Hauspostille RA'e Dr. Schmitz & Partner
10. Oktober 2011 — Ist diese Pressemeldung vom Staatstrojaner versandt worden? Bundes- und Landesgesetzgeber sind aufgefordert, soweit noch nicht geschehen, ebenfalls solche Rechtsgrundlagen zu schaffen. Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ v…
24. Februar 2011 — Der Kollege Rolf Jürgen Franke hat auf seinem Blog Lichtenrader Notizen auf eine interessante Kleine Anfrage von Cornelia Seibeld (CDU) verwiesen: “Der 31.12. kommt für die Berliner Gerichte offenbar immer wieder überraschend” Wir haben am 21.01.2011 für einen Mandanten Klage beim Landger…
29. Juli 2009 — Endlich strafmündig? Ein zwölfjähriger Junge wurde als Drogenkurier mißbraucht, berichtete die Berliner Morgenpost. Nun kann man natürlich die zunehmende physische und psychische Verwahrlosung der Kinder in der Hauptstadt beklagen und Konzepte dagegen entwickeln. CDU-Fraktions- und Parteivorsit…
