OLG Hamm zur Widerrufsbelehrung bei eBay
vor 23 Stunden — Mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) hat das OLG Hamm sich zum Thema bei Kauf gegen Höchstgebot
geäußert. Auf Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam
über sein kurzes Widerrufsrecht belehren …
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Führerschein bereits bei 8 Punkten weg?
vor 30 Stunden — Nach Presseberichten gibt es inzwischen konkrete Pläne zur Änderung des Verkehrzentralregisters in
Flensburg. So soll das System der vereinfacht
werden, so sollen Verstöße nur noch mit einem oder zwei Punkten geahndet werden, statt wie bisher mit bis zu 7. Auch die
Verjährung soll vere…
Schreiben der Debcon GmbH in Filesharing-Angelegenheiten
2. Februar 2012 — Anscheinend war die Versteigerung der Filesharing-Fälle, die bisher von der Kanzlei U+C aus Regensburg
betreut wurden erfolgreich, jedenfalls bekommen die angeblichen Filesharer nun Post einer Debcon GmbH. Diese macht weiterhin die
bereits von U+C geltend gemachten Forderungen geltend und beh…
Marken für Start-Ups?
31. Januar 2012 — Der Kollege Schiller weist (hier) zum wiederholten Male und zu Recht daraufhin, dass viele Start-Ups
es vergessen, oder aus Kostengründen unterlassen, ihren Firmennamen schützen zu lassen. Dabei ist der Kostenaufwand für den
Schutz des Namens deutlich geringer als eine eventuelle Namensände…
Reicht ein Postfach als Adrese für den Widerruf im Fernabsatz?
26. Januar 2012 — Der BGH hat in einem Urteil vom 25.01.2011 (Az: VIII ZR 95/11) gesagt ja, so zumindest die
Pressemitteilung (hier), zu beachten ist, dass das Urteil noch zur BGB-InfoV erging und das der Seitenbetreiber seine
“ladungsfähige Anschrift” zusätzlich im
angegeben hatte. Das Urteil bedeut…
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr
22. Dezember 2011 — Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH, alle Anwältinnen, Anwälte und Mitarbeiterinnen wünschen allen
Mandanten und Besuchern unserer Homepage ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012. …
Pressemitteilung des AG München zum Thema Filesharing
17. November 2011 — Das
München warnt in einer Pressemitteilung vor einer Klageflut in Sachen Filesharing. Es seien bereits 1400 Klagen eingegangen und
weitere angekündigt. Da die Fälle vor dem Amtsgericht ausgetragen werden, ist davon auszugehen, dass hier versucht wird, die
Kosten der Abmahnung ein…
Müssen Werbeagenturen markenrechtliche Prüfungen ihrer Logos durchführen?
23. September 2011 — Kommt drauf an sagt das KG Berlin (19 U 109/10). Dem Grundsatz nach muss das Logo das die
Werbeagentur abliefert fehlerfrei sein, d.h. auch rechtsfehlerfrei. Allerdings ist es eine Frage der vereinbarten Vergütung, ob
eine aufwendige und kostenintensive Markenrecherche der Agentur zugemutet …
Bayerische Justizministerin für freie Wahl des Anwalts
1. September 2011 — Die bayerische Justizministerin Beate kritisiert in einer Pressemitteilung (hier) das Verhalten einiger Rechtsschutzversicher, ihre
Versicherungsnehmer zu bestimmten, eigenen Vertragsanwälten zu bewegen. Diese Kritik ist berechtigt, die Wahl des Anwalts ist
immer Vertrauenssache. Es ist …
Hitzefrei für Arbeitnehmer?
24. August 2011 — Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf “hitzefrei” gibt es im leider noch nicht. Auch wenn die Temperaturen- so wie heute -an die
30-Grad-Grenze gehen, so besteht weiterhin die Pflicht zur Erbringung der vollen Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber ist jedoch im
Rahmen seiner Fürsorgepfli…
Filesharing-Abmahnungen – keine Reaktion = Risiko?
8. August 2011 — Der Kollege Christian Weber, bekannterweise für Inhaber von Urheberrechten tätig, berichtet in seinem
Blog über die Risiken, die bestehen, wenn auf eine wegen Urheberrechtsverletzungen nicht reagiert wird. Die Gefahr einer einstweiligen Verfügung
besteht, sollten Sie eine Abmahnung er…
Werbung mit Windkrafträdern für Atomkraft ist wettbewerbswidrig
2. August 2011 — weil irreführend, so zumindest die Meinung des LG Berlin in einer Entscheidung aus dem Mai diesen
Jahres. Es würde der Ruf der Windenergie ausgenutzt, so die Richter. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung
eingelegt. …
SZ berichtet über Filesharing
29. Juli 2011 — Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema auf. Unter dem Titel “Nicht einschüchtern lassen” wird darauf hingewiesen, dass die
Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen. Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen.
Sollten Sie eine Abmahnun…
Roaming-Gebühren in der EU sinken
2. Juli 2011 — Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland. Seit
dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent
(jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden. Für die SMS im A…
Höhere Pfändungsfreigrenzen
1. Juli 2011 — Seit heute gelten neue, leicht erhöhte Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO), so ist bis
zu einem Einkommen von 1029,99 € im Monat eine nicht möglich. Diese Neuerung ist nicht nur für alle Schuldner und Gläubiger von Bedeutung,
sonder auch für alle Arbeitgeber, bei d…
Donauwörther Automeile
1. Juli 2011 — Am Sonntag, 03.07.2011 findet die Donauwörther Automeile statt. Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalt GmbH ist
mit dabei. …
50 Jahre BPatG
1. Juli 2011 — Das feiert heute sein 50jähriges bestehen. Die Berichterstattung über all die
lustigen Fälle des Gerichtes überlassen wir anderen, zum Beispiel der Süddeutschen Zeitung (hier und hier). …
Nach der Razzia in Sachen kino.to – Streaming illegal?
12. Juni 2011 — Viele Nutzer der Plattform kino.to sind, nach einer bei den “Drahtziehern” der Seite, auf der aktuelle Kinofilme als Video-Stream am heimischen
Rechner angesehen werden konnten, und der Berichterstattung in der Presse (Bild / Augsburger Allgemeine) darüber verunsichert.
Von Seiten de…
Gesucht wird ein Auszubildender (m/w) zum Rechtsanwaltsfachangestellten
2. Juni 2011 — Weitere Infos unter dem Punkt Karierre …
Hamburger Brauch ein Thema in Düsseldorf
13. Mai 2011 — Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, wie weit das Prüfungsrecht des Gerichtes bei einer
Unterlassungserklärung geht, die eine Strafbewehrung nach dem so genanneten beinhaltet. Die Düsseldorfer Richter haben hier geurteilt, dass
das Gericht nur prüfen darf, o…
BGH-Urteil in Sachen eBay
11. Mai 2011 — Der BGH hat heute entschieden, dass das Recht der Stellvertretung auch bei eBay gilt – und dies trotz § 2
Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Kurz gesagt, der Inhaber eines Accounts bei eBay haftet nicht für alles
was ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung mit seinem A…
Angebot des „Gelben Branchenbuches“ – Bitte sorgfältig prüfen
2. Mai 2011 — Uns ist bekannt geworden, dass auch in Donauwörth Unternehmer mit einem Angebot des „Gelben
Branchenbuches“ per eMail angeschrieben werden. Bei Kontrolle der beigefügten pdf-Datei erkennt man schnell, dass es sich hierbei
um ein unserer Ansicht nach fragwürdiges Angebot handelt, das mit den…
Frohe Ostern
21. April 2011 — Wir wünschen allen Besuchern unserer Homepage ein frohes Osterfest. …
ARGEn müssen gegebenenfalls auch Schuldnerberatung bezahlen
22. Juli 2009 — Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen so (noch nicht rechtskräftig) entschieden, selbst wenn
Hilfebedürftigkeit i.S. des §16a SGB II nur drohe. Die in §16a SGB II normierte Aufgabe der ARGEn ist auch dann anzuwenden, wenn
hierdurch Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (via RA Körper) …
P-Konto ab 01.07.2010: Gesetz zur Kontopfändungsreform veröffentlicht
21. Juli 2009 — Damit kommt das pfändungsfreie P-Konto ab dem 01.07.2010, mit dem ohne gerichtliches Verfahren
pfändungsfreie Guthabensstellungen gewährt werden sollen (wir berichteten). via Rechtslupe …
