Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.
9. November 2010 —Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR / Land Hessen (verbunden mit C-93/09 Hartmut Eifert / Land Hessen) erwartungsgemäß einzelne Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen als ungültig beurteilt, wobei er sich wesentlich auf…
7. November 2010 —Wie "unspezifische Angst" des Chefredakteurs zu einer Verletzung des Art 10 EMRK führen kann, zeigt das aktuelle Urteil des EGMR in der Sache Saliyev gegen Russland: Herr Saliyev war Vorsitzender einer NGO von Investoren aus Kolyma. Für die im Besitz der Stadt Magadan stehende Zeitung Vecherniy Ma…
4. November 2010 — Fällt die IP-Adresse, unter der ein anonymer Poster auf einem Blog eines Medienunternehmens einen ehrverletzenden Kommentar über einen Dritten abgegeben hat, unter das Redaktionsgeheimnis? Über diese Frage - nach Schweizer Recht - wird das Schweizer Bundesgericht am 10. November 2010 öffentlich ber…
2. November 2010 — Dass "golden shares" - Aktien, mit denen Sonderrechte verbunden sind, die über den Kapitalanteil des Aktionärs hinausgehen - gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen, hat der EuGH schon öfter, zuletzt auch einmal zu einem Telekomunternehmen (C-171/08 Kommission/Portugal, siehe dazu hier), ausges…
2. November 2010 —"MEDIADEM" (‘European Media Policies Revisited: Valuing & Reclaiming Free and Independent Media in Contemporary Democratic Systems’) ist ein auf drei Jahre angelegtes europäisches Forschungsprojekt, koordiniert von der griechischen Stiftung für europäische und internationale Politik und …
27. Oktober 2010 — Das Ende eines langen Rechtswegs: mit Entscheidung vom 30.09.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde der 92.9 Hit FM Radio GmbH wegen Verweigerung einer Privatradio-Zulassung als unzulässig beurteilt. Die Geschichte dahinter ist etwa verwickelt, ich beschränke mich …
15. Oktober 2010 — Mehrsprachig und lokal – Nichtkommerzieller Rundfunk und Public Value in Österreich, RTR-Schriftenreihe (Deutscher) Digitalisierungsbericht 2010, herausgegeben von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten (ergänzend dazu "Daten und Fakten") …
14. Oktober 2010 —Der EuGH trägt immer wieder zur Weiterentwicklung der deutschen Sprache bei: sei es mit der Schaffung des Begriffs "Internetreferenzierungsdienst" als Beschreibung für Google (siehe dazu hier), oder heute in seinem Urteil in der Sache C-280/08 P Deutsche Telekom AG mit der seltsamen französich/deut…
13. Oktober 2010 —Wer sich zu sehr in die Öffentlichkeit begibt, kann sein Privatleben nur beschränkt privat halten - das gilt nicht nur für Politiker (siehe Lingens gegen Österreich) und, in eingeschränkter Form, für Beamte in öffentlicher Fuktion (siehe Nikula gegen Finnland), sondern auch für Mitarbeiter einer po…
13. Oktober 2010 —Radyo Nur ist ein religiös ausgerichteter türkischer Rundfunkveranstalter, der schon einmal vor dem EGMR Erfolg hatte: mit Urteil vom 27.11.2007 hatte der EGMR eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt, weil die türkische Regulierungsbehörde ein Sendeverbot von 180 Tagen verhängt hatte, nachdem …
11. Oktober 2010 —"Österreich ist bei Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Spitze in Europa", berichtete die APA (bzw Standard, Presse, Wiener Zeitung) im vergangenen Jahr anlässlich der Präsentation des (vorläufigen) Jahresberichts 2008 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die "Spitzenstellu…
8. Oktober 2010 — 1995 wurde in Portugal der Portugal Telecom SA (später PT Comunicações SA) eine Konzession auf 30 Jahre erteilt, die diesem Unternehmen auch für den Zeitraum nach der vollständigen Liberalisierungzur Erbringung des Universaldienstes verpflichtet. 1999 wurde PT für die Laufzeit der Konzession gesetz…
7. Oktober 2010 —Erklärungen des Ministerkomitees des Europarates sind keine Rechtstexte, die man unbedingt im Blickfeld haben müsste, und sie lesen sich in der Regel auch nicht allzu spannend. Dennoch sind sie für die Entwicklung gemeinsamer Standards in einem über die EU hinausreichenden Europa durchaus nützli…
6. Oktober 2010 —Der EuGH hat heute zwei belgische Fälle in Zusammenhang mit dem Universaldienst entschieden. In der Rechtssache C-389/08, Base ua / Belgacom weicht der EuGH in der entscheidenden Frage auch von den Schlussanträgen des Generalanwalts ab (zu diesen und näher zu dieser Rechtssache siehe hier). Während…
5. Oktober 2010 —Wie zieht man die Grenzlinie zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und dem Bedürfnis des Einzelnen, sein Privatleben zu schützen? Damit hatte sich der EGMR jüngst wieder einmal in der Sache Polanco Torres und Movilla Polanco gegen Spanien (Application no. 34147/06, Urteil vom 21.9.2…
4. Oktober 2010 —Im Zusammenhang mit der vom OLG Wien dem ORF aufgetragenen Herausgabe von nicht gesendetem Filmmaterial wurde in den Medien - bzw in einem Mail von Generaldirektor Wrabetz - auch die Einbringung einer "Erneuerungsbeschwerde" durch den ORF angekündigt. Gemeint ist damit ein Antrag auf "Erneuerung des…
3. Oktober 2010 — Das Redaktionsgeheimnis steht zwar nicht in der Verfassung der USA (wie gelegentlich behauptet wird), wohl aber in der Verfassung unseres Nachbarlandes Schweiz. Art 17 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft lautet: "1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Fo…
29. September 2010 —In den letzten Tagen habe ich in diesem Blog dreimal Einzelaspekte im Zusammenhang mit dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses angesprochen. Insbesondere mein Hinweis auf den Fall Nordisk Film & TV (Unzulässigkeitsentscheidung des EGMR) dürfte gelegentlich als Indiz gewertet worden sein, ich könn…
28. September 2010 —"Traurig genug, dass wir darüber reden müssen, was Pressefreiheit ist", schreibt Helmut Brandstätter in seinem aktuellen Kurier-Leitartikel. Er setzt fort mit dem Lamento, dass wir in Österreich nun "über ein Thema diskutieren, das in den USA seit 219 Jahren geregelt ist: die verfassungsrechtliche A…
28. September 2010 —Über den Beschluss des OLG Wien, wonach der ORF das ungeschnittene Rohmaterial zu einer "Am Schauplatz"-Sendung herausgeben muss, wurde in den letzten Tagen weiter heftig diskutiert. Und weil ich schon darüber geschrieben habe (wenn auch eher abstrakt, zumal ich die Entscheidung und den zugrundelieg…
24. September 2010 —"Dann gehe ich eben in Beugehaft", hatte ORF-Generaldirektor Wrabetz - falls man diesbezüglich der Zeitung "Österreich" glauben darf - noch vor wenigen Monaten für den Fall angekündigt, dass der ORF tatsächlich auf gerichtliche Anordnung hin Filmmaterial für eine "Am Schauplatz"-Sendung herausgeben …
20. September 2010 — Die Europäische Kommission hat heute "Maßnahmen zur Förderung schneller und ultraschneller Breitbanddienste in Europa" (Presseaussendung) vorgestellt. Im Detail handelt es sich dabei zunächst einmal um eine auf Art 19 Abs 1 der RahmenRL gestützte Empfehlung über den regulierten Zugang zu Zugangsne…
17. September 2010 — Kann ein Unternehmen zugleich zuständige Behörde für die Feststellung von Verstößen gegen Rechtsvorschriften durch das Unternehmen sein? Es klingt unwahrscheinlich, aber es ist möglich - für den Bayerischen Rundfunk, einen europaweiten Sonderfall. Die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammen…
15. September 2010 — Ob es den österreichischen Presserat nun gibt oder nicht, ist gar nicht so leicht auszumachen. Nach mehrfach verkündeter - aber jeweils folgenlos gebliebener - Einigung (siehe dazu etwa in diesem Blog zuletzt im August 2009: "Jährlich grüßt der Presserat") wurde im vergangenen Februar tatsächlich e…
14. September 2010 —"Freedom of expression constitutes one of the essential foundations of a democratic society and the safeguards to be afforded to the press are of particular importance." So leitet der EGMR seine allegmeinen Erwägungen in dem heute verkündeten Urteil der Großen Kammer im Fall Sanoma Uitgevers ein. E…
Jus@Publicum | vor 15 Minuten — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
LawBlog | vor 33 Minuten — Schutzfristen-Irrsinn Hartz IV: Sammler muss wertvolle Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen Düsseldorfer trifft auf Kölner Los Angeles v…
Geschichten aus dem Gericht | vor 35 Minuten —Stefan Raab und das, was er „Scherze“ nennt, sind ein Fall für sich. Denn nicht jeder findet alles zum Lachen, was der Moderator in seiner bei ProSieb…
RA Andreas Fischer | vor 40 Minuten —http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-regional/bewaehrungsstrafe-fuer-richter-wegen-rechtsbeugung-24087612.bild.html Anif Press Info Zu 22 Mon…
comp/lex » Blog | vor 43 Minuten — Ab und zu möchte ich hier etwas zum Thema »IT im Recht« schreiben. Seit Beginn meiner Selbstständigkeit habe ich einen ganz anderen Blick auf das…