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vor 26 Stunden —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und d…
22. Februar 2011 — Wozu Ideologie führen kann, zeigt die Erklärung von Cornelia Behm, Sprecherin für Waldpolitik von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag: So greift die Forderung nach Einschränkung von Fütterungen auf behördlich festgelegte Notzeiten viel zu kurz. Denn gerade Notzeiten könnten für eine natürli…
30. November 2010 — Rechtsanwalt Henning Krieg hat auf seinem Blog die Internet-Seiten der Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft auf Rechtsfehler untersucht. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Das Ergebnis meiner Untersuchung: Bis auf eine (!) Ausnahme weisen alle der untersucht…
