Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.
7. Februar 2012 —Auch das zweite Urteil der Großen Kammer des EGMR von heute, Axel Springer AG gegen Deutschland (Appl. no. 39954/08) betrifft - wie der Fall von Hannover Nr. 2 (siehe dazu im Blog hier) - die Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK und dem Recht auf Schutz des Priva…
7. Februar 2012 —Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24.06.2004 im Fall von Hannover gegen Deutschland (Appl. no 59320/00), besser bekannt als "Caroline-Urteil" des EGMR (neben den Caroline-Urteilen des BGH und des BVerfG), ist wohl eines der am heftigsten diskutierten Urteile zum Verhäl…
22. September 2011 —Der EuGH ist in seinem heutigen Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-244/10 Mesopotamia Broadcast und C-245/10 Roj TV den Schlussanträgen von Generalanwalt Bot (siehe im Blog dazu hier; zur Vorlagefrage schon hier) zwar im Kern gefolgt, hat allerdings darüber hinausgehend weitere Hinweise gege…
15. September 2011 —Der EuGH hat heute mit dem Urteil in der Rechtssache C-544/09 P Deutschland / Kommission das Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des EuG (damals noch "Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften") vom 6.10.2009, T-21/06 Deutschland / Kommission, zurückgewiesen; d…
6. Mai 2011 —In den verbundenen Rechtssache C-244/10 Mesopotamia Broadcast und C-245/10 Roj TV (sieh im Blog dazu hier) hat Generalanwalt Bot gestern seine Schlussanträge erstattet. Sollte der EuGH diesen Schlussanträgen folgen - und ich sehe jedenfalls nach erster Lektüre keinen Grund, warum er es nicht tun s…
5. Mai 2011 —Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-543/09 Deutsche Telekom über ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Dabei ging es um die Weitergabe von Teilnehmerdaten zum Zweck der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen bzw zum Betrieb von Auskunftsdiensten. D…
10. August 2010 —Dass alles, was "im Internet" (gemeint meist: im Web) passiert, Rundfunk sein soll, mag auf den Nichtjuristen skurril wirken. Für österreichische Juristen ist das allerdings - dem BVG-Rundfunk sei Dank - längst Status quo, der freilich wegen der absurden Konsequenzen* bestmöglich verdrängt oder wegi…
29. Juni 2010 — Gelegentlich poste ich hier ein paar Lesehinweise, möglichst innerhalb des Themenbereichs dieses Blogs, aber abgesehen davon ziemlich bunt gemischt - wenn eben wieder ein paar Sachen zusammengekommen sind, von denen ich denke, dass sie LeserInnen dieses Blogs vielleicht auch interessieren könnten. …
6. Mai 2010 —Gutachten deutscher Staatsrechtler muss man einfach mögen - das gilt auch für das von Paul Kirchhof im Auftrag von ARD, ZDF und D Radio erstellte Gutachten Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das heute vorgelegt wurde. Wo sonst würde etwa "das Rechtsunerhebliche ... im Dunkel des …
22. April 2010 —Dass das allgemeine Wettbewerbsrecht neben dem sektorspezifischen Regulierungsrecht anzuwenden ist ("Grundsatz der Komplementarität"), wird nur gelegentlich in der Parallelwelt mancher Auftragsgutachter in Zweifel gezogen*). Auf europäischer Ebene gibt es daran nichts zu rütteln, nicht nur nach Auff…
30. März 2010 —Seit heute ist auf der Website des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes auch der Volltext des Urteils vom 27.01.2010, 6 C 22.08, betreffend den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung verfügbar. Wie aus der Pressemitteilung bekannt, hat das BVerwG mit diesem Urteil einer Klage der Deutschen Telekom A…
11. März 2010 — Auch wenn der klassische Datenschutz nicht unbedingt Thema dieses Blogs ist, möchte ich auf das aktuelle Urteil des EuGH vom 9.3.2010, C-518/07, Kommission / Deutschland, hinweisen. Im Gegensatz zu den Schlussanträgen des Generalanwalts hat der EuGH die staatliche Aufsicht, der deutsche Datenschutz…
2. März 2010 —Das mit Spannung erwartete Urteil des deutschen Bundeverfassungsgerichts zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten durch das deutsche "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" wurde heute verkündet; hier zur detaillierten Pressemitteilung; hier zum Urteil (m…
2. März 2010 —Im Dezember 2001 beschloss die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, den Umstieg auf die digitale terrestrische Übertragung (DVB-T) finanziell zu fördern. Die Europäische Kommission sah darin eine staatliche Beihilfe und leitete ein förmliches Prüfverfahren ein, das mit Entscheidung der Kommission vom 9…
3. Dezember 2009 —Wahrscheinlich haben nicht einmal die üblichen einschlägigen Gutachter wirklich daran geglaubt, dass der EuGH der "eines Winkeladvokaten würdigen" (so Kommissarin Reding) deutschen Argumentation im Streit um die "Regulierungsferien" (§ 9a deutsches TKG) folgen würde. Tatsächlich ist es schwer erklär…
25. November 2009 —Wesentlicher Bestandteil der deutschen rundfunkrechtlichen Folklore ist der Grundsatz der Staatsfreiheit (oder auch Staatsferne). Das mag für einen Außenstehenden oft schwer nachvollziehbar sein, insbesondere wenn man einen Blick auf die Organisationsstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkansta…
24. November 2009 —1. Rundfunkrechtliches aus Deutschland: Wer sich mit dem deutschen Rundfunkrecht beschäftigen will (oder realistischer: muss, denn wer will das schon freiwillig tun), kann nun auf der Website des Münchner Instituts für Urheber- und Medienrecht sämtliche Fassungen des Rundfunkstaatsvertrags sam…
6. November 2009 —In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-424/07 Kommission / Deutschland (bekannt unter dem Schlagwort "Regulierungsferien") bedauerte Generalanwalt Poiares Maduro zwar das "ungestüme Vorgehen" der Kommission gegen Deutschland, stimmte aber in der Sache selbst der Argumentation der Kommission …
21. September 2009 —Vor ziemlich genau einem Jahr zitierte ich in einem Referat zum Thema "net neutrality" beim 4. Rundfunkforum ausnahmsweise eine Wahlkampfrede. In Österreich war der Wahlkampf in vollem Gang, und fast schien es, als hätte der Web-Wahlkampf auch in Österreich Einzug gefunden: ein Spitzenkandidat aktiv…
23. Juni 2009 —In Deutschland, aber nicht nur dort, hat die RTL-Sendereihe "Erwachsen auf Probe" für einigen Wirbel gesorgt, was zur Quotensteigerung wohl durchaus eingeplant (wenn auch nicht besonders erfolgreich) war. [Stefan Niggemeier hat unter dem Titel "Missverständnis in der Traumawelt" treffend beschrieben…
19. Mai 2009 —Die deutsche Rundfunkregulierung ist eine Wunderwelt von Anstalten, gemeinsamen Stellen, Kommissionen, Direktorenkonferenzen, Beauftragten und manchen anderen Blüten föderaler Organisationskunst. Dazu kommt dann noch die Parallelwelt der Gremien, Konferenzen und Räte der öffentlich-rechtlichen Ansta…
23. April 2009 — Die Sache wurde nicht gerade emotionslos geführt: als die deutsche Politik vor bald drei Jahren partout nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass Marktdefinition und Marktanalyse nach dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Sache der Regulierungsbehörde (und nicht des Geset…
25. März 2009 —Der neue "Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarktes der elektronischen Kommunikation 2008 (14. Bericht)" (aka 14. Umsetzungsbericht) hat schon am Tag seines Erscheinens für etwas Wirbel gesorgt: Kommissarin Reding machte in einem Interview in der Presse aus Anlass dieses Kommissionsberic…
1. Februar 2009 —Kommissarin Reding hat schon mehrfach (zB hier) deutlich gemacht, dass sie keinen Grund für die teils beträchtlichen Unterschiede in den jeweiligen nationalen Regulierungsmaßnahmen auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sieht. Besonders kritisch beurteilt die Kommission d…
8. Januar 2009 —Aus aktuellem Anlass ein Hinweis auf ein (deutsches) Urteil zu einem Sendeformat, das "erkennbar darauf anlegt [war], dass sich die Teilnehmer zur Belustigung des Publikums bloßstellen und zum Teil entwürdigen, wohl um ihre eigene Bekanntheit zu steigern." Betroffen war allerdings nicht das RTL-"Dsc…
Vergabeblog | vor 16 Minuten — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 27 Minuten — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
Jus@Publicum | vor 27 Minuten — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
LawBlog | vor 46 Minuten — Schutzfristen-Irrsinn Hartz IV: Sammler muss wertvolle Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen Düsseldorfer trifft auf Kölner Los Angeles v…
Geschichten aus dem Gericht | vor 48 Minuten —Stefan Raab und das, was er „Scherze“ nennt, sind ein Fall für sich. Denn nicht jeder findet alles zum Lachen, was der Moderator in seiner bei ProSieb…