, ist der "Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse - Österreichischer Presserat" mit he…
11. Januar 2010 —Fast kein Blog kommt ohne irgendeinen Rück- und/oder Ausblick rund um den Jahreswechsel aus - warum soll das hier anders sein? Aus Effizienzgründen - derzeit kann ich nur sehr wenig Freizeit zum Bloggen nutzen - mache ich es aber besonders kurz und liste fünf Dinge auf, die 2009 nicht passiert sind:…
29. September 2009 —Mit dem Ministerialentwurf zur Mediengesetz-Novelle kann man glücklich sein oder auch nicht - das Begutachtungsverfahren gibt jedenfalls Gelegenheit, die eigene Position vorzubringen. Auch der Österreichische Journalisten Club, der nach seinen Statuten ja nicht nur den Handel mit Waren aller Art bet…
26. August 2009 —A) "Sozialpartner wollen gemeinsam einen neuen Presserat" B) "VÖZ für Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle: Bessere Effizienz, Rechtsverbindlichkeit und mehr Biss", C) Der Journalistengewerkschafts-Chef ist optimistisch, dass es bald eine funktionierende Selbstkontrolle geben wird. In den Verha…
25. August 2009 —... und die gewöhnlich nicht spontan mitgeteilt werden", sollen in Hinkunft auch nicht mehr straffrei durch Paparazzi-Fotos oder Videos an die Öffentlichkeit gebracht werden, um die Abgebildeten bloßzustellen. Das will der vor kurzem in Begutachtung geschickte Ministerialentwurf zur Änderung des Med…
17. Juni 2009 —Vor drei Wochen wurde in Wien der sogenannte "Österreichische Medienrat" vorgestellt (dazu schon hier) - und noch heute findet man auf der Website nicht mehr als die Kontaktadresse, ein Bild der Mitglieder und deren Namen (kein Text, alles in einem jpg), sowie das Video der Pressekonferenz vom 27. M…
27. Mai 2009 —Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ist, laut Selbstdarstellung, ein "gemeinnütziger, parteiunabhängiger und bundesweiter Kommunikations- und Serviceclub für in- und ausländische Journalisten und andere Medienmitarbeiter", zu dessen satzungsgemäßen Tätigkeiten unter anderem der Handel mit Wa…
6. Februar 2009 —Manchmal denke ich, das einzig gut Funktionierende an der Selbstregulierung ist die Diskussion darüber. Und so gibt es demnächst wieder einmal eine Veranstaltung, die sich (schwerpunktmäßig) mit Fragen der journalistischen Selbstregulierung bzw. "Selbstkontrolle" befasst: vom 26. bis 28. Februar 200…
Vergabeblog | vor 18 Minuten — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 29 Minuten — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
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LawBlog | vor 48 Minuten — Schutzfristen-Irrsinn Hartz IV: Sammler muss wertvolle Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen Düsseldorfer trifft auf Kölner Los Angeles v…
Geschichten aus dem Gericht | vor 49 Minuten —Stefan Raab und das, was er „Scherze“ nennt, sind ein Fall für sich. Denn nicht jeder findet alles zum Lachen, was der Moderator in seiner bei ProSieb…