Dr. Graf
Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
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vor 26 Stunden — Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 28.03.2012 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 7 Satz 2 ElektroG (“durchgestrichene Mülltonne”) keine marktverhaltensregelnde Vorschrift darstellt. Daher könne deren Nichtbeachtung keinen Wettbewerbsverstoß und damit auch keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 …
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Infodocc | vor 18 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
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Kanzleien im Internet | vor 20 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
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Infodocc | vor 21 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
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Kanzlei und Recht | vor 35 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
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Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 40 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…