Neue Widerrufsbelehrung für Ebay und Onlineshops ab 21.06.2010
Abmahnung der Firma BS-Moebel Ltd. durch Rechtsanwälte Frauenheim Enzmann & Coll.
LG Berlin: Online-Handel: Empfehlungsmarketing („Tell-a-Friend“-Werbung) bei zusätzlicher Werbung des Homepagebetreibers unzulässig
BGH: Zur Zulässigkeit von flexiblen Preisangaben in Reisekatalogen – Costa del Sol
Zeitung Verkaufsbox
BVerfG: Preisauszeichnungspflicht auch für teuren Schmuck; (Mode-)Schmuck keine Antiquität
BGH Grundsatzurteil zur Abmahnung Filesharing und offenen W-LAN
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG – Hohe Abmahnungsanzahl (allein) kein zwingender Beweis
BGH: Bildersuche bei Google keine Urheberrechtsverletzung
Achtung bei Angeboten auf Eintragungen in Registern: Angebotsfalle
BVerfG: Zitate aus E-Mails fallen unter Meinungsfreiheit
OLG Köln: „Kalk Lady“ – Bei Insolvenz des Lizenznehmers fällt das Nutzungsrecht an den Urheber zurück
BGH: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag; Vorleistungspflicht des Kunden über AGB zulässig

< April 2010 Juni 2010 >