Hauspostille RA'e Dr. Schmitz & Partner
2. Mai 2012 — // //]]> Was für eine verlogene Diskussion um Timoschenko! Nur ‘mal zur Klarstellung: Die Bundesrepublik Deutschland liefert auf Rechtshilfeersuchen an die Ukraine aus. Seit Jahren. Seit Jahren ist bekannt, daß die Haftbedingungen in der Ukraine nicht den Standards des Europarates entsprechen. Auch in der Bundesrepublik sind die Haftbedingu…
7. Mai 2012 — // //]]> “Gerechtigkeit, meine Freunde, gibt es nur in der Hölle! …” meint Joseph Roth und weiter: “Und wer die absolute Gerechtigkeit will, der ist der Rachsucht verfallen.” [1]. In unserem Prozeß hat sich die Württembergische Versicherung das wohl zum Leitspruch gemacht. Zwei junge Männer sind in ihrem motorisierten Schlauchboot auf der H…
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27. April 2012 — damit keiner behaupten kann, er habe es nicht gewußt: Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, den Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails auf Ermittlungen zu begrenzen, die zumindest Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen, und Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen, die übe…
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vor 26 Stunden — // //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09…
7. Mai 2012 — // //]]> Der Streit um die Benennung von Fischer zum Vorsitzenden Richter am BGH wird immer surrealer. Wie die Süddeutsche am 03.05.2012 unter der Überschrift “Befangene Revoluzzer - Der bizarre Streit um eine Personalie lähmt den BGH – Juristen werfen Präsident Tolksdorf vor, die richterliche Unabhängigkeit zu missachten” bericht…
Infodocc | vor 26 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
Kanzleien im Internet | vor 28 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
Infodocc | vor 29 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
Kanzlei und Recht | vor 43 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 48 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…