Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
22. August 2012 — Mit Urteil vom 24.07.2012 (Az. 16 O 512/11) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die in Los Angeles (Beverly Hills) ansässige „Academy of Motion Pictures Arts and Sciences“, die bereits seit 1929 die bekannteste und bedeutendste Auszeichnung der Filmbranche, den „Oscar“, verleiht, ihr…
10. Mai 2012 — LG Berlin: Entertainerin Désirée Nick gewinnt gegen Prinzessin Thyra von Hannover Rechtsstreit wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG In einem persönlichkeitsrechtlichen Streit zwischen Prinze…
13. März 2012 — Rechtsnormen: § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 4 a Abs. 1 BDSG; § 1 UKlaG; § 307 BGB Mit Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10) hat das Landgericht Berlin Facebook untersagt, Verbrauchern via E-Mail Einladungen zu senden, wenn diese zuvor einer Einwilligung in die Nutzung ihr…
5. September 2011 — Rechtsnormen: §§ 3, 5 UWG Mit Beschluss vom 25.08.2011 (Az. 16 O 418/11) hat das Landgericht Berlin der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens untersagt, in Deutschland Hotels unter der Rubrik „Beliebt…
2. September 2011 — Mit Beschluss von 11.08.2011 (Az. 27 O 468/11) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die politisch rechtsgerichtete Partei „Pro Deutschland“ nicht mit dem Namen des Autors des öffentlich stark diskutierten Buches „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, Thil…
25. August 2011 — Rechtsnormen: §§ 818 Abs. 2, 812 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB Mit Urteil vom 18.07.2011 (Az. 38 O 350/10) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verbraucher eine Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro nicht bezahlen muss. Zum Sachverhalt: Ein Mobilfunk-Kunde (Beklagter) wählte einen Pre…
3. Dezember 2010 — Rechtsnormen: §§ 22, 23 KuUrhG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG Mit Urteilen vom 26.10.2010 (Az. VI ZR 190/08, VI ZR 230/08 ) hat der BGH entschieden, dass Charlotte Casiraghi eine Berichterstattung in der Zeitschrift „Bunte“ dulden muss. Nach Ansicht des BGH sei das Persönlichkeitsrecht …
18. Juni 2010 — Das Berliner Kammergericht hat mit rechtskräftigem Urteil vom 24.02.2010 (Az. 24 U 154/08) entschieden, dass die im zeitlichen Umfeld einer Sendung erzielten Werbeerlöse regelmäßig keinen Anhaltspunkt für Auskunftsansprüche eines Drehbuchautors auf weitere Beteiligung gegenüber einem Fernsehs…
21. Mai 2010 — Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.08.2009 (Az. 15 S 8/09) entschieden, dass derjenige Online-Händler, der in seinem Shop eine sogenannte „Tell-a-Friend“-Funktion anbietet, mit deren Hilfe Kunden einen E-Mail-Versand an beliebige Dritte auslösen können, indem sie lediglich eine E…
15. März 2010 — Ganz aktuell hat der BGH zu Preissuchmaschinen ein wichtiges wettbewerbsrechtliches Urteil erlassen. Danach müssen Onlineshopbetreiber, die bei Preissuchmaschinen wie ciao, idealo ect. teilnehmen, bei Preiserhöhungen aufpassen. Der Sachverhalt ist ganz einfach: Der Onlineshopbetreiber hat sei…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 42 Minuten —Weitergabe der Ermittlungsakte an den Mandanten Mitleidig schaut er mich an, der Kollege Schlaumeier. Ich kann nicht einschätzen, ob sein Mitleid da…
Die Rezensenten | vor 2 Stunden —Scharnhorst, Burnout. Präventionsstrategien und Handlungsoptionen für Unternehmen, 1. Auflage, Haufe 2012 Von Dipl.-Kfr. Aleksandra Gaus, Hamburg …
Juraexamen.info | vor 12 Stunden — I. Einleitung Die wenigsten Rechtsreferendare haben sich seit ihrem Eintritt ins Rechtsreferendariat Gedanken über ihre Unterhaltsbeihilfe gemach…
strafrechtsblogger | vor 13 Stunden — Es kommt immer wieder vor, dass sich Mandanten Drogen im Ausland bestellen und sich diese dann vom Verkäufer frei Haus nach Deutschland liefern l…
beck-blog | vor 13 Stunden — Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen g…