Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
22. Januar 2013 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Klage von Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG vor. Beklagter ist ein Verein, in dem angeblich unzulässigerweise ein Fußballspiel von Sky öffentlich gezeigt worden sein soll. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung gab es zuvor nicht. Eingeklagt wird der Unterlassungsanspruch, Schadensersatz für eine fikti…
26. November 2012 — Rechtsnormen: §§ 19a, 97, 97a Abs. 1 UrhG Mit Urteil vom 15.02.2012 (Az. 142 C 10921/11) entschied das Amtsgericht München, dass ein Vermieter nicht für Urheberrechtsverstöße seine…
25. Januar 2013 — Dem Abmahnenden den Rechtsmissbrauch nachzuweisen, ist oftmals nicht leicht. Die Rechtsprechung ist eher zurückhaltend bei der Annahme des Rechtsmissbrauchs. Die Rechtsprechung ver…
2. April 2013 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Studio-Tec, Inhaberin Aliona Dzisliahlu, vor. Es geht um den Verkauf von Staubabsaugungen für Nagelstudios über einen Onlineshop. Abgemahnt werden Verstöße gegen die Maschinenrichtlinie, das Produktsicherheitsgesetz und fehlende Registrierung im EA…
26. März 2013 —Rechtsnormen: § 5 TMG; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4 UWG Mit Urteil vom 31.01.2013 (Az. 1 HK O 1884/12) hat das LG Regensburg entschieden, dass gewerbliche Facebook-Seiten entsprechend § 5 TMG impressumspflichtig sind. Auch 181 Abmahnungen innerhalb von nur acht Tagen begründen keine Rechtsmissbräuchlich…
19. März 2013 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor. Abgemahnt wird die sog. “doppelte 40 EUR Klausel” im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung eines Ebayhändlers. Ferner wird moniert, dass nicht auf die S…
27. Februar 2013 —Gewerblich genutzte Facebook-Seiten müssen gem. § 5 TMG ein Impressum aufweisen. Darin besteht Einigkeit. Die Frage ist aber, wie das Impressum ausgestaltet sein muss. Muss es selbst auf der Facebookseite zu sehen sein oder reicht ein Link auf die Angaben auf einer anderen Seite aus? In einem Versäu…
20. Februar 2013 —Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Onlineshops oder Ebay ist sinnvoll, um als Anbieter bestimmte Vorteile zu sichern. Allerdings werden diesem Bestreben gegenüber Verbrauchern durch die Schutzvorschriften des AGB-Rechts enge Grenzen gesetzt. Gegenüber Unternehmern können h…
7. Februar 2013 —Eigentlich sollte das Bundeskabinett gestern einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschließen. Dazu ist es wegen noch erforderlichen Abstimmungsbedarfs nicht gekommen. Es ist daher davon auszugehen, dass es in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr in Kraft t…
1. Februar 2013 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des Herrn Alexei Kusmin vor, der bei Ebay unter der Bezeichnung led-diamond-lights Kfz-Zubehör verkauft. Abgemahnt wird die Widerrufsbelehrung sowie die Darstellung von Markenzeichnen von Drittfirmen für ein bestimmtes LED-Zubehör für Autotüren. Als Streitwe…
30. Januar 2013 —Die Bundesregierung plant nach Presseberichten ein neues Gesetz zur Deckelung der Abmahnungskosten im Falle von Urheberrechtsverstößen. War da nicht schon einmal etwas? Genau: § 97a II UrhG sollte das auch schon erreichen. Hat aber vor Gericht nicht geklappt, weil die Voraussetzungen Schlupflöcher f…
30. Januar 2013 —Rechtsnormen: §§ 97, 19a, 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG Mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. 7 O 1337/10) hat das Landgericht Magdeburg entschieden, dass es sich unabhängig von der künstlerischen Qualität oder der moralischen Berechtigung auch bei einem Pornofilm um ein schutzfähiges Werk nach den Grundsät…
25. Januar 2013 —Dem Abmahnenden den Rechtsmissbrauch nachzuweisen, ist oftmals nicht leicht. Die Rechtsprechung ist eher zurückhaltend bei der Annahme des Rechtsmissbrauchs. Die Rechtsprechung verlangt eine Vielzahl von Abmahnungen und einen Faktor X. X können verschiedenste Aspekte sein. Anhaltspunkt kann z. B. se…
22. Januar 2013 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des Herrn Dirk Schmoock vor, der unter der Seite www.drover-house.com agiert. Abgemahnt wird ein angeblicher Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht eines Onlineshops. Der Streitwert wird mit 18.000,00 EUR angegeben. Betroffene sollten sich…
22. Januar 2013 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Klage von Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG vor. Beklagter ist ein Verein, in dem angeblich unzulässigerweise ein Fußballspiel von Sky öffentlich gezeigt worden sein soll. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung gab es zuvor nicht. Eingeklagt wird der Un…
17. Dezember 2012 —Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm Art. 9 und 10 VO (EG) Nr. 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB Mit Beschluss vom 05.12.2012 (Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke) hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Hinweispflichten für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung aus der Health-Claim-Verordnung bereits 20…
26. November 2012 —Rechtsnormen: §§ 19a, 97, 97a Abs. 1 UrhG Mit Urteil vom 15.02.2012 (Az. 142 C 10921/11) entschied das Amtsgericht München, dass ein Vermieter nicht für Urheberrechtsverstöße seines Mieters haftbar ist, wenn der Mieter zur Tatbegehung den WLAN-Anschluss des Vermieters benutzte und dieser seinen Über…
19. November 2012 —Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des BVB, genauer: der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vor. Es werden Ansprüche auf Unterlassung sowie Schadensersatz wg. angeblich unberechtigten Weiterverkaufs von Tickets geltend gemacht, gestützt auf die “Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen” (AT…
31. Oktober 2012 —Viele Reinigungsunternehmen nutzen für Ihre Dienstleistungen den Slogan “Wir freu´n uns über jeden Dreck”. Pfiffig, lustig und interessant. Aber ist dieser Slogan markenrechtlich geschützt? Ja! Sogar für die dafür sich anbietenden Dienstleistungen eines Reinigungsunternehmens. Kann man dann auch weg…
19. Oktober 2012 —Rechtsnormen: §§ 19a, 97 Abs. 1 UrhG; §§ 242, 276 Abs. 1, 315, 398 BGB Mit Urteil vom 12.09.2012 (Az. 6 U 58/11) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass eine im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung abgegebene Erklärung, eine „Nutzung“ zu unterlassen, den vollständigen Verzicht auf alle Handlungen…
11. Oktober 2012 —Rechtsnorm: § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG Mit Urteil vom 25.05.2012 (Az. 32 C 157/12) hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass eine gegenseitige Überwachung der Ehepartner ihm Rahmen der Nutzung des auf einen Ehepartner zugelassenen Internetanschlusses unzumutbar ist. Eine Störerhaftung wegen einer Ve…
2. Oktober 2012 —In verschiedenen News hatte ich bereits von diversen Abmahnungen der Firma Lightcycle GmbH berichtet. Das Thema “Kennzeichnungspflicht von LED nach dem Elektrogesetz” ist in Bewegung, vieles ist umstritten. Worauf Hersteller und Händler achten müssen, habe ich daher in einem Whitepaper zusammengefas…
20. September 2012 —Die Anwaltskanzlei berichtete bereits in den News vom 23.05.2012 über ein wichtiges Urteil des OLG Rostock, das in seinem Urteil vom 28.03.2012 (2 U 33/11) entschieden hat, dass die Kennzeichnungspflicht mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne keine Marktverhaltensregelgung darstellt. Ein Wet…
11. September 2012 —Rechtsnormen: §§ 101 Abs. 2 Satz 1, 101 Abs. 9 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG Mit Beschluss vom 19.04.2012 (Az. I ZB 80/11) hat der BGH hat entschieden, dass der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werkes gegenüber dem Internet-Provider regelmäßig einen Anspruch auf Mitteilung der persönlichen Da…
5. September 2012 — Abmahnungen wg. der Verwendung fremder Bilder, insbesondere von Produktfotos kommen in der Praxis häufig vor, insbesondere bei Ebay. Mancher Nutzer verwendet der Einfachheit halber zur Beschreibung der angebotenen Ware Fotos des Herstellers. Das führt stellt natürlich eine Urheberrechtsverlet…
5. September 2012 —Abmahnungen wg. der Verwendung fremder Bilder, insbesondere von Produktfotos kommen in der Praxis häufig vor, insbesondere bei Ebay. Mancher Nutzer verwendet der Einfachheit halber zur Beschreibung der angebotenen Ware Fotos des Herstellers. Das führt stellt natürlich eine Urheberrechtsverletzung da…
4. September 2012 — Mit Urteil vom 21.3.2012 (Az. 12 O 579/10) hat das LG Düsseldorf in einem Filesharing-Fall entschieden, dass der Abgemahnte nicht beweisen muss, dass er die fraglichen Musikdateien nicht kennt, sich diese auch weder auf seinem PC noch auf einem anderen PC im Haushalt befinden und die Tauschbö…
4. September 2012 —Mit Urteil vom 21.3.2012 (Az. 12 O 579/10) hat das LG Düsseldorf in einem Filesharing-Fall entschieden, dass der Abgemahnte nicht beweisen muss, dass er die fraglichen Musikdateien nicht kennt, sich diese auch weder auf seinem PC noch auf einem anderen PC im Haushalt befinden und die Tauschbörsensof…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 58 Minuten —Weitergabe der Ermittlungsakte an den Mandanten Mitleidig schaut er mich an, der Kollege Schlaumeier. Ich kann nicht einschätzen, ob sein Mitleid da…
Die Rezensenten | vor 2 Stunden —Scharnhorst, Burnout. Präventionsstrategien und Handlungsoptionen für Unternehmen, 1. Auflage, Haufe 2012 Von Dipl.-Kfr. Aleksandra Gaus, Hamburg …
Juraexamen.info | vor 12 Stunden — I. Einleitung Die wenigsten Rechtsreferendare haben sich seit ihrem Eintritt ins Rechtsreferendariat Gedanken über ihre Unterhaltsbeihilfe gemach…
strafrechtsblogger | vor 13 Stunden — Es kommt immer wieder vor, dass sich Mandanten Drogen im Ausland bestellen und sich diese dann vom Verkäufer frei Haus nach Deutschland liefern l…
beck-blog | vor 13 Stunden — Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen g…