LG Frankfurt a.M.: Domainpfändung – DENIC muss Schadensersatz zahlen, wenn sie ihre Stellung als Drittschuldnerin ablehnt
und die Domainpfändung erschwert – Haftungsansprüche gem. § 840 ZPO
24. Juni 2011 — Rechtsnormen: §§ 840 Abs. 1, 857 Abs. 1 ZPO Mit Urteil vom 09.05.2011 (Az. 2-01 S 309/10) hat das LG
a. M. entschieden, dass im Zuge einer
Domainpfändung die DENIC eG als Drittschuldnerin gemäß § 840 Abs. 1 ZPO haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihre
Drittschuldnereigenschaft…
Diskussion: Rechtsanwalt Hänsch,
Dresden
LSG Darmstadt: Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden
18. November 2010 — Rechtsnorm: § 115 Abs. 1a SGB XI Mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.10.2010 (Az. L 8 P 29/10 B ER)
hat das hessische Landessozialgericht entschieden, dass die Benotung eines Pflegeheims veröffentlicht werden darf. Voraussetzung
hierfür ist eine auf Basis des Medizinischen Dienstes der Krank…
AG Frankfurt: nur 100,00 EUR Abmahngebühren bei Filesharing
29. April 2010 — Die Abmahnwellen im Bereich des laufen unvermindert weiter. Vor ca. zwei, drei Jahren gab es Presseberichte über
Jugendliche, die Abmahngebühren von mehreren tausend Euro zahlen mussten. Der Gesetzgeber wollte diesem Mißstand einen Riegel
vorschieben und erließ den § 97 a II UrhG,…
Kostenerstattung bei Abmahnung: DigiProtect unterliegt hinsichtlich Anwaltskosten
12. Februar 2010 — Mit Urteil vom 29.01.2010 (Az. 31 C 1078/09-78) hat das AG am Main entschieden, dass bei der Beauftragung zur ein Umschwenken von einem Pauschalpreis zu einer Abrechnung
nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu Lasten des Abmahnenden geht. Das heißt, der durch eine …
