Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
5. Dezember 2011 — Rechtsnormen: §§ 7, 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 ZensG 2011 , § 1 StichprobenV Nachdem bereits kürzlich das VG Gießen entschied, dass die Haushaltebefragung im Rahmen des Zensus 2011 zulässig war, hat nun mit dem VG Neustadt (Urt. v. 21.11.2011, Az. 4 K 817/11.NW) ein weiteres Gericht die Haus…
27. Oktober 2011 — Rechtsnormen: § 126 MarkenG, § 127 Abs. 3 MarkenG Der BGH hat am 22.09.2011 (Az. I ZR 69/04) in dem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Verband der bayrischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ ein zuvor zugunsten des bayrischen B…
26. Oktober 2011 — Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag Mit Urteil vom 22.09.2011 (Az. 25 O 98/10) hat das Landgericht Hannover einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf in Deutschland abrufbaren Internetseiten für Glücksspiele zu werben. Zum Sachverhalt: Es klagte die Tot…
21. September 2011 — Rechtsnormen: §14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6, § 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG Mit Urteil vom 10.02.2011 (Az. I ZR 172/09) hat der BGH entschieden: „Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne Weiteres dadurch möglich, dass die Ori…
2. September 2011 — Mit Beschluss von 11.08.2011 (Az. 27 O 468/11) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die politisch rechtsgerichtete Partei „Pro Deutschland“ nicht mit dem Namen des Autors des öffentlich stark diskutierten Buches „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, Thil…
27. September 2010 — Rechtsnormen: Art. 13 EG-VO Nr. 40/94; Art. 7 Abs. 1 EG-RL Nr. 89/104; § 24 Abs. 1 MarkenG Mit Urteil vom 03.06.2010 Az. C-127/09) hat der EuGH entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern, die mit der Aufschrift „Demonstration“ und „unverkäuflich“ versehen sind, dann mangels markenrechtli…
2. August 2010 — Rechtsnorm: § 4 Nr. 4 UWG Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 195/07) entschieden: Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur fü…
Infodocc | vor 19 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
Kanzleien im Internet | vor 20 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
Infodocc | vor 21 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
Kanzlei und Recht | vor 36 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 41 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…