Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
17. Januar 2012 — Rechtsnorm: § 9 ArbZG Mit Urteil vom 30.11.2011 (Az. VG 35 K 388.09) hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen muss. Zum Sachverhalt: Klägerin ist die Superma…
12. Januar 2012 — Rechtsnorm: §§ 3, 4 UWG Mit Urteil vom 21.12.2011 (Az. I ZR 190/10) hat der BGH entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Zum Sachverhalt: Am 20.04.2009 bot eine …
30. Dezember 2011 — Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG Mit Beschluss vom 08.12.2011 hat das BVerfG (Az. 1 BvR 927/08) entschieden, dass die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente (hier: Prinzessin Caroline von Hannover), die in einen Landschaftsbericht eingebunden ist,…
16. November 2011 — Rechtsnorm: § 2 Abs. 2 Nr. 2 PostG Gestern hat das OVG Münster (Beschl. v. 15.11.2011, Az. 13 B 1082/11) entschieden, dass die First Mail Düsseldorf GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post AG, ihre Preise entsprechend einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur …
19. Oktober 2011 — Rechtsnorm: § 12 BGB Mit Urteil vom 28.09.2011 (Az. I ZR 188/09) hat der BGH entschieden, dass mit dem Erwerb einer Immobilie das Recht verbunden sein kann, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen und es unter dieser Bezeichnung zu bewirtschaften. Zum Sachverha…
1. September 2011 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 57 HSGSH; § 43 StBerG Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 26.05.2011 (Az. 6 U 6/10) einem Steuerberater untersagt, zu Wettbewerbszwecken neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den slowakischen Titel „doktor filozofie“ in der abgekürzten Form „Dr.“ …
12. April 2011 — Rechtsnorm: § 40 Nr. 3 GeschmMG Mit Urteil vom 07.04.2011 (Az. I ZR 56/09) hat der BGH entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht „zum Zwecke des Zitats“ nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Zum Sachverhalt: Es klagte die Fr…
23. Dezember 2010 — Mit Urteil vom 03.12.2010 (Az. VG 3 K 11.09) hat das VG Berlin entschieden, dass eine im Zentralen Schuldnerverzeichnis Eingetragene keine Änderung ihres Namens beanspruchen kann. Zum Sachverhalt: Eine „Christel“ berief sich darauf, Ihr Name sei eindeutig christlich geprägt. Dies widersprec…
18. November 2010 — Rechtsnorm: § 115 Abs. 1a SGB XI Mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.10.2010 (Az. L 8 P 29/10 B ER) hat das hessische Landessozialgericht entschieden, dass die Benotung eines Pflegeheims veröffentlicht werden darf. Voraussetzung hierfür ist eine auf Basis des Medizinischen Dienstes der Krank…
3. November 2010 — Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV iVm Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az. 9 U 518/10) entschieden, dass es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen …
18. Mai 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2009 (Az. I ZR 180/07) entschieden, dass der Zeitungsvertrieb über ungesicherte Verkaufsboxen („Stumme Verkäufer“) selbst dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn eine erhebliche Verlustquote durch Diebstahl zu erwarten ist. Es liegt keine allgemeine Marktbehind…
7. Januar 2010 — Ebayanbieter sehen sich derzeit Abmahnungen einer Frau Schipilow, handelnd unter der Bezeichnung gopax.24, vertreten durch die Rechtsanwälte Sandhage aus Berlin, ausgesetzt. Abgemahnt werden Klauseln in AGB und zur Widerrufsbelehrung (z. B. Wertersatzklausel, Widerrufsfrist). Eine böse Falle …
Infodocc | vor 18 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
Kanzleien im Internet | vor 20 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
Infodocc | vor 21 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
Kanzlei und Recht | vor 35 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 40 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…