Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
13. April 2012 — Das war eine Ohrfeige für das OLG. Es geht um den Fall eines Vaters, dessen Sohn über den Internetanschluss des Vaters Dateien zum Filesharing angeboten hat. Landgericht und OLG haben den Vater zur Zahlung von Abmahnungskosten verurteilt. Das OLG hat eine Revision zum BGH nicht zugelassen. Es läge ein Fall zur Fortbildung des Rechts oder zur…
20. Februar 2012 — Rechtsnorm: § 263 StGB Mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 15 KLs 35/09) hat das Landgericht Osnabrück den Abofallenbetreiber Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu einer 7-monatigen Bewährungsstrafe bzw. zu einer Geldstrafe verur…
28. November 2011 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Tawil für Frau Ines Martin (Ebayname: ines360) vor. Abgemahnt wird das Fehlen einer Kostentragungsvereinbarung bei Ebay im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung. Es geht also darum, dass die sog. 40-EUR-Klausel nicht nur in der Widerrufsbelehrung, sondern auch als gesonderte Klause…
20. März 2012 — Rechtsnormen: Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz Mit Urteilen vom 13.02.2012 (Az. 5 K 568/11.NW, 5 K 445/11.NW, 5 K 513/11.NW, 5 K 888/11.NW) hat das VG Neustadt (Weinstraße) in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden. Das Gericht erkannte unter an…
30. Juni 2011 — In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Domaininhaber von Markeninhabern abgemahnt werden zwecks Unterlassung der Nutzung oder sogar Herausgabe ihrer Domain. Wie ist die Rechtslage, wenn die Registierung der Domain vor Anmeldung der Marke beim Markenamt erfolgt ist? Man könnte ja daran denken, dass die reine Registrierung kein Abwehr…
3. November 2011 — Mit Urteilen vom 27.10.2011 (Az. I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt und Az. I ZR 125/10 – Barmen Live) hat der BGH entschieden, dass die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach …
7. November 2011 — Rechtsnormen: §§ 51 Abs. 1, 68 Abs. 1 GKG Mit Beschluss vom 10.05.2011 (Az. I-2 W 15/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine zu niedrige Streitwertansetzung als versuchter Betrug zulasten der Staatskasse gewertet werden kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit nach Stundenhonorar abgerechnet wird. Das Gericht behauptet, Anwälte set…
17. Oktober 2011 — Internetnutzer, die auf einer der einschlägigen Tauschbörsen wie BitTorrent ein Lied zum Download angeboten und dafür eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten haben oder sich exorbitanten Schadensersatzansprüchen der Musikindustrie vor den Zivilgerichten ausgesetzt sehen könnten nach einem neuen Beschluss des OLG Köln vom 30.09.2011 (Az. 6 U…
17. Februar 2012 — Rechtsnorm: §§ 1, 4, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, Art. 2 AGGlüStV, §§ 33c ff. GewO, Art. 49, 56 AEUV Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505) hat der VGH München entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden kann, da das Glü…
21. November 2011 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Koch Media AG vor. Inhalt der Abmahnung ist das Computerspiel “Dead Island”, das Gegenstand eines Filesharing-Angebots sein soll. Durch die beauftrafte Anwaltskanzlei werden Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Streitwert…
16. Juni 2011 — Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Stiefelparadies Ltd. vor. Geltend gemacht wird die angeblich fehlerhafte Bewerbung von Schuhen mit dem Merkmal “Leder”. Außerdem wird die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung moniert. Der Streitwert liegt bei 20.000 EUR. Es wird sowohl Unterlassung als auch Auskunft und Anerkenntni…
29. Juli 2011 — Rechtsnormen: §§ 2 Abs. Nr. 1, 10 Abs. 1, 97 Abs. 2, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG; § 278 BGB; § 287 ZPO Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. 2 O 232/10) entschieden: 1. Bei Urheberrechtsverstößen ist die Ermittlung der Schadenshöhe durch Lizenzanalogie möglich. Hierbei kann die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverban…
9. November 2011 — Nicht selten werden auch Oldtimer über Ebay verkauft. Wenn vor Abgabe des Gebots keine Besichtigung des Fahrzeugs stattfindet, kann es natürlich später unliebsame Überraschungen geben. Oftmals werden auch Fahrzeuge aus dem Ausland angeboten, so auch in einem Fall des AG Eisenach aus diesem Jahr. Der Käufer hatte auf ein Fahrzeug aus Schweden…
1. September 2011 — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 57 HSGSH; § 43 StBerG Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 26.05.2011 (Az. 6 U 6/10) einem Steuerberater untersagt, zu Wettbewerbszwecken neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den slowakischen Titel „doktor filozofie“ in der abgekürzten Form „Dr.“ zu führen. Zum Sachverhalt: Der beklagte Steue…
22. Dezember 2011 — So weit geht es also schon: da wird der Betreiber eines Onlineshops damit erpresst, dass durch ein Negativ-Suchmaschinen”optimierung” das Ranking bei Google verschlechtert wird, wenn nicht gezahlt wird. Strafrechtlich gesehen ist das Erpressung. Aber natürlich auch zivilrechtlich unzulässig als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten…
11. Januar 2012 — Am 16.12.2011 billigte der Bundesrat einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Hintergrund der Neureglung ist das Auslaufen des alten Staatsvertrages zum Jahresende 2011 und die veränderte Rechtslage nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2010. Mit dem neuen Staatsvertrag wurde der milliardenschwere Glücksspielmarkt nun …
16. Januar 2012 — Eine weitere Gerichtsentscheidung, die Betroffenen von Abmahnungen wg. Filesharing Hoffnung macht: Das OLG Düsseldorf hat am 14. November 2011 – I – 20 W 132/11 – entschieden, dass eine Abmahnung durch die Kanzlei Rasch den urheberrechtlichen Verstoß nicht erkennen lasse und damit ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten nicht bestehe u…
3. August 2011 — Ab dem 4.8.2011 gelten für Onlinehändler oder Ebayanbieter neue Regelungen zur Widerrufsbelehrung/Rückgabebelehrung. Dabei geht es insbesondere um Änderungen im Zusammenhang mit dem Wertersatz. Es existieren amtliche Muster, die auf den Einzelfall anzupassen sind. Anders als bei der letzten Änderung im Jahre 2010 ist eine Übergangsfrist vo…
22. Juni 2011 — Rechtsnormen: § 263 Abs.1, Abs. 3 S. 2, Nrn. 1, 2; § 25 Abs. 2; § 53 StGB; § 123 Abs. 1 BGB; § 1 Abs.6 S. 2 PAngV Mit Beschluss vom 17.12.2010 (Az. 1 Ws 29/09) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass Abo-Fallen als gewerbsmäßiger Betrug einzustufen sind. Hierzu legt das Gericht folgende Maßstäbe fest: 1. Hinsichtlich der Frage, o…
5. April 2012 — Rechtsnorm: § 263 StGB Mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 608 KLs 8/11) hat das Landgericht Hamburg insgesamt sieben Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Betruges durch das Betreiben von sogenannten „Abofallen“ zu Freiheitsstrafen von einem bis zu knapp vier Jahren bzw. Geldstrafen verurteilt. Zum Sachverhalt: Den Angeklagten wurde zur Last geleg…
10. Oktober 2011 — Können sich Personen dagegen wehren, dass in Internetforen personenbezogene Daten über sie verbreitet werden? Und haftet der Betreiber des Forums auf Unterlassung? Es ging um den früheren Familiennamens das Klägers, seine früheren Wohnanschrift und sein Geburtsdatum. Prinzipiell ja, sagt das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 2. 8.2011, …
Infodocc | vor 18 Minuten — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmah…
Kanzleien im Internet | vor 19 Minuten — Sangen einst die Liedermacher. Allerdings geht es heute nicht um die Blumen, sondern um die Polizisten. Auffahrunfall auf einer Strasse, mehrere …
Infodocc | vor 20 Minuten — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus l…
Kanzlei und Recht | vor 35 Minuten — “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Er…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 39 Minuten — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit ni…