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18. Juni 2010 — Der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Kommission berichtet natürlich auch über die Rundfunkmitteilung (siehe zu Medien S. 32/33), dazu gibt es ein ausführlicheres staff working document, diesmal sogar auch in deutscher Sprache; Aus dem RTR-Streitschlichtung…

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17. Juni 2010 —Die dem EuGH vom Verwaltungsgericht Wiesbaden vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Empfänger landiwrtschaftlicher Förderungen aus EU-Geldern (siehe für Österreich die "Transparenzdatenbank") sind aus telekomrechtlicher Sicht insofern von Interesse, als a…

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15. Juni 2010 —Dass die Bundeswettbewerbsbehörde gelegentlich ihre Informationspflicht (in concreto: nach § 10b Abs 3 Wettbewerbsgesetz) etwas eingeschränkt versteht oder zum Gegenstand eines Deals über einen Rechtsmittelverzicht macht, kann man hier nachlesen. Dass sie auch anders kann möchte, zeigt sich an ihrer…

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15. Juni 2010 —Die Vereinbarkeit von Förderungen im Zusammenhang mit dem Übergang auf digitale Fernsehübertragung mit dem Gemeinsamen Markt stand (steht) mehrfach im Zentrum von Auseinandersetzungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bzw Rundfunkunternehmen. Die österreichische Förderung wurde der Kommission …

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10. Juni 2010 — "Selbstkontrolle: Neuer Presserat ab Herbst?" titelte die Presse - vor etwa zwei Jahren. Aber Überschriften sind wiederverwertbar, und diese Headline passt jetzt noch (oder wieder), genauso übrigens wie mein vorjähriges "Und jährlich grüßt der Presserat". Angesichts der heutigen Beschlüsse im Verfa…

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8. Juni 2010 — Bevor die Urlaubs- und damit die Roamingzeit so richtig beginnt, hat der EuGH heute in der Rechtssache C-58/08 Vodafone ua die Zweifel an der Gültigkeit der Roaming-Verordnung (insbesondere deren Art. 4) ausgeräumt. Schon Generalanwalt Poiares Maduro war in seinen Schlussanträgen (siehe dazu in di…

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2. Juni 2010 —Wer im Internet Informationen unterdrücken will, lenkt die Aufmerksamkeit erst recht auf sie und sorgt damit unfreiwillig für deren noch stärkere Verbreitung - so etwa kann man den Streisand-Effekt umschreiben, benannt nach dem Versuch Barbra Streisands, ein Foto ihres Hauses per gerichtlicher Anord…

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29. Mai 2010 — 15. Umsetzungsbericht: neben dem eigentlichen "Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation 2009 (15. Bericht)", KOM(2010)253 endgültig, hat die Kommission wie üblich auch die etwas aussagekräftigeren Staff Working Documents dazu veröffentlicht: …

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27. Mai 2010 —Vor einem Jahr fand die "Start-Pressekonferenz" des "Österreichischen Medienrats" statt, der sich laut erster Presseaussendung als "unabhängiges Organ der nichtstaatlichen, freiwilligen Selbstkontrolle des österreichischen Journalismus" verstehen wollte. "Eine Homepage www.medienrat.at ist im Aufbau…

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25. Mai 2010 —"Stereotyp begründete" Entscheidungen zur Beschlagnahme einer Tageszeitung, 30 Tage hindurch in täglichen Beschlüssen wiederholt, ohne auf Vorbringen des betroffenen Zeitungsherausgebers einzugehen: das stellt selbst dann eine Verletzung des Art 10 EMRK dar, wenn diese Beschlüsse einer nationalen ge…

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24. Mai 2010 —Vor knapp zweieinhalb Jahren gab es den ersten Public Value-Bericht des ORF unter dem Titel "Wert über Gebühr". Ich habe das damals hier im Blog erwähnt und auch angemerkt, dass es diesen Bericht - für den ORF gar nicht selbstverständlich - auch online gab (wenngleich erkennbar als eine Art "Abfallp…

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21. Mai 2010 —Das Gericht der Europäischen Union hat heute in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-425/04 Frankreich / Kommission, T-444/04 France Télécom / Kommission, T-450/04 Bouygues/Kommission, T-456/04 AFORS Télécom / Kommission die Beihilfenentscheidung der Kommission C(2004)3060 für nichtig…

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20. Mai 2010 —Die gestern präsentierte Mitteilung der Kommission "Eine Digitale Agenda für Europa" enthält auf den ersten Blick keine wirklich überraschenden Neuigkeiten, sondern stellt im Wesentlichen eine Zusammenfassung schon bisher bekannter Vorschläge und Überlegungen dar, vielleicht mit einem etwas klar…

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19. Mai 2010 — "Die Bundeswettbewerbsbehörde informiert auf ihrer Website über die Entscheidungen, die das Kartellgericht und das Kartellobergericht erlassen haben." So steht es seit 1.1.2006 in § 10b Abs 3 Wettbewerbsgesetz. Ein klarer Auftrag, würde man meinen. Wie so eine Information aussehen kann, ist z…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Telekom (Rechtslupe) »

13. Mai 2010 —Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine ethnisch oder religiös bestimmte Gruppe ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK geschützt. Dies hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem in seiner Entscheidung vom 20. April 2010 im Fall Le Pen gegen Fran…

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11. Mai 2010 — Dass eine US-amerikanische Behörde eine europäische Regelung zum Vorbild nimmt, ist durchaus ungewöhnlich - aber es kommt vor: Die FCC startete heute eine öffentliche Konsultation über Maßnahmen zur Unterstützung von Mobilfunkkunden in den USA zur Vermeidung von "bill shock" (also überraschend hoh…

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11. Mai 2010 —Der Schutz journalistischer Quellen ist nicht nur in Österreich (oder: "Österreich") ein aktuelles Thema. Vor wenigen Tagen, am 7. Mai 2010, erging auch ein Urteil des Supreme Court of Canada (SCC): R. v. National Post, 2010 SCC 16. Das Urteil ist freilich nicht im Sinne der Medien ausgefallen, die …

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9. Mai 2010 —Die RL über die Vorratsspeicherung von Daten wird den EuGH nun in einem (weiteren) Vorabentscheidungsverfahren beschäftigen: zwar liegt die Frage der Gültigkeit der RL dem EuGH schon vor, allerdings eher inzident in zwei Verfahren, die vorrangig die Veröffentlichung von Agrarsubventionen betreffen (…

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6. Mai 2010 —Gutachten deutscher Staatsrechtler muss man einfach mögen - das gilt auch für das von Paul Kirchhof im Auftrag von ARD, ZDF und D Radio erstellte Gutachten Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das heute vorgelegt wurde. Wo sonst würde etwa "das Rechtsunerhebliche ... im Dunkel des …

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6. Mai 2010 —Ist es ehrenrührig, als charismatischer Führer bezeichnet zu werden? Wohl nicht. Aber als charismatischer Führer, der nicht zögert, frustrierte und verwundbare Jugendliche zu rekrutieren, der völlig unkontrollierbare Kleingruppen am Rande offizieller Strukturen organisiert - und der im Zentrum eines…

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6. Mai 2010 —"Vorweg ist festzuhalten, dass nationale Regulierungsbehörden nach Art 16 der RahmenRL (2002/21/EG) und Art 16 und 17 der UniversaldienstRL (2002/22/EG) Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht keine ex-ante Verpflichtungen auferlegen können, ohne vorher eine Analyse dieses Marktes durchgeführt zu …

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4. Mai 2010 — Die Studie "Die Nutzung der Digitalen Dividende in Österreich", erstellt im Auftrag der RTR von einer Arbeitsgemeinschaft aus Ex-Regulierer Arne Börnsen, Tim Braulke von der Infront Consulting & Management GmbH, Jörn Kruse von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg und Michael Latzer vo…

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3. Mai 2010 —Arnold Schwarzenegger, dessen Abneigung gegen Gewalt in Filmen wie Conan the Barbarian und The Terminator vielleicht nicht ganz deutlich zum Ausdruck gekommen ist, geht nun - allerdings "in his official capacity as the Governor of the State of California" - umso entschiedener gegen Gewaltvideospiele…

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3. Mai 2010 — Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit wieder einmal ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Artikel 10 EMRK: Der April hat eine ganze Reihe von Art 10-Entscheidungen gebracht, davon allein fünf wegen der Berichterstattung in finnischen Medien…

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23. April 2010 — Wo sich die links gezeigte Mobilfunk-Antenne befindet, ist kein großes Geheimnis, da sie von der Straße aus klar und deutlich erkennbar ist (Wien, Berggasse 35). Nicht alle Standorte von Mobilfunk-Basisstationen sind aber so leicht zu finden. Die im Wesentlichen aus Betreiberdaten gespeisten Datenb…

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