Hauspostille RA'e Dr. Schmitz & Partner
11. April 2012 — Ja, Rechtsanwalt Olaf Tank hat durch Dummheit/Unaufmerksamkeit/Blindheit der Masse Geld verdient. Ob das integer ist, ist die eine Frage. Ob das aber rechtswidrig ist, die andere: In nahezu allen Fällen wurde RA Tank zivilrechtlich bestätigt. Weil schlichtweg kein Gesetzesverstoß zu beanstanden ist. Bundesweit wurden zahllose staatsanwalts…
1. September 2011 — OLG Düsseldorf 10.05.2011 2 W 15/11. III. Die Klägerin und ihre Prozessbevollmächtigten erhalten Gelegenheit, binnen 3 Wochen zu dem gegen sie bestehenden Verdacht eines gemeinschaftlichen versuchten Betruges zu Lasten der Landeskasse Stellung zu nehmen. Was war geschehen? Die Klägerin setzte mit der Klage einen Streitwert von 5. M…
19. April 2012 — Sehr interessant. RA Hoenig und RA Vetter lieferten sich bis zum Schluss ein Kopf an Kopf Rennen. Hochglanzguerilladesign gewinnt also nur hauchdünn gegen sachliches, klares, aber auch etwas altbackenes Layout. „…Da sich die meisten dem Grunde nach der Individualität des „WordPress-Template-Universums“ hingeben,…“, so ein Kommentar auf Hoe…
30. August 2011 — In einem obiter dictum einer Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes lese ich, was mich als Berufsrechtler verblüfft: Der beauftragte Rechtsanwalt, durch den Akteneinsicht genommen wird, steht im Übrigen als Organ der Rechtspflege in der Pflicht, seinen Mandanten nur die Auskünfte zukommen zu lassen, die zur Verfolgung zivilrechtliche…
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4. Oktober 2011 — Ich habe mich auf Steuerstrafrecht spezialisiert und natürlich bin ich auch Verteidiger in einigen Liechtenstein-Fällen. Das von der Presse und der Politik lange vor Veröffentlichung breit diskutierte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und…
5. Januar 2012 — Ich mag ihn nicht aber er ist mein Bundespräsident. Dem Amt ist durch das gestrige “Interview” schwerer Schaden zugefügt worden. Der zweite von der Presse den Medien demontierte Bundespräsident. Nun laßt uns gemeinsam gucken, wen wir als nächsten Bundespräsidenten durch die Presse Medien demolieren lassen. Einen Heiligen möchte ich nicht…
2. Mai 2012 — // //]]> Was für eine verlogene Diskussion um Timoschenko! Nur ‘mal zur Klarstellung: Die Bundesrepublik Deutschland liefert auf Rechtshilfeersuchen an die Ukraine aus. Seit Jahren. Seit Jahren ist bekannt, daß die Haftbedingungen in der Ukraine nicht den Standards des Europarates entsprechen. Auch in der Bundesrepublik sind die Haftbedingu…
6. August 2011 — Es war einmal. Es war einmal eine Zeit, da mußte man das Abitur ablegen, mindestens 8 Semester Jurisprudenz studieren, das erste Staatsexamen ablegen, mehre Jahre die Referendarzeit absolvieren und sich dem zweiten, großen, Staatsexamen stellen. Das bestandene zweite Staatsexamen befähigt zum Richteramt. Die Befähigung zum Richteramt war l…
31. März 2012 — “Nur wer blind ist oder die rechte Bildschirmseite einfach ignoriert, kann diesen Kostenhinweis nicht wahrnehmen.” Die Verteidigung begrüßt die Zulassung der Anklage im "Abo-Fallen-Verfahren" durch das Landgerichtes Darmstadt. Das Landgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft v. 28.04.2011 mit Beschluß v. 26.03.2012 zugelassen. Die Ver…
22. Dezember 2011 — Gestern gegen Nachmittag ruft ein Kollege an und bittet um einen Termin, den er auch gleich für Heute ausmacht. Anlaß: Gestern bekam er Post von der Staatsanwaltschaft in eigener Sache! Heute bringt er mir auch gleich die Kopie des Briefes mit, den er gestern noch an die Staatsanwaltschaft abgeschickt hat. Drei kleinbedruckte Seiten Einlas…
29. September 2011 — … Er lobte mein juristisches Streben, Hat früher sich auch damit abgegeben. Heine, Buch der Lieder Diese Zeilen fielen mir bei der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen vom 12.01.2011 – GSSt 1/10 – ein. Man wollte den Beteiligten die stundenlange Verlesung des Anklagesatzes ersparen. Ich fürchtete Schlimmstes und es kam s…
13. April 2012 — Emotionen spielen im Strafverfahren eine große Rolle. Man mag es beklagen, aber es ist Realität. Sie werden aufgefordert, binnen einer Frist von 40 Tagen zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung der Hauptverhandlung beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverf…
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22. April 2012 — Beginnt fettgedruckt und in großer Schrift der somit deutlich hervorgehobene Text am Fußende der polizeilichen Vorladung als Zeugin in einem Strafverfahren, um dann zur Sache zu kommen: Als Zeugin haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 (3) StPO und ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 (2) StPO. Leisten Sie als Betroffene e…
18. Oktober 2011 — Aus der Verfügung eines Leitenden Oberstaatsanwaltes einer Generalstaatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft: Sollte das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, wird gebeten, sofortige Beschwerde einzulegen. Wenn sich die Generalstaatsanwaltschaft einschaltet, kann man sich vorstellen, daß die Sache nicht so ganz e…
28. Juni 2011 — Sieht der Jäger verletztes Wild, muß er es erlösen - erlöst er ein tödlich verwundetes Tier einer streng geschützten Art, wird er streng bestraft. So jedenfalls das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 23.05.2011 – 32 Ss 31/11 – 1. Die Tat des Angeklagten war nicht nach dem BNatSchG gerechtfertigt oder erlaubt. a) Das Handeln…
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29. November 2011 — Wenn man sich als Strafverteidiger für einen Mandanten bis zur Generalstaatsanwaltschaft beschwert, liegen die Nerven häufig blank. Sachbearbeiter ist ein Staatsanwalt, gegen den von einer anderen Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts von Straftaten angestellt werden, die er im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen meinen Man…
5. Oktober 2011 — Das Reh ist nicht die Frau vom Hirsch, wie 62% der 7-13 jährigen Kinder in einer forsa-Umfrage, im Auftrag der Deutschen Wildtier-Stiftung 2006, angaben. Hase und Kaninchen unterscheiden? Woher kommt das Fleisch? Letzte Frage läßt sich auch für 13 Jährige leicht beantworten: “Aus der Kühltheke!” An einer Schule in Ratekau bei Lübeck hatt…
22. Juli 2011 — Da spielen sich Richter wieder zu Gesetzgebern auf; das Waffenrecht ist die Spielwiese der Gutmenschen geworden, die eine Verurteilung eines Kfz-Mechanikers bestätigten, der zwei Klappmesser in der Seitenablage seines Autos mitführte. Da wurde kräftig in der Werkzeugkiste des Juristen gekramt, um eine völlig unbestimmte Strafvorschrift zu…
18. Februar 2012 — Seit über dreißig Jahren bin ich nun wieder in Berlin, habe mir aber das auch im Alemannischen Sprachraum übliche “Grüß Gott” erhalten. Am Telefon entsteht dann manchesmal so oder so ähnlich ein Gespräch: Rechtsanwalt Andreas Jede, Grüß Gott. Wenn ich ihn treff! Oh! … Pause … Hatten Sie Deutsch als Leistungskurs? Nee, wie…
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19. Januar 2012 — Olaf Tank, auch bekannt als “Der Abzocker-Anwalt” hat es in den Buchhandel geschafft. Tote Ratten für den Tankwart. Die freien Assoziationen im Titel sind wohl gewünscht. Fazit: Auch ein Abzocker-Anwalt ist nur ein Mensch. Einblicke in eine gescheiterte Sozialisierung, Voyeure willkommen! Oder gibt es ihn bald auch als “Tank- Der Film”, …
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5. April 2012 — Auch in diesem Verfahren, wie im Parallelverfahren Darmstadt, begrüßt die Verteidigung die Möglichkeit, ihre Argumente nunmehr einem unabhängigen Gericht vortragen zu können und vertraut auf die Strafgerichtsbarkeit. Wo nur heißer Dampf ist, brennt kein Feuer! In Bayern gehen die Uhren aber anders. Ein schwieriges Pflaster für die Berlin…
22. Oktober 2011 — Das Leben schreibt die schönsten Fälle. Hier einer, der vom Justizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen für das 2. Juristische Staatsexamen als Aktenstück aufbereitet wurde. Natürlich mit falschen Namen. Es wird die Vernehmung eines Polizeibeamten angeordnet, da dieser es wohl unterließ, einen Richter über die Entnahme der Blutbrobe entscheiden zu…
16. April 2012 — Auch die Zeugenliste der Anklage in Landshut ist illuster. Der Kollege Hoenig (CRH) sah sich wegen des in Hamburg angeklagten, hier als Zeugen Benannten, zu einer bitterbösen Trilogie veranlaßt, die ich den nicht regelmäßigen Lesern des LawBlogs nicht vorenthalten möchte: Der Kocher des Staatsanwalts Der Koch Lateinisches K…
26. November 2011 — Der Angeklagte fährt mit dem Auto zum Kriminalgericht zur Verhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wird beim Einparken von den beiden Beamten beobachtet, die als Zeugen zum Termin geladen waren. Er zeigte sich einsichtig gegenüber der Bild-Zeitung: Klar, ist doof gelaufen! Aber kein Grund, die ganze Zeit zu lachen! Der Polizist h…
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29. November 2011 — Directmailing DKV Ich fasse es nicht. Wir führen für den Mandanten einen Prozeß gegen die DRV in einer ZRBG-Sache vor einem deutschen Gericht in Tel Aviv – und gewinnen. Die DRV schuldet nun die Anwaltskosten und schreibt an unseren Mandanten in Israel: Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr aufgrund der vorliegen…
Infodocc | vor 30 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
Kanzleien im Internet | vor 32 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
Infodocc | vor 33 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
Kanzlei und Recht | vor 47 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 52 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…