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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.
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Amsterdam-Test: ex ante Prüfung im Land erspart ex post Intervention aus Brüssel

31. Mai 2009 —Der "Amsterdam-Test" ist auch ein Lehrstück in angewandtem Branding: Für die Mechanismen zur Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen im Rundfunksektor mit dem gemeinsamen Markt haben sich in den Mitgliedstaaten schon Begriffe wie "Public Value Test" (UK) oder "Drei Stufen Test" (Deutschland)…

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Who is-Abfrage verboten?

19. April 2008 —Dürfen Bundesministerien die IP-Adressen der Besucher ihrer Website speichern? In Deutschland wurde darüber schon letztes Jahr im Anschluss an ein Urteil des LG Berlin heftig diskutiert. Das LG Berlin sagte übrigens nein: In Österreich wurde eine Diskussion zu diesem Thema gar nicht erst geführt. …

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