Staatsfreiheit des Rundfunks, österreichische Version
Warum sich Kommissarin Reding für Netzneutralität ausspricht
Reding und die Rückkehr der Super-Agency - Telekom-Paket angenommen
Vermischte Lesehinweise (2)
Postmarkt und Parlament, eine Anmerkung
"thy just and lawful aid"*: Volltext der Beihilfenentscheidung zur ORF-Finanzierung
ORF-G-Novelle: Qualitätssicherung im ORF (und: wo ist Struve?)
EuGH-Generalanwältin: obligatorischer Streitbeilegungsversuch vor Klage keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes
TKG-Änderungen mit der "ORF-Gesetz-Novelle": Regeln für Großverfahren
ORF-TVThek: Kreuzfahrten verkaufen für die "Zielgruppe der reiferen ORF-GebührenzahlerInnen"
"Mach dir ein eigenes Gesetz": neues "Fernsehgesetz" auf Parlamentswebsite
Repräsentative Räte (Teil 1): der Publikumsrat (oder: was der Kameradschaftsbund mit Bildung zu tun hat)
"Our court, you know, is haunted with a refined traveller of Spain"*: zum Tod von Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer
EuGH: Zusammenschaltungsverpflichtung nur für Netzbetreiber, nicht auch Diensteanbieter
Terminhinweis: Verleihung des "Wolfgang Lorenz Gedenkpreises für internetfreie Minuten"
Nochmals: zur neuen "Internet-Freiheit"
Wenn sich der EuGH mit "Winkeladvokaten-Argumenten" befassen muss: Regulierungsferien-Urteil am 3. Dezember
Eine neue Internet-Freiheit? Einigung zum Telekom-Paket
EU-Studie: Mehr Blogger als Blogleser in Deutschland?
Teilnehmerverzeichnis: Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG (und ältere Entscheidungen des VwGH)

< Oktober 2009 Dezember 2009 >