BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Hinweis auf mögliches Plagiat – wahrscheinlich 23000 Euro Schadensersatz wegen
Verkaufs eines gefälschten Vertu-Handys
12. April 2012 — Rechtsnormen: §§ 138, 438, 442 BGB Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az. VIII ZR 244/10) hat der BGH
entschieden, dass dem Startpreis einer Internetauktion kein bedeutender Aussagewert hinsichtlich des Wertes des angebotenen
Gegenstands zu entnehmen ist, da bei einer Internetauktion der zu erziele…
Diskussion: Kanzlei und
Recht
OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung bei eBay
10. Februar 2012 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG
Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im
Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay…
OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung
8. Februar 2012 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG
Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im
Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay…
OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung
8. Februar 2012 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG
Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im
Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay…
LG Hamburg: Bei gewerblichen eBay-Angeboten Grundpreis schon in Angebotsübersicht
8. Dezember 2011 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 UWG; § 2 PAngV; § 474 BGB Mit Urteil vom 24.11.2011 (Az. 327 O 196/11) hat das
entschieden, dass ein gewerblicher Händler beim Verkauf einer Ware über eine online-Handelsplattform wie eBay bereits in der
Angebotsübersicht den Grundpreis nennen muss.…
Abmahnung Ines Martin wegen Widerrufsbelehrung
28. November 2011 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine von Rechtsanwalt Tawil für Frau Martin (Ebayname: ines360) vor. Abgemahnt wird das Fehlen einer Kostentragungsvereinbarung bei im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung. Es geht also darum, dass
die sog. 40-EUR-Klausel nicht nur in der Wide…
AG Hamm: Vorsicht, Vertragsschluss! – Vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebots auch vor Ablauf der 12-Stunden-Frist nur
bei Vorliegen eines berechtigten Grundes
23. November 2011 — Rechtsnormen: § 9 Nr. 11 AGB (eBay) , § 304 ZPO Mit Urteil vom 14.09.2011 (Az. 17 C 157/11) hat das
Hamm entschieden: Ein bei eBay
eingestelltes Angebot kann auch vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende nicht ohne Rechtsfolgen für den Anbieter
gegenüber dem Meistbiet…
OLG Hamburg: eBay haftet für „Tripp Trap“-Plagiate – Bei eigenen Werbemaßnahmen (z.B. Google AdWords) hat
Internetauktionshaus erhöhte Pflicht zur Prüfung möglicher Rechtsverletzungen
14. November 2011 — Mit Urteil vom 04.11.2011 (Az. 5 U 45/07) hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein
Internetauktionshaus, das Angebote seiner Kunden durch gezielte Werbemaßnahmen wie bspw. die Nutzung von AdWords fördert, höheren Prüfpflichten für Rechtsverletzungen
unterliegt als eine Handelsplattfor…
Rücktritt beim Oldtimerkauf
9. November 2011 — Nicht selten werden auch Oldtimer über verkauft. Wenn vor Abgabe des Gebots keine Besichtigung des Fahrzeugs stattfindet, kann es natürlich
später unliebsame Überraschungen geben. Oftmals werden auch Fahrzeuge aus dem Ausland angeboten, so auch in einem Fall des AG
aus diesem Ja…
Abmahnung Stenger ZS GmbH
4. Oktober 2011 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Stenger ZS GmbH, Inhaber Mc Tec Online-Shop,
vertreten durch Herrn Detlef Briele vor. Es wird die Verwendung der Aussage in einem Ebay-Shop: “Ebay-Gebühren tragen natürlich
wir” abgemahnt wg. angeblichen Wettbewerbsverstoßes. Streitwert: 5.1…
EuGH: L’Oréal gegen eBay – zur Verantwortlichkeit des Internet-Marktplatzbetreibers für Markenverletzungen seiner Nutzer –
EuGH verlangt besseres Regelwerk zum Schutz des geistigen Eigentums
8. August 2011 — Mit aktuellem Urteil vom 12.07.2011 (Az. C-324/09) präzisiert der EuGH die Verantwortlichkeit von
Betreibern eines Internet-Marktplatzes (eBay) für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen von Markenrechten. Der EuGH betont
mit seinem Urteil die Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten zur Schaf…
BGH: eBay-Verkäufer kann auch bei Verlust des angebotenen Artikels durch Diebstahl Auktion vorzeitig beenden
14. Juni 2011 — Mit Urteil vom 08.06.2011 (Az. VIII ZR 305/10) hat der BGH hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer auch
im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels eine Berechtigung zur vorzeitigen Beendigung der Auktion hat. Zum Sachverhalt:
Am 23.08.2009 stellte der Beklagte eine gebrauchte Digita…
BGH: Keine Haftung des eBay-Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
13. Mai 2011 — Rechtsnormen: §§ 164 ff. BGB Mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) hat der BGH die Frage
beantwortet, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein
Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben …
AG München: Negative Bewertung bei eBay ist zulässig
15. Dezember 2010 — Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Mit Urteil vom 16.12.2009 (Az. 142 C 18225/09) hat
das Amtsgericht München entschieden, dass negative Bewertungen bei eBay hingenommen werden müssen, so lange sie keine unwahren
Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten. Dab…
AG München: Kauf eines Autos über eBay – kein Gewährleistungsausschluss bei vorherigem Versprechen bestimmter Eigenschaften
der Kaufsache
8. Dezember 2010 — Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 11.12.2009 (Az. 122 C 6879/09) entschieden, dass
ein Verkäufer sich später nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei
seinem Verkaufsobjekt (vorliegend ein Pkw) das Vorliegen bestimm…
Abmahnung moebelcom GmbH
13. September 2010 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine der Firma moebelcom GmbH aus Berching vor, vertreten durch die Kanzlei Gerngroß Dr. Höfler.
Betroffen ist ein Ebay-Anbieter und Onlineshopbetreiber von Möbeln. Es wird die Verletzung von an der Bezeichnung “Cabana” geltend gemacht. Es wird…
Abmahnung Vardar “massivmoebel24.com”
1. September 2010 — Der Kanzlei Dr. Graf liegen Abmahnungen des Herrn Muslahadin Vardar, bei mit dem Namen “massivmoebel24.com” handelnd, vor. Gegenstand der sind Angaben zum Vertragsschluss, zum Widerrufsrecht
bzw. zur Widerrufsbelehrung, zu Garantieangaben und zum Impressum. Vertreten wird Herr …
Gedeckelte Abmahngebühr gem. § 97 a Abs. 2 UrhG auch bei Verwendung von drei Fotos auf eBay
30. Juli 2010 — Gerade bei der Gestaltung von eBay-Auktionen verwenden Anbieter häufig Fotos, die sie z.B. über die
Google-Bildersuche zu dem entsprechenden Produkt gefunden haben. Sie machen sich dabei oftmals keine Gedanken darüber, ob sie
diese Fotos ohne besondere Vereinbarung mit dem Urheber nutzen dürf…
Neue Widerrufsbelehrung für Ebay und Onlineshops ab 21.06.2010
31. Mai 2010 — In der Vergangenheit sind vermutlich Tausende von Shopbetreibern und Ebay-Anbietern wegen der
14-Tage/Monatsfrist und wegen der Wertersatzklausel abgemahnt worden. Dementsprechend existieren auch viele
Unterlassungserklärungen und einstweiligige Verfügungen. Hintergrund war, dass bei auf…
eBay: BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel
13. April 2010 — Der BGH hatte sich in den vergangenen Monaten mit dem Problem des Haftungsausschlusses ines
gewerblichen Verkäufers für Mängel beim Internetauktionshaus eBay zu beschäftigen. Mit seinem brandaktuellen Urteil vom
31.03.2010 (Az. I ZR 34/08) hat der BGH entschieden, dass ein Verkäufer iSd §§ 3…
OLG Hamburg: Kein Wettbewerbsverstoß bei „Ab-Preisen“ mit Sternchenhinweisen
8. April 2010 — Mit Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass kein Verstoß gegen
Wettbewerbsrecht vorliegt, wenn Preise mit dem Zusatz „ab“ und Sternchen angegeben werden. Zum Sachverhalt: Ein
Musicalveranstalter bot Tickets im Internet an und machte als Preisangabe unter…
OLG Hamburg zur 40 EUR-Klausel
12. März 2010 — Topaktuell herrscht eine rege Diskussion und offenbar auch Abmahntätigkeit im Zusammenhang mit der 40,00
EUR-Klausel bei Verkäufen über
oder Ebay, also im Fernabsatz. Grundsätzlich ist es zulässig, dem Kunden die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen bei einem
Warenwert bis zu 40,00…
BGH: Wertersatzklausel und Ausnahmen vom Widerrufsrecht
11. März 2010 — Viele Online- oder Ebay-Händler stellen sich die Frage, für die von ihnen angebotene Ware das
Widerrufsrecht gilt. Dabei geht es insbesondere um “speziell” angefertigte Ware. In § 312d IV BGB sind mehrere Ausnahmen
geregelt. Hier geht es um “Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wer…
Abmahnung International Warehouse GmbH
10. März 2010 — Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt eine eines Ebay-Händlers durch die…
Abmahnung Daniel Grigat snap-hunter.de
1. März 2010 — Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt eine des Herrn Daniel Grigat (snap-hunter.de), vertreten duch Dr. Harald Schneider, vor. Gerügt werden angebliche Verstöße eines
Ebay-Händlers im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung und verschiedene Klauseln in AGB. Der Streitwert w…
