Hauspostille RA'e Dr. Schmitz & Partner
31. August 2009 — Berliner müssen mit höheren Mieten rechnen schreibt die Berliner Morgenpost: Sollte das Klimaschutzgesetz in Berlin beschlossen werden, würden viele Mieten steigen. Das hat der Wohnungsunternehmer-Verband ausgerechnet. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung wäre eine Erhöhung um mehr als 100 Eu…
30. August 2009 — SWIFT. Die Nachrichten, wonach die Daten nicht mehr auf US-amerikanischen Servern gespeichert werden, hat mich beruhigt. Seit 2001 hat das Schatzamt die Daten aus dem europäischen Zahlungsverkehr ausgewertet. Diese Entscheidung führte zu massiven Durck auf die EU: Die EU-Außenminister h…
30. August 2009 — Die Hochrechnungen der Wahlen am 30.08.2009 entsetzen. Für den denkenden Wahlberechtigten ist es schwierig von den Politikern konkrete Antworten auf dezidierte Fragen zu erhalten. Die Bundesrechtsanwaltkammer hat die Wahlprüfsteine 2009: Rechtspolitische Positionen der Anwaltschaft veröffe…
29. August 2009 — Ich diktiere eine Klage und muß zur Begründung tief in die Geschichte der Rechtsberatung eindringen. Die Ordnung des gesamten Rechtsberatungswesens in Deutschland, Eine Gedamtdarstellung der Gesetze, Verordnungen und Verbandsabkommen über die Rechtsberatung von Dr. Karl Heinken Einleitung: …
28. August 2009 — Meine Besucherkarte 022121 ziert das Photo eines jungen Anwaltes. Nun ist die Technik in Moabit eingekehrt. Die Chiptechnik: Zu diesem Zweck werden auf dem Chip lediglich die auf dem Ausweis angegebenen Daten (Name, Vorname, Ausweisnummer, ausstellende Behörde, Erstellungsdatum) gespeiche…
28. August 2009 — Auf vielfachen Wunsch führen wir Ihnen nachfolgend – ziemlich lang mit Gesetzesfundstellen – vor, wie der gelernte Jurist anhand des Gesetzes einen Sachverhalt subsumiert. Ausgangspunkt ist die Meldung: Da staunte Rechtsanwalt Hans Günter Reinhold (54): Mit einem Durchsuchungsbefehl standen…
26. August 2009 — Auf der Seite www.bund.de befindet sich das Behördenverzeichnis und dort auch die Selbstdarstellung des HZA Potsdam. Zu den Arbeitsbereichen gehört: Strafsachen und Bußgeldverfahren Ahndung aufgedeckter Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Zoll- und Verbrauchssteuerrechts, Erlass von…
25. August 2009 — Der Mann erhält einen Bußgelbescheid über 500 € zzgl. Gebühren und Auslagen nach dem Waffengesetz. Selbst der Laie sieht dem abstrusen Bescheid seine Sinnleere an. Dafür muß man nicht zum Anwalt, das Geld ist besser anders angelegt, denkt sich der angebliche Waffensünder. Er kauft sich eine A…
24. August 2009 — Da reibt man sich die Augen und guckt nochmal: Der RBB berichtet in seiner Fernesehsendung am 22.08.2009 vom Internationalen Bikertreffen in Gusow das vom Motorradclub Born to be wild aus Frankfurt/Oder veranstaltet wurde. Jemand, der sich als Berliner Landesbeamter vorstellt und szenetypis…
22. August 2009 — Am Donnerstag, den 20.08.2009 um 11:42h erreichte mich die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Betreff “Zur Einschraenkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“. Der Blog des Beck-Verlages titelt in Großbuchstaben: SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen,…
15. August 2009 — Manchesmal möchte man verzweifeln. Man kämpft mit ausgeklügelten Schriftsätzen, wohl durchdacht. Die Urteilsbegründung geht mit keinem Wort auf die Argumente ein. Ich starre lange auf den Bildschirm. Der Bildschirmschoner schaltet sich ein und zeigt als Lauftext mein Motto: Wenn Dein letz…
7. August 2009 — Die Anonymisierung war offensichtlich unzureichend. Der Stil ist nicht nur in Berlin bekannt. Mehrere Kollegen sprachen mich darauf an: Das kann ja nur Gerhard Jungfer gewesen sein! Der im Beitrag Fundsache gepostete Schriftwechsel stammt vom Kollegen Jungfer, der ihn mir 2002 zu Verfügun…
4. August 2009 — Ich staune nicht schlecht: Vor mir liegt eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters: 1…. Betrug in zwei Fällen… – Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzunehmen – 2….Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt… – Nicht in ein Führungszeugnis für Priva…
3. August 2009 — Es ist Montag. Montag! Voller Elan gehe ich die neue Woche an und erfreue mich an unserem Gestzgeber: Die Kanzlei Sewoma verweist auf eine eine Mitteilung des BMJ zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung… Das Ministerium verweist auf ein Inkraftteten am 04.09.2009 Es verweist …
3. August 2009 — Das neue Influenza-Virus A/H1N1 (Schweinegrippe) ist in Berlin mit Stichtag 30.07.2009 155 mal gemeldet worden. Gleichwohl sind die Epedimiologen besorgt. Gegen Panik hilft nur fundierte Information, die das Robert-Koch-Institut auf seinen Seiten bietet. Fein gegliedert in Informationen für A…
1. August 2009 — Beim Aufräumen finde ich Kopien eines Schriftwechsels eines Doyen der Strafverteidiger in Berlin mit dem Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht zur Frage der Vollmachtsvorlage. Er schrieb im Mai 2002: Wir Strafverteidiger haben es uns mittlerweile angewöhnt, bei jedem Meldeschriftsatz Voll…
29. Juli 2009 — Verletzen diese Bilder die Persönlichkeitsrechte der Ministerin? Inclusive Diebstahlversicherung! Hoffentlich! Spanisch für Fortgeschrittene! Mit den Kollegen John Sebastian Chudziak und Guido Kluck gehe ich davon aus, daß hier die politische Satire offenkundig ist und wohl kaum der E…
29. Juli 2009 — Endlich strafmündig? Ein zwölfjähriger Junge wurde als Drogenkurier mißbraucht, berichtete die Berliner Morgenpost. Nun kann man natürlich die zunehmende physische und psychische Verwahrlosung der Kinder in der Hauptstadt beklagen und Konzepte dagegen entwickeln. CDU-Fraktions- und Parteivorsit…
27. Juli 2009 — Nach wochenlangen Renovierungsarbeiten ist das Büro nun wieder voll funktionsfähig. Neuer Anstrich, Bodenbelag und neuen Kaffee haben wir auch! Schauen wir ‘mal, was sich sonst noch so ändern wird. Fertig Die Lesehilfe hängt jedenfalls schon wieder …
24. Juli 2009 — Unsere Kanzlei wird derzeit von Malern, Teppich- und Parkettlegern belagert. Kein Bürozimmer ist noch in seinem „alten“ Zustand, überall stapeln sich Umzugskisten etc. Auch die meisten Schränke sind nicht mehr im Besitz ihres „alten“ Inventars – es wird alles bunt gemischt. Und trotz allem be…
23. Juli 2009 — Ab Montag ist die gesamte Kanzlei mit neuem Bodenbelag versehen und frisch gestrichen. Die letzten Meter Parkett werden verlegt Die letzten Meter Rechtzeitig für das goldene Anwaltsjubiläum des Seniorpartners Dr. Karl-Heinz Schmitz, das wir im Herbst feiern werden. …
21. Juli 2009 — Ein paar hundert Quadratmeter Bodenbelag werden gewechselt – bei laufendem Betrieb der Anwalstkanzlei. Der organisierte Albtraum. Dabei hat sich wieder herausgestellt: Ordnung braucht nur der Dumme, das Genie beherrscht das Chaos! Wir beherrschen das Chaos Aber wo ist der ver… Locher?…
17. Juli 2009 — Gerichtsgebäude in Berlin mit publikumsfreundlichem Aushang: Vielleicht lag es am gestern geguckten Harry-Potter-Film: Ich habe nachgesehen und mich vergewissert. Die Busspur war auch vor 14:00h vorhanden! …
16. Juli 2009 — Vermieter kennen das Problem: Der nicht unerhebliche Vorschuß an den Gerichtsvollzieher schmilzt gewaltig, da die Lagerkosten für Unterlagen, die nicht vernichtet werden dürfen, erheblich sind. So manches Mal sind umfangreiche Akten der Anwälte oder Patientenakten der Ärzte aufzubewahren. Auc…
12. Juli 2009 — Nach bestandener Prüfung werden die Auszubildenden traditionell von einem Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin feierlich freigesprochen. Immer sonntags. Am 12.07.2009 war es wieder soweit und auch eine unserer Auszubildenden wurde namentlich aufgerufen und durfte ihr Zeugnis…
Infodocc | vor 25 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
Kanzleien im Internet | vor 26 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
Infodocc | vor 27 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
Kanzlei und Recht | vor 42 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 47 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…