BGH: Patentstreitsache – zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten
3. Juni 2011 — Rechtsnorm: § 143 Abs. 1 PatG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Mit Beschluss vom 22.02.2011 – X ZB 4/09 hat der BGH
entschieden: Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen. Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen,
die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfin…
BGH: „Polymerisierbare Zementmischung“ – Die Einbeziehung neuer Nichtigkeitsgründe in der Berufungsinstanz gilt als
Klageänderung iSv § 533 ZPO
15. September 2010 — Rechtsnormen: Art. 83, Art. 138 Abs. 1b EuPatÜbk, Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜbkG, § 99 Abs. 1
PatG, § 533 Nr. 1 ZPO Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2010 (Az. X ZR 51/06 (BPatG)) entschieden: 1. Die Einbeziehung eines
weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der B…
