Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
18. Dezember 2012 — Rechtsnormen: §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, , 72, 97 UrhG Mit Beschluss vom 22.11.2011 (Az. 6 W 256/11) hat das OLG Hamburg entschieden, dass im Falle einer unrechtmäßigen Verwendung von Lichtbildern Dritter durch private Verkäufer im Rahmen von eBay-Auktion der Streitwert eines solchen Verfahrens auf 3000 Euro pro Verstoß festzusetzen ist. Der früher…
22. August 2012 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung eines Herrn Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodenfachgeschäfts Weiß aus Sulzbach-Rosenberg vor. Abgemahnt wird ein Eba…
20. Februar 2013 —Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Onlineshops oder Ebay ist sinnvoll, um als Anbieter bestimmte Vorteile zu sichern. Allerdings werden diesem Bestreben gegenüber Verbrauchern durch die Schutzvorschriften des AGB-Rechts enge Grenzen gesetzt. Gegenüber Unternehmern können h…
1. Februar 2013 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des Herrn Alexei Kusmin vor, der bei Ebay unter der Bezeichnung led-diamond-lights Kfz-Zubehör verkauft. Abgemahnt wird die Widerrufsbelehrung sowie die Darstellung von Markenzeichnen von Drittfirmen für ein bestimmtes LED-Zubehör für Autotüren. Als Streitwe…
18. Dezember 2012 —Rechtsnormen: §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, , 72, 97 UrhG Mit Beschluss vom 22.11.2011 (Az. 6 W 256/11) hat das OLG Hamburg entschieden, dass im Falle einer unrechtmäßigen Verwendung von Lichtbildern Dritter durch private Verkäufer im Rahmen von eBay-Auktion der Streitwert eines solchen Verfahrens auf …
19. November 2012 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des BVB, genauer: der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vor. Es werden Ansprüche auf Unterlassung sowie Schadensersatz wg. angeblich unberechtigten Weiterverkaufs von Tickets geltend gemacht, gestützt auf die “Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen” (AT…
5. September 2012 — Abmahnungen wg. der Verwendung fremder Bilder, insbesondere von Produktfotos kommen in der Praxis häufig vor, insbesondere bei Ebay. Mancher Nutzer verwendet der Einfachheit halber zur Beschreibung der angebotenen Ware Fotos des Herstellers. Das führt stellt natürlich eine Urheberrechtsverlet…
5. September 2012 —Abmahnungen wg. der Verwendung fremder Bilder, insbesondere von Produktfotos kommen in der Praxis häufig vor, insbesondere bei Ebay. Mancher Nutzer verwendet der Einfachheit halber zur Beschreibung der angebotenen Ware Fotos des Herstellers. Das führt stellt natürlich eine Urheberrechtsverletzung da…
22. August 2012 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung eines Herrn Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodenfachgeschäfts Weiß aus Sulzbach-Rosenberg vor. Abgemahnt wird ein Ebay-Anbieter wegen angeblicher Verschleierung der Unternehmereigentschaft, also aus Wettbewerbsrecht. Ein Hinweis auf an…
4. Juni 2012 — Rechtsnormen: § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG Mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. V R 2/1) hat der BFH entschieden, dass der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „eBay“ eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein kann. Die Beurteilung e…
12. April 2012 — Rechtsnormen: §§ 138, 438, 442 BGB Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az. VIII ZR 244/10) hat der BGH entschieden, dass dem Startpreis einer Internetauktion kein bedeutender Aussagewert hinsichtlich des Wertes des angebotenen Gegenstands zu entnehmen ist, da bei einer Internetauktion der zu erziele…
10. Februar 2012 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay…
8. Februar 2012 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay…
8. Februar 2012 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay…
8. Dezember 2011 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 UWG; § 2 PAngV; § 474 BGB Mit Urteil vom 24.11.2011 (Az. 327 O 196/11) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein gewerblicher Händler beim Verkauf einer Ware über eine online-Handelsplattform wie eBay bereits in der Angebotsübersicht den Grundpreis nennen muss.…
28. November 2011 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Tawil für Frau Ines Martin (Ebayname: ines360) vor. Abgemahnt wird das Fehlen einer Kostentragungsvereinbarung bei Ebay im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung. Es geht also darum, dass die sog. 40-EUR-Klausel nicht nur in der Wide…
23. November 2011 — Rechtsnormen: § 9 Nr. 11 AGB (eBay) , § 304 ZPO Mit Urteil vom 14.09.2011 (Az. 17 C 157/11) hat das Amtsgericht Hamm entschieden: Ein bei eBay eingestelltes Angebot kann auch vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende nicht ohne Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbiet…
14. November 2011 — Mit Urteil vom 04.11.2011 (Az. 5 U 45/07) hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein Internetauktionshaus, das Angebote seiner Kunden durch gezielte Werbemaßnahmen wie bspw. die Nutzung von Google AdWords fördert, höheren Prüfpflichten für Rechtsverletzungen unterliegt als eine Handelsplattfor…
9. November 2011 — Nicht selten werden auch Oldtimer über Ebay verkauft. Wenn vor Abgabe des Gebots keine Besichtigung des Fahrzeugs stattfindet, kann es natürlich später unliebsame Überraschungen geben. Oftmals werden auch Fahrzeuge aus dem Ausland angeboten, so auch in einem Fall des AG Eisenach aus diesem Ja…
4. Oktober 2011 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Stenger ZS GmbH, Inhaber Mc Tec Online-Shop, vertreten durch Herrn Detlef Briele vor. Es wird die Verwendung der Aussage in einem Ebay-Shop: “Ebay-Gebühren tragen natürlich wir” abgemahnt wg. angeblichen Wettbewerbsverstoßes. Streitwert: 5.1…
8. August 2011 — Mit aktuellem Urteil vom 12.07.2011 (Az. C-324/09) präzisiert der EuGH die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes (eBay) für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen von Markenrechten. Der EuGH betont mit seinem Urteil die Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten zur Schaf…
14. Juni 2011 — Mit Urteil vom 08.06.2011 (Az. VIII ZR 305/10) hat der BGH hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels eine Berechtigung zur vorzeitigen Beendigung der Auktion hat. Zum Sachverhalt: Am 23.08.2009 stellte der Beklagte eine gebrauchte Digita…
13. Mai 2011 — Rechtsnormen: §§ 164 ff. BGB Mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) hat der BGH die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben …
15. Dezember 2010 — Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Mit Urteil vom 16.12.2009 (Az. 142 C 18225/09) hat das Amtsgericht München entschieden, dass negative Bewertungen bei eBay hingenommen werden müssen, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten. Dab…
8. Dezember 2010 — Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 11.12.2009 (Az. 122 C 6879/09) entschieden, dass ein Verkäufer sich später nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei seinem Verkaufsobjekt (vorliegend ein Pkw) das Vorliegen bestimm…
13. September 2010 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma moebelcom GmbH aus Berching vor, vertreten durch die Kanzlei Gerngroß Dr. Höfler. Betroffen ist ein Ebay-Anbieter und Onlineshopbetreiber von Möbeln. Es wird die Verletzung von Markenrecht an der Bezeichnung “Cabana” geltend gemacht. Es wird…
1. September 2010 — Der Kanzlei Dr. Graf liegen Abmahnungen des Herrn Muslahadin Vardar, bei Ebay mit dem Namen “massivmoebel24.com” handelnd, vor. Gegenstand der Abmahnung sind Angaben zum Vertragsschluss, zum Widerrufsrecht bzw. zur Widerrufsbelehrung, zu Garantieangaben und zum Impressum. Vertreten wird Herr …
De lege lata | vor 3 Stunden —Gleich zweimal an einem Tag musste heute auf das lawblog verlinkt werden. Aber auf diese Entscheidung des BGH zur Anwaltsunterschrift muss ich schne…
De lege lata | vor 3 Stunden —Udo Vetter berichtet davon, dass am heutigen Tage Wohnungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgard durchsucht wurden. Der Grund: die sog. „militante gru…
LawBlog | vor 3 Stunden — Die Praxis gilt seit langem als fragwürdig, nun wehrt sich die Verbraucherzentrale NRW gegen die Anzahlungspflicht bei Flugreisen. Weil Airlines …
Der Rechthaber | vor 4 Stunden — Unlängst schrieb ich hier über den neuen § 272 IV ZPO und das vom Gesetzgeber angestrebte erhöhte Tempo bei Räumungsklagen. Heute wurde ich mit…
sozialrechtsexperte | vor 4 Stunden —Landessozialgericht berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK, die Revision wird zugelassen Berliner Wohnaufwendungenverordnung (…