Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.
13. Oktober 2011 — Der Schweizer Verein gegen Tierfabriken (VgT) ist ein durchaus kämpferischer Verein, auch vor Gericht, insbesondere auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (siehe die Urteile vom 28.6.2001, VgT gegen Schweiz, und vom 30.6.2009, VgT gegen Schweiz (Nr. 2); siehe dazu im Blog hier).…
1. März 2011 — Ich weiß, es gibt Wichtigeres als die mittlerweile ein paar Tage alten Äußerungen des Generaldirektors der A1 Telekom Austria AG zum Thema Netzneutralität (hier im Wall Street Journal Blog). Der Standpunkt - "We own the infrastructure. We should decide who uses it. Simple." - ist aus der Sicht eine…
22. Dezember 2010 —Die FCC hat gestern (mit 3:2 Stimmen) neue Regeln zur Netzneutralität angenommen, die niemanden recht glücklich machen (FCC-Chairman Genachowski spricht das in seinem Statement auch an: "To some, unless their test is met, open Internet rules are 'fake net neutrality.' To others, unless their tes…
9. Dezember 2010 —Netzneutralität am 21. Dezember 2010 wird die FCC über einen Vorschlag in Sachen Netzneutralität abstimmen. Der genaue Wortlaut ist noch nicht bekannt, nach der Rede des Vorsitzenden (hier auch als Video; weitere Statements von FCC-Mitgliedern: Copps, McDowell, Clyburn, Baker) und dem, w…
26. November 2010 —Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter: die Zukunft des dualen Systems; eine Entschließung wie üblich, mit Dutzenden Erwägungen und Hinweisen, Bekräftigungen und Ermutigungen. Die Entschließung betont …
11. November 2010 —Europäische Kommission, Report on the public consultation on 'The open internet and net neutrality in Europe'; Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation, Presseausendung der Kommission Neelie Kroes, Rede vom 11.11.2010, Net neutrality – the way forward. Kurz zusammengefasst: Firstly, the E…
2. November 2010 —"MEDIADEM" (‘European Media Policies Revisited: Valuing & Reclaiming Free and Independent Media in Contemporary Democratic Systems’) ist ein auf drei Jahre angelegtes europäisches Forschungsprojekt, koordiniert von der griechischen Stiftung für europäische und internationale Politik und …
7. Oktober 2010 —Erklärungen des Ministerkomitees des Europarates sind keine Rechtstexte, die man unbedingt im Blickfeld haben müsste, und sie lesen sich in der Regel auch nicht allzu spannend. Dennoch sind sie für die Entwicklung gemeinsamer Standards in einem über die EU hinausreichenden Europa durchaus nützli…
4. September 2010 —Bastian Henze/Florian Schuett/Jasper Sluijs (Tilburg Law and Economics Center), Network Neutrality and Transparency - Theory, Experimental Research, Policy Conclusions: die Forscher vom TILEC untersuchten mit experimentellen ökonomischen Methoden die möglichen Auswirkungen von Transparenzre…
29. Juni 2010 — Gelegentlich poste ich hier ein paar Lesehinweise, möglichst innerhalb des Themenbereichs dieses Blogs, aber abgesehen davon ziemlich bunt gemischt - wenn eben wieder ein paar Sachen zusammengekommen sind, von denen ich denke, dass sie LeserInnen dieses Blogs vielleicht auch interessieren könnten. …
20. Mai 2010 —Die gestern präsentierte Mitteilung der Kommission "Eine Digitale Agenda für Europa" enthält auf den ersten Blick keine wirklich überraschenden Neuigkeiten, sondern stellt im Wesentlichen eine Zusammenfassung schon bisher bekannter Vorschläge und Überlegungen dar, vielleicht mit einem etwas klar…
18. April 2010 — Diesmal vor den Lesehinweisen noch einige Veranstaltungshinweise: Mit der Frage "Netzneutralität - Wie neutral ist das Internet?" befasst sich das ISPA-Forum am 4. Mai 2010 (Programm, Anmeldung) Ebenfalls am 4. Mai 2010 findet "TVienna 2010 - 4. Wiener Symposion zu Fernsehen & Medienw…
1. Februar 2010 —"Net neutrality, towards a co-regulatory solution", das neue Buch von "Net Neutrailty in Europe"-Blogger Chris Marsden ist erschienen. Das ganze Buch kann in einem Creative Commons-Download gelesen werden. Lesenswert ist das nicht nur für Spezialisten in Sachen Netzneutralität, sondern auch …
25. November 2009 — Fragen der Netzneutralität könnte man zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Kommunikationsfreiheit betrachten - aber es geht auch einfacher. Kommissarin Viviane Reding zum Beispiel hat am 9. November 2009 bei einer Rede unter dem Titel "Creating impact for an eUnion 2015" klar…
23. Oktober 2009 —Nächster Schritt der FCC zum Thema Netzneutralität: gestern wurde die "Notice of Proposed Rulemaking" veröffentlicht. Zu Diskussion gestellt werden vor allem folgende Regeln (Hervorhebung hinzugefügt): § 8.5 Content. Subject to reasonable network management, a provider of broadband Internet acce…
17. Oktober 2009 —"Can we keep our hands off the net?" fragte sich ApComms ("an independent group of MPs and Lords, from all political parties") in einer aktuellen Untersuchung. Die Ergebnisse und Empfehlungen sind im Abschlussbericht zusammengestellt (mehr dazu auch bei TJ McIntyre) und Scott Vine). Interessant sind…
16. Oktober 2009 —Ad hoc wieder einmal ein paar nicht weiter strukturierte Lesehinweise: In Sachen Medienvielfalt verweise ich auf die in der Endfassung vorliegende Studie zu Indikatoren für Medienvielfalt, die von der Kommission beauftragt worden war; ergänzend dazu gibt es einen User Guide und ein Excel Sheet als…
21. September 2009 —Vor ziemlich genau einem Jahr zitierte ich in einem Referat zum Thema "net neutrality" beim 4. Rundfunkforum ausnahmsweise eine Wahlkampfrede. In Österreich war der Wahlkampf in vollem Gang, und fast schien es, als hätte der Web-Wahlkampf auch in Österreich Einzug gefunden: ein Spitzenkandidat aktiv…
29. Januar 2009 — Faszination USB-Stick? Die sogenannte "Internetoffensive Österreich" verwendet den USB-Stick genauso (völlig unpassend) als Symbol wie nunmehr der lange erwartete Bericht des neuen britischen Kommunikationsministers (und Ex-Ofcom-Chefs) Stephen Lord Carter mit dem Titel "Digital Britain" (siehe daz…
Vergabeblog | vor 18 Minuten — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 29 Minuten — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
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LawBlog | vor 47 Minuten — Schutzfristen-Irrsinn Hartz IV: Sammler muss wertvolle Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen Düsseldorfer trifft auf Kölner Los Angeles v…
Geschichten aus dem Gericht | vor 49 Minuten —Stefan Raab und das, was er „Scherze“ nennt, sind ein Fall für sich. Denn nicht jeder findet alles zum Lachen, was der Moderator in seiner bei ProSieb…