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Feministische Linguistik-Polizei 187
Feministische Linguistik-Polizei

27. Juni 2012 — Der Studierendenausweis. Was ist aus dem guten alten “Studentenausweis” geworden? Ach, das darf man nicht mehr sagen? Warum: Wegen geschlechtsungerechter Sprache! Also nochmal von vorne: Mittlerweile müssen Professores ihre Studentschaft als Studierendenschaft ansprechen; schließlich ist das politisch korrekter. Die feministische Linguisti…

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Diskussion: Kanzlei und Recht
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11. Februar 2013 — Heute wie vor 170 Jahren Als Berliner Strafverteidiger vor einer Nürnberger Strafkammer zu verteidigen ist ungewohnt. Für die Kammer und für den Verteidiger. Es hat den kl…

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4. Februar 2013 — Die Batterie ist völlig leer. Also Einschleppen zu Mercedes am Salzufer in Berlin. Das Testen der Batterie kostet 21,04 € , das Batterie aus-, einbauen 52,60 €. Nicht gerade e…

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RAK Berlin bestimmt neue Mindestsätze für Azubi-Vergütung

9. Mai 2013 — Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Mindestsätze für neue Ausbildungsverträge ab dem 01.07.2013 festgesetzt: Erstes Ausbildungsjahr 500 € Zweites Ausbildungsjahr 580 € Drittes Ausbildungsjahr 650 € …

Bankrotterklärung der Friedensbewegung
Bankrotterklärung der Friedensbewegung

8. Mai 2013 — Wie macht man Kinder fit für die Zukunft? Beispielsweise, indem man ihnen in geschützten Räumen, wie der Familie, dem Freundeskreis, der Schule, Gelegenheit gibt, sich mit anderen Ansichten auseinander zu setzen. Ansonsten laufen sie Gefahr, zum Opfer der Protagonisten rechter oder linker…

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Alter Esel

4. Mai 2013 — Gestern eine Sitzung für neue Bilder auf der Kanzlei-Homepage Gespräch mit der adretten jungen Photographin: Ich finde das toll, daß Sie eine Fliege tragen und auch noch ein Einstecktuch aus demselben Stoff! Bingo! Herzlichen Dank für das Kompliment!” “Das erinnert mich an meinen Gr…

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Opfer|Anwalt online
Opfer|Anwalt online

2. Mai 2013 — Dr. Schmitz & Partner ist eine alteingesessene Berliner Rechtsanwaltskanzlei im Herzen der City-West, am Kurfürstendamm nahe der Schaubühne. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Spezialisierung der Rechtsanwälte haben wir ein Referat für den Opferschutz eingerichtet, das von Rechtsanwa…

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Was ist denn in München los?
Was ist denn in München los?

1. Mai 2013 — tagesschau.de Telegramm, 30.04.2013, 21:13 Uhr: OLG München kündigt Nachverlosung für NSU-Prozess an Das Oberlandesgericht München wird einen weiteren Presseplatz für die Berichterstattung über den NSU-Prozess nachverlosen. Das kündigte OLG-Pressesprecherin Titz gegenüber der ARD an…

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Verdummung pur: “Mehr Sicherheit: Videoüberwachung für 80 Bahnhöfe”
Verdummung pur: “Mehr Sicherheit: Videoüberwachung für 80 Bahnhöfe”

26. April 2013 — The vexed man Und die Presse macht mit: Mehr Sicherheit: Videoüberwachung für 80 Bahnhöfe ist der Aufmacher der Berliner Morgenpost am 26.04.2013. Die Berliner Zeitung macht auch mit, weist aber daraufhin: Im Gegenzug werden bis Ende 2015 alle Zugabfertiger von den Bahnhöfen abkommand…

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Diskussion: Fachanwalt für IT-Recht
Aber das Kind will ja nicht zum Vater

22. April 2013 — …, da kann ich nichts tun, reicht als Ausrede der das Kind betreuenden Mutter jedenfalls nicht aus, wenn der Umgang mit dem Kindesvater scheitert. Das Gleiche gilt natürlich auch, nur umgekehrt, wenn der betreuende Elternteil der Vater und der umgangsberechtigte Elternteil die Mutter ist. E…

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Lassen Sie sich nicht blitzen und falls doch, lassen Sie sich nicht bestrafen

27. März 2013 — … zumindest nicht, ohne die Richtigkeit und Verwertbarkeit der Feststellungen des vorgeworfenen Verkehrsverstosses nachprüfen zu lassen. Wir haben erst kürzlich ein Urteil erstritten, in dem das Amtsgericht Herford erhebliche Zweifel an dem Meßverfahren Poliscan Speed geäußert und den Betroff…

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BGH deckt Schlamperei

19. März 2013 — Der Kollege Vetter hat auf einen interessanten Beschluss des 7. Senates des BGH aufmerksam gemacht: Eine Frage der Auslegung. Eine Frage der Auslegung? Nein, eine Frage der Ehre, der juristischen Ehre! Was war passiert? Jemand wollte aus einem Urteil vollstrecken, das folgenden Wortlaut…

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Zeit ist Geld

15. März 2013 — Wer kennt es nicht, eine lange Flugreise mit sagenhafter Verspätung und die Airline will dennoch keine Entschädigung zahlen? Es käme nur auf eine Abflugzeitverspätung an oder man hafte nicht für einen verpaßten Anschlussflug. Damit ist jetzt Schluss! Der Europäische Gerichtshof hat in erfreul…

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Die ganze Welt schaut auf eine Möwe

15. März 2013 — Oder haben Sie auf den Schornstein der Sixtinischen Kapelle geblickt, auf dem sich die Möwe zum Vergnügen der Zuschauer gesetzt hatte und Spuren hinterließ? Ansonsten bin ich wieder frustriert von der Berichterstattung in den Medien, die sich durch dummes Geschwätz und Unwissenheit auszeich…

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Vorstandswahlen RAK Berlin
Vorstandswahlen RAK Berlin

4. März 2013 — Es kommt für die Berliner Anwälte immer überraschend: Jedes Jahr am ersten Mittwoch des Monats März findet die Kammerversammlung der Rechtsanwälte statt. Dieses Jahr fällt der Termin auf den 06.03.2013. Dieses Jahr ist einiges anders als sonst. Etliche Vorstandsmitglieder kandidieren nicht …

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Es werden noch Wetten angenommen
Es werden noch Wetten angenommen

1. März 2013 — Pure Neugier! Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden? Ihre Meinung können Sie in die Umfrage einbringen und etwas zu gewinnen gibt es auch: Meyer-Goßner, StPO, Auflage 2013. Einzelheiten: Wetten!. Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in …
Diskussion: JURION Strafrecht Blog

Wetten?
Wetten?

28. Februar 2013 — Am 19. März 2013, 10.00 Uhr, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil in Sachen „Absprachen im Strafprozess“ verkünden. Kaum ein Thema hat auch die Strafverte…

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Behörden
Behörden

18. Februar 2013 — Wir hatten bereits den Webauftritt des Vollstreckungsportals kritisiert. Per Post bekamen wir (ich) die Daten zur endgültigen Anmeldung: …

Bundesverfassungsgericht bestätigt Waffengesetz

15. Februar 2013 — Das BVerfG hat mit seinen soeben bekannt gewordenen Entscheidungen die Verfassungsbeschwerden der Angehörigen der Opfer von Winnenden nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsr…

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Sonderrechte
Sonderrechte

15. Februar 2013 —

Fundstück

14. Februar 2013 — Vor Jahren hatte ich einem meiner Söhne eine Handreichung für Telephongespräche zur Weitergabe an seine Freunde erstellt, die im Laufe der Jahre zu viel Spaß geführt hat. Falls Sie unter pubertierenden Kindern leiden, hilft sie Ihnen vielleicht. Lieber Max, Deiner Bitte um eine kleine H…

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Vollstreckungsportal
Vollstreckungsportal

14. Februar 2013 — Wieso nur habe ich den Eindruck, was auch immer die öffentliche Hand macht, sie macht es nicht gut. Herzlich willkommen auf dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder. Mit diesem Portal erfüllen die Landesjustizverwaltungen die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Reform der Sachaufkläru…

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Kirchenrecht und Konklave

11. Februar 2013 — Wir berichteten bereits, daß Benedikt XVI. zurückgetreten ist. Wie geht es weiter? Can. 349 — Die Kardinäle der heiligen römischen Kirche bilden ein besonderes Kollegium mit der Zuständigkeit, nach Maßgabe von besonderem Recht für die Papstwahl zu sorgen, ferner … Johannes Paul II h…

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Benedikt XVI. tritt zurück

11. Februar 2013 — Die Tagesschau meldet um 12:07 den Rücktritt des Papstes aus gesundheitlichen Gründen zum 28. Februar 2013, 20:00 Uhr. § 2 Can. 332 bestimmt: Falls der Papst auf sein Amt verzichten sollte, ist zur Gültigkeit verlangt, daß der Verzicht frei geschieht und hinreichend kundgemacht, nicht j…

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Horizonterweiterung
Horizonterweiterung

11. Februar 2013 — Heute wie vor 170 Jahren Als Berliner Strafverteidiger vor einer Nürnberger Strafkammer zu verteidigen ist ungewohnt. Für die Kammer und für den Verteidiger. Es hat den klaren Vorteil, daß keine “Beziehungen” gepflegt, stattdessen “Klartext” gesprochen werden kann. Wie in der anschließend…

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Jegliches Schamgefühl verloren
Jegliches Schamgefühl verloren

4. Februar 2013 — Die Batterie ist völlig leer. Also Einschleppen zu Mercedes am Salzufer in Berlin. Das Testen der Batterie kostet 21,04 € , das Batterie aus-, einbauen 52,60 €. Nicht gerade ein Schnäpchen, incl. Umsatzsteuer sind das 87,63 €, aber es ist ja ein Mercedes. Wie immer: Klicken Sie auf die Bilder…

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Berlin XBerg Street-Art
Berlin XBerg Street-Art

2. Februar 2013 — Street-Art Ooch dit is Berlin …

BER – wat et allet jibt!

23. Januar 2013 — Habe die Baustelle besichtigt. Selbst der Bauzaun hat an einer versteckten Stelle etwas Besonderes: Wenn man das Ohr an die Stelle anlegt, hört man ganz weit weg, sehr leise, das Eröffnungskonzert aus der Elbsymphonie …

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“Weißer März” im Hamburger Hafen: Zoll beschlagnahmt insgesamt 252 Kilo Kokain

strafblog | vor 22 Minuten Ich finde es immer wieder faszinierend, die gewaltige Lastkran- und Containerlandschaft des Hamburger Hafens zu sehen, wenn ich mich über die A7 …

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Anstieg der Straftaten im Bereich des IT-Rechts

André Stämmler | vor 58 Minuten Am 15.05.2013 wurde die Kriminalstatistik 2013 des Bundesministeriums des Inneren veröffentlicht. Im Bereich der Straftaten zum IT-Recht konnte h…

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Es kommt auf die Sekunde an – nicht nur bei einer schönen Frau….

JURION Strafrecht Blog | vor 1 Stunde — © Stauke – Fotolia.com “Es kommt auf die Sekunde an bei einer schönen Frau”, so hat es Joopie Heesters am 23.09.1942 zum ersten Mal in der Prem…

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Ostsee Pension Grömitz lässt wettbewerbswidrige Preisangaben abmahnen

it-recht-deutschland | vor 2 Stunden — Wir haben Kenntnis erlangt von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Namen der Ostsee Pension Grömitz. Beanstandet werden vermeintlich unvo…

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10 Jahre US-Recht auf Deutsch

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 2 Stunden —In anfangs überschaubarer juristischer Bloglandschaft CK - Washington.   Nur wenige Blogs bereicherten vor zehn Jahren den juristischen Austausch, als…

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