Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH

12. August 2008 — Die Aufgrund der Urteilsgründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008 zu erwartende Wertung bezugnehmend auf das bayrische Nichtraucherschutzgesetz haben sich bewahrheitet: Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidun…

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12. August 2008 — Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig, der eine CD mit 17.000 Datensätzen anonym zugespielt wurde. Insoweit sollen Fälle bekannt sein, bei denen trotz unmissverständlicher Ablehnung einer Bestellung Abbuchungen vorgenommen wurden - bei solch kompletten Datensätzen kein Problem, und …

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11. August 2008 — Das hat das OLG Zweibrücken nochmal klarstellend entschieden, berichtet der Beck Blog. Zwar bleibt weiterhin der Nachweis bloßer Fahrlässigkeit möglich, da sich aber der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht dessen Höhe bezieht, ist bei einer solch massiven Übertretung von…

8. August 2008 — Über die entsprechende BGH Entscheidung, die in einer langen Tradition von Beweiserleicherungsentscheidungen steht, berichtet das Beck Blog. Der BGH bekräftigt darin seine Aussage, dass es keine Belastungsgrenze für HWS-Schäden gibt, unter der es niemals zu HWS Schäden kommen kann. Insbe…

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5. August 2008 — wenn Kinder über deas Mobiltelefon der Eltern solche Dienstleistungen genutzt haben - das hat das Amtsgericht Mitte in seinem Urteil vom 28.07.2008, Az. 12 C 52/08 entschieden. Interessant sind hierbei besonders die Urteilsgründe: Das Amtsgericht setzt sich überzeugend mit der Frage auseinand…

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4. August 2008 — … vor einer Diskriminierung. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Aus der Tatsache, dass es Spezialregelungen für behinderte Arbeitnehmer gebe, dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass die Richtlinie nur für diese Menschen gelte und diese schütze. Vielmehr schütze die Richtli…

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1. August 2008 — In Abkehr zu seiner bisherigen Rechtssprechung (die VOB/B nicht in Einzelfragen an den Maßstäben der §§307-309 BGB zu messen, da insgesamt ein ausgewogenes Regelwerk vorliegt) hat der Bundesgerichtshof am 24.07.2008 ausdrücklich festgestellt, dass dies nicht bei einer Verwendung gegenüber Pr…

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9. Juni 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat in der entsprechenden Entscheidung klargestellt, dass Zusatzvoraussetzungen innerbetrieblicher Art nicht geeignet sind, eine Kündigung zu begründen. Andernfalls läge es allein in Händen des Arbeitgebers, einen Kündigungsgrund zu schaffen. Im entschiedenen Fall hat…

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