Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.
11. Dezember 2011 — Der Run auf einen Sitz im Publikumsrat des ORF war auch schon einmal stärker: vor kurzem trat Kathrin Zettel zurück, die im Publikumsrat "auf einem ÖVP-Ticket" den "Bereich Jugend" vertreten sollte, und für diese Lücke muss der Bundeskanzler Ersatz finden und hat daher im Sinne des § 28 ORF-Gesetz,…
11. November 2011 —Was man dem als Bauernbund-Obmann kürzlich zurückgetretenen Nationalratsabgeordneten Fritz Grillitsch sicher nicht vorwerfen kann, ist mangelndes Engagement für den Breitbandausbau im ländlichen Raum. Hier einmal ein paar Zitate aus seinen Parlamentsreden (Hervorhebungen hinzugefügt): "Gerade für …
29. Juli 2011 — Dass die Bestellung des ORF-Generaldirektors/der ORF-Generaldirektorin keine Wahl ist, habe ich schon gelegentlich angemerkt (zuletzt hier; näher begründet hier); schon gar nicht ist es eine Wahl, bei der die KandidatInnen von politischen Parteien nominiert werden. Natürlich ist es auch politischen…
15. November 2009 —"Das Rätewesen als Zusammenarbeit von Ratgebern und Ratholern auf Gegenseitigkeit ist über die Bestimmung der Interessenvertretung in sich verbundener Menschengruppen hinaus die natürliche Organisationsform jeder Gesellschaft überhaupt", heißt es in Erich Mühsams anarchistischer Streitschrift "Alle …
6. Februar 2008 — Das wären zwei schöne Prüfungsfragen an der Schnittstelle von Medien- und Staatsrecht: Welche Rechtsvorschrift verpflichtet den Bundeskanzler zur Beachtung kaufmännischer Grundsätze? Welches Medium unterliegt einer Preisregelung durch den Bundeskanzler? In beiden Fällen findet sich die Antw…
22. Januar 2007 —Andreas Unterberger ist seinem Ziel näher: nach dem Gastkommentar über einen britischen "Autor von Büchern, die nirgends verboten sind," (siehe dazu hier) fehlen nur noch wenige ähnliche Beweise überlegter redaktioneller Entscheidungen, und die Wiener Zeitung ist endgültig reif zum Zusperren, so wie…
