16. Mai 2011 —Diesmal ganz bunt zusammengemischt: Natascha Just / Michael Latzer, Medienpolitik durch Europäische Wettbewerbspolitik: Druck auf öffentlichen Rundfunk durch Beihilfenpolitik - Public-Value-Konzepte als Lösungsansatz. In: Gundlach, Hardy (Hg.): Public Value in der Digital- und Internetökonomie…
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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.
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Vermischte Lesehinweise (30)
OGH zu Mobilkom: Konsument muss sich nicht als Testsubjekt behandeln lassen
29. Oktober 2009 —Wie kann man die Vertragsbedingungen für Kunden verschlechtern und zugleich verhindern, dass manche Kunden das für solche Fälle vorgesehene außerordentliche Kündigungsrecht ausüben? Indem man sich vorbehält, den tatsächlich Kündigenden allenfalls doch wieder die alten Bedingungen anzubieten und sie …
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HG Wien: unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB
21. Juli 2008 —Ende Februar/Anfang März dieses Jahres änderte die mobilkom austria ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen und informierte ihre Kunden mit einem Folder, in dem einige Änderungen im Überblick dargestellt wurden (teilweise, etwa betreffend ein neues "Deaktivierungsentgelt", auch falsch). Den Kunden, di…
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